Deutscher Gewerkschaftsbund

15.02.2016
CDU-Vorschlag zum Mindestlohn

DGB: Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge "glatter Unsinn"

Die CDU hat einen neuen Vorstoß gemacht, um Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. "Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und ergänzt: "Der eine verdient 8.50 Euro und würde vom anderen unterboten, weil der einen Ankunftsstempel aus dem letzten Jahr im Pass hat?" So könnten Flüchtlinge gegen andere Beschäftigte ausgespielt werden.

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Auch Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat Zweifel

"Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge ist glatter Unsinn! Sie würde zu Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse führen: Der eine verdient 8.50 Euro und würde vom anderen unterboten, weil der einen Ankunftsstempel aus dem letzten Jahr im Pass hat? Dass das dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung entspricht, hat gerade erst die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes Ingrid Schmidt angezweifelt", so Körzell.

CDU-Vorschlag "ist abzulehnen"

"Eine solche Ausnahme würde zu einer gefährlichen sozialen Spaltung der Arbeitnehmer führen, die gerade auf den Schutz des Mindestlohns angewiesen sind", sagte des DGB-Vorstandsmitglied zum CDU-Vorstoß. "Der Vorschlag ist deshalb abzulehnen. Einen Unterbietungswettbewerb brauchen wir nicht, sondern tatsächlich Integration in den Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen. Die Gewerkschaften haben dazu Vorschläge gemacht. Eine weitere Ausnahme beim Mindestlohn lehnen wir strikt ab. Die CDU sollte hier nicht der Spaltung das Wort reden, sondern alles für eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt tun."


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Tagesspiegel: "Flüchtlinge in Deutschland - SPD hält an Mindestlohn für Flüchtlinge fest"


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