Deutscher Gewerkschaftsbund

15.02.2016
CDU-Vorschlag zum Mindestlohn

DGB: Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge "glatter Unsinn"

Die CDU hat einen neuen Vorstoß gemacht, um Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. "Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und ergänzt: "Der eine verdient 8.50 Euro und würde vom anderen unterboten, weil der einen Ankunftsstempel aus dem letzten Jahr im Pass hat?" So könnten Flüchtlinge gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden.

Handwerker

Colourbox.de

Auch Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat Zweifel

"Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn! Sie würde zu Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen: Der eine verdient 8.50 Euro und würde vom anderen unterboten, weil der einen Ankunftsstempel aus dem letzten Jahr im Pass hat? Dass das dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung entspricht, hat gerade erst die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes Ingrid Schmidt angezweifelt", so Körzell.

CDU-Vorschlag "ist abzulehnen"

"Eine solche Ausnahme würde zu einer gefährlichen sozialen Spaltung der Arbeitnehmer führen, die gerade auf den Schutz des Mindestlohns angewiesen sind", sagte des DGB-Vorstandsmitglied zum CDU-Vorstoß. "Der Vorschlag ist deshalb abzulehnen. Einen Unterbietungswettbewerb brauchen wir nicht, sondern tatsächlich Integration in den Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen. Die Gewerkschaften haben dazu Vorschläge gemacht. Eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn lehnen wir strikt ab. Die CDU sollte hier nicht der Spaltung das Wort reden, sondern alles für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt tun."


LINK

Tagesspiegel: "Flüchtlinge in Deutschland - SPD hält an Mindestlohn für Flüchtlinge fest"


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

"Für Frau­en geht es in Deutsch­land nicht ge­recht zu"
DGB/Vadim Guzhva/123rf.com
Immer mehr Frauen in Deutschland arbeiten - doch bis zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen beiden Elternteilen ist es noch ein weiter Weg. Das liegt auch daran, dass "Arbeitgeberverbände und Teile der Union jeden Fortschritt ausbremsen", kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. Eine aktuelle Studie der OECD zeigt, wo die Defizite liegen.
weiterlesen …

Ta­ri­fab­schluss im öf­fent­li­chen Dienst: Mehr als 5 Pro­zent
DGB
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder - außer Hessen - steht. Er gilt für die angestellten Beschäftigten der fünfzehn Bundesländer, die sich in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zusammengeschlossen haben – und hat ein Gesamtvolumen von mehr als 5 Prozent Tariferhöhung! Auch in vielen weiteren Punkten konnten sich die Gewerkschaften durchsetzen.
weiterlesen …

Im­mer we­ni­ger Stu­den­ten be­kom­men BAföG
Colourbox.de
Mehr Gerechtigkeit in der Bildung? Nicht beim BAföG! Der Anteil der Studierenden, die BAföG bekommen, ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Und das, obwohl die Chance von Kindern aus Arbeiterhaushalten auf ein Studium in Deutschland im internationalen Vergleich bereits heute besonders gering ist. Das zeigt der alternative BAföG-Bericht der DGB-Jugend.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten