Deutscher Gewerkschaftsbund

In diesem Monat sollen Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser festgelegt werden. DGB, ver.di und weitere Verbände kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung scharf die bisher bekannten Pläne. Der geplante Kompromiss sieht Personaluntergrenzen für nur sechs ausgewählte Bereiche im Krankenhaus vor, was absehbar zu keiner spürbaren Verbesserung der Personalausstattung in den Krankenhäusern führen würde.

DGB/Simone M. Neumann

Hintergrund

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) waren 2017 vom Bundesgesundheitsministerium damit beauftragt worden, Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen. Eine Einigung soll im Juni 2018 vorliegen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ein Verhandlungsergebnis ab, das dem Ziel der Bundesregierung, Patientensicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, nicht gerecht wird.

In einer gemeinsamen Erklärung befürchten DGB, ver.di, das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS), die Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaft (DGP), der Deutsche Pflegerat (DPR) sowie mehrere Organisationen der Patientenvertretung (BAGP, DAG SHG, BAG Selbsthilfe, SoVD, vdk, ISL), dass die Vereinbarung zwischen DKG und GKV die Situation sogar schlechter statt besser machen könnte.

In der gemeinsamen Erklärung mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten.

Die Organisationen kritisieren außerdem die Festlegung auf sechs Bereiche, für die Vorgaben gemacht werden sollen. Dadurch entstünden Verschiebebahnhöfe, wenn Personal aus anderen Bereichen abgezogen wird, um die Vorgaben in diesen sechs Bereichen zu erfüllen. Außerdem seien zu viele Schlupflöcher vorgesehen, die den Kliniken eine schlechte Personalausstattung nach wie vor ermögliche. "Untergrenzen, wie sie jetzt geplant sind, entlasten die stark beanspruchten Pflegekräfte nicht und sorgen nicht für eine gute Versorgung."

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ver.di-Pressemitteilung: "Breites Bündnis warnt vor DGK/GKV-Plänen zu Pflegepersonaluntergrenzen"