Deutscher Gewerkschaftsbund

Heute stimmt der Bundestag über den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer ab. Dieser Kompromiss sei "mehr als enttäuschend", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell: Statt Steuerprivilegien abzubauen eröffne er sogar neue Möglichkeiten, den realen Unternehmenswert zu verschleiern - und damit auch Arbeitsplätze zu gefährden.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Vor der heutigen Abstimmung des Bundestags zur Erbschaftsteuerreform sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell:

"Der Erbschaftsteuer-Kompromiss der Großen Koalition ist mehr als enttäuschend und dürfte letztlich wieder Karlsruhe beschäftigen. Nicht nur hat der Vermittlungsausschuss mit diesem Kompromiss nichts gegen bestehende Steuerungerechtigkeiten getan - pauschale und unverhältnismäßige Steuerprivilegien werden weiterhin gewährt. Er hat auch neue Möglichkeiten eröffnet, den realen Unternehmenswert weiter zu verschleiern: Das veränderte vereinfachte Ertragswertverfahren wirft erneut die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit auf.

Schon heute führt dieses Verfahren zu Fantasiewerten weit unterhalb der tatsächlichen Unternehmenswerte. Der Kompromiss ermöglicht, die Unternehmenswerte nun noch weiter runterzurechnen. Gemessen am gesamten Steueraufkommen werden sich damit auch künftig die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer unterdurchschnittlich entwickeln. Der Trend, dass sich Superreiche immer weiter aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen, bleibt ungebrochen. Das gefährdet letztlich Arbeitsplätze!"