Deutscher Gewerkschaftsbund

02.11.2009

Bewerbungsgespräch

Kostenübernahme

Vorstellungskosten, also z.B. Reisekosten oder Verdienstausfall, muss der Arbeitgeber dem/der Bewerber/in ersetzen, wenn er ihn/sie zu einer persönlichen Vorstellung aufgefordert hat (§ 670 BGB analog). Eine Stellenanzeige allein begründet noch keinen Anspruch des Bewerbers/der Bewerberin auf Ersatz der Vorstellungskosten.

Bewerbungskosten, also die Aufwendungen für Bewerbungsmappe, Porto etc. müssen Bewerber/innen in der Regel selbst zahlen.

Freistellung

Wurde einem Arbeitnehmer/einer Arbeitnehmerin gekündigt und will er/sie sich auf eine neue Stelle bewerben, dann muss ihm/ihr sein/ihr alter Arbeitgeber angemessene Freizeit zur Stellensuche gewähren (§ 629 BGB). Der/die Arbeitnehmer/in hat in dieser Zeit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung (§ 616 BGB).

Fragen beim Bewerbungsgespräch

Es gilt die Regel: Je mehr eine Frage mit der beruflichen Sphäre des Bewerbers(/der Bewerberin zu tun hat, desto eher ist sie zulässig. Je mehr sie in den Privatbereich des Bewerbers/der Bewerberin hineinreicht, desto eher ist sie unzulässig.

Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen drei Arten von Fragen: den erlaubten Fragen, den begrenzt erlaubten Fragen und den nicht erlaubten Fragen.

Erlaubt sind Fragen nach

  • der fachlichen Qualifikation für die Stelle, auf die sich der Bewerber beworben hat,
  • der Ausbildung,
  • dem beruflichen Werdegang,
  • der zuletzt ausgeübten Tätigkeit,
  • einem rechtswirksamen Wettbewerbsverbot mit dem früheren Arbeitgeber, das die künftige Arbeit einschränken könnte
  • zukünftig zu leistendem Wehr- oder Ersatzdienst.

Wenn der/die Bewerber/in auf eine erlaubte Frage unwahr antwortet, dann ist das eine arglistige Täuschung, wegen der der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag anfechten kann.
Der/die Bewerber/in muss also bei erlaubten Fragen wahrheitsgemäß antworten.

Begrenzt erlaubte Fragen

Manche persönlichen Fragen sind unter besonderen Voraussetzungen zulässig:

Krankheit. Fragen nach Krankheiten sind nur dann zulässig, wenn der/die Bewerber/in durch die mögliche Krankheit auf Dauer oder in regelmäßigen Abständen so stark beeinträchtigt ist, dass er für die angestrebte Tätigkeit ungeeignet ist. 

Körperbehinderung oder Schwerbehinderung. Die Frage ist nur dann zulässig, wenn sie auf eine mögliche Beeinträchtigung der zu verrichtenden Arbeit gerichtet ist. 

Vorstrafen. Der/die Bewerber/in muss Fragen nach Vorstrafen nur dann beantworten,

  • wenn die Strafe in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen ist
  • die Strafe im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist, und
  • die Tat für die angestrebte Tätigkeit Bedeutung hat.

Beispiel: Bewirbt sich jemand auf eine Stelle als Fernfahrer/in, dann darf der Arbeitgeber ihn/sie nach Vorstrafen wegen Verkehrsstraftaten fragen. Den Bewerber/die Bewerberin für eine Stelle als Kassierer darf der Arbeitgeber nach Vorstrafen wegen Vermögensdelikten fragen.
Unzulässig ist es dagegen, jede/n Bewerber/in nach allen Vorstrafen zu befragen.

Nicht erlaubte Fragen

Dagegen sind generell keine Fragen zu folgenden Themen erlaubt.

  • Schwangerschaft. Trotzdem werden diese Fragen häufig gestellt, weil der Arbeitgeber für den Unterhalt einer schwangeren Arbeitnehmerin aufkommen muss, die wegen ihrer Schwangerschaft nicht beschäftigt werden kann. 
  • baldige Eheschließung
  • Vermögensverhältnisse
  • Gewerkschafts-, Partei oder Religionszugehörigkeit - außer es geht um eine Stelle bei Gewerkschaft, Partei oder Kirche
  • Schwerbehinderteneigenschaft

Was ist nun aber, wenn der Arbeitgeber dennoch eine unerlaubte Frage stellt? Für Bewerber/innen eine echte Zwickmühle: Verweigern sie eine Antwort auf die unerlaubte Frage, dann sind damit in der Regel die Chancen auf eine Einstellung verspielt. Andererseits ist Bewerber/innen auch nicht zuzumuten, auf unzulässige Fragen des Arbeitgebers antworten zu müssen.

Deshalb darf eine unerlaubte Frage mit der Unwahrheit beantwortet werden. Die Berwerber/innen haben ein "Recht zur Lüge". Findet der Arbeitgeber später heraus, dass ein/e Bewerber/in unwahr auf eine unzulässige Frage geantwortet hat, hat er deshalb keine Ansprüche gegen die Person.

Arbeitsrecht: Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (BMAS) 


Vorheriger Artikel Nächster Artikel Übersicht Nach oben

Themenverwandte Beiträge

Link
BAG-Urteil zur Leiharbeit: Gesetzgeber muss handeln
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: LeiharbeiterInnen haben keinen Anspruch auf eine feste Anstellung, auch wenn sie dauerhaft entliehen sind. DGB-Rechtsexpertin Helga Nielebock erklärt im rbb-Inforadio, warum der Gesetzgeber nun unbedingt handeln muss. zur Webseite …
Pressemeldung
Du hast es in der Hand! Deine Stimme Betriebsratswahlen
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. „Von März bis Mai haben es Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Hand, für ihre Rechte zu kämpfen und in ihren Betrieben einen starken Betriebsrat zu wählen“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. weiterlesen …
Artikel
Betriebsrat und Werkverträge
In vielen Unternehmen werden dauerhaft ArbeitnehmerInnen von anderen Firmen eingesetzt. In der Vergangenheit geschah dies vor allem in Form von Leiharbeit. Inzwischen werden Betriebsräte immer öfter mit dem Einsatz von WerkverträglerInnen in ihren Betrieben konfrontiert. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten