Deutscher Gewerkschaftsbund

Den Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnten schon bald massive Zusatzbeiträge drohen, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Denn die Zusatzbeiträge seien inzwischen das einzige Kostenventil für die umfangreichen Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich – weil die Arbeitgeber durch die Bundesregierung von allen künftigen Mehrbelastungen einseitig entlastet werden.

Gesetzlich Krankenversicherte könnten schon bald über Zusatzbeiträge deutlich stärker zur Kasse gebeten werden, warnt der DGB. DGB/Simone M. Neumann

Die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der großen Koalition (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, Präventionsgesetz und Krankenhausreform) werden die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten bis 2018 mit 2,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten.

Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung werden verbraucht

"Hier werden die Rücklagen der GKV kurzsichtig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbraucht, denen deshalb schon bald massive Zusatzbeiträge drohen. Diese Zusatzbeiträge sind inzwischen das einzige Ventil für die immensen Kostensteigerungen, weil die Arbeitgeber durch die Bundesregierung von allen künftigen Mehrbelastungen einseitig entlastet werden", so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

Buntenbach: Unverantwortlich wie die Finanzierung "Mütterrente"

Das sei "das gleiche unverantwortliche Spiel wie bei der 'Mütterrente'. Die gut gefüllten Sozialkassen werden für gesamtgesellschaftliche Kosten geplündert, um den Haushalt zu entlasten und die schwarze Null zu halten", so Buntenbach weiter. "Was würde diese Koalition eigentlich tun, wenn die Sozialkassen keine Reserven hätten?"

Folge dieser Politik sei, "dass die bestens dastehenden Sozialsysteme mutwillig in eine tiefe Krise regiert werden. Damit vergibt die Koalition die Chance, die Sozialversicherungen fit für die demografischen Herausforderungen zu machen."

Das sind die Kosten:

• Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wird nach Angaben der Bundesregierung zusätzliche 405 Millionen Euro kosten, plus weiterer, nicht bezifferbarer Ausgaben.
• Das Präventionsgesetz wird die gesetzlichen Krankenkassen mit weiteren 321 Millionen Euro belasten.
• Die Eckpunkte zur Krankenhausreform der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bedeuten 2016 zusätzlich 895 Millionen Euro, 2017 sind es 1,3 Milliarden Euro und 2018 1,54 Milliarden Euro.
• Nicht allein, dass die Bundesregierung ihren Steuerzuschuss zur Gegenfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen seit 2010 um 7,3 Milliarden Euro gesenkt hat – gleichzeitig sind die fast ausschließlich gesetzlich bedingten Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 17,79 Milliarden gestiegen.

Versicherte zahlen teilweise doppelt für Bundesbehörden

Dabei werden absurderweise die gesetzlich Versicherten nun auch zur hälftigen Finanzierung von Bundesbehörden herangezogen: Durch das Präventionsgesetz müssen die gesetzlichen Krankenkassen den Etat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verdoppeln. Damit müssen die Versicherten für diese Bundesbehörde doppelt zahlen: über Steuern und Krankenversicherungsbeiträge.