Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Eurozone kommt nicht zur Ruhe, über einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands wird spekuliert. Trotz aller Stabilitätsbekundungen der Politiker steckt die Währungsunion in einer tiefen Krise. Schuld an der Misere haben die Hilfspakete aus Brüssel – die harten Auflagen bescherten den Griechen eine Rezession. 

Die Eurozone kommt nicht zur Ruhe. Nach Portugal nun wieder Griechenland. Die Gerüchteküche ist am Brodeln: Griechenland bereitet den Ausstieg aus dem Euro vor! Athen verneint hektisch, um der drohenden Kapitalflucht entgegenzuwirken. Die Banken reden den Schuldenschnitt herbei! Die Deutsche Bank dementiert. Der Eurogruppen-Chef Juncker bestritt sein Geheimtreffen mit EU-Spitzen in Luxemburg. Das Chaos war perfekt, als die Ratingagenturen die griechische Bonität gleich um zwei Stufen auf Ramsch-Niveau senkten. Nun gibt es neue Gerüchte über den drohenden Staatsbankrott Griechenlands. Proteste aus Athen. Die Eurozone steckt trotz aller Stabilitätsbekundungen der Politiker in einer tiefen Krise, die Europa-Skepsis der Bürger/-innen nimmt zu.

Im vergangenen Jahr senk die Neuverschuldung von 15,4 auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Dennoch stiegen die Staatsschulden auf 142 Prozent des BIP. Grafik DGB/Zahlen: Eurostat

Schuld an dieser Misere ist die Fehlkonstruktion der Hilfspakete aus Brüssel. Hilfe gibt es nur gegen harte Auflagen. Die Sparauflagen stürzten die griechische Wirtschaft noch tiefer in die Rezession, massive soziale Einschnitte und Lohnkürzungen gefährden den sozialen Frieden. Die griechische Regierung senkte 2010 die Neuverschuldung von 15,4 auf 10,5 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Merkel müsste den hiesigen Haushalt dafür um 125 Milliarden Euro kürzen. Dennoch stiegen die Staatsschulden auf 142 Prozent des BIP (siehe Grafik).

Derzeit sind die griechischen Staatsausgaben ohne die Zinslast trotz sinkender Steuereinnahmen fast gedeckt. Aber Moody´s & Co. behaupten: Die Schuldzinsen können nicht bedient werden. So bekäme Athen die 2012 und 2013 nötigen 59 Milliarden Euro am Kapitalmarkt nicht zusammen. Der Fall Griechenland zeigt, dass der europäische Rettungsschirm nicht funktioniert, wenn die Konsolidierung der Staatshaushalte nicht konjunkturgerecht angegangen wird. Ohne Wachstum ist keine haushaltspolitische Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Arbeitslosigkeit und Pleiten nehmen zu, die Steuereinnahmen sinken (2011 um 1,3 Milliarden Euro), der Widerstand der Bevölkerung wächst. Auch Irland und Portugal drohen ähnliche Szenarien: Wachsende Schulden folgen dem harten Sparkurs. Neue Hilfen und härtere Auflagen folgen den Schulden. Die Abwärtsspirale ist im Gange.

Die Eurozone braucht einen Kurswechsel. Zuerst müssen die Liquiditätsprobleme der Krisenländer gelöst werden, indem sie mit zinsgünstigeren Krediten versorgt und die Laufzeiten verlängert werden. Der Fall Griechenland wäre nicht eingetreten, wenn es mit Eurobonds einen einheitlichen Markt für Staatsanleihen gegeben hätte. Mit Eurobonds gibt es keine Konkurrenz zwischen den nationalen Anleihen. Ganz im Gegenteil: Die Euroländer haften füreinander und signailsieren den Märkten ihre Entschlossenheit als solidarische Union.

Um aus der Krise herauszuwachsen, braucht Europa ein ambitioniertes Investitions- und Entwicklungsprogramm. Erst dann besteht eine positive Entwicklungsperspektive. Für Griechenland und die gesamte Eurozone. Wer aber am Sparkurs festhält, nimmt den Zusammenbruch der Eurozone in Kauf.