Deutscher Gewerkschaftsbund

21.10.2008

Betriebliche Altersversorgung

Was ist eigentlich eine Betriebliche Altersversorgung, wie funktioniert "Entgeltumwandlung" und wann bekomme ich das Angesparte ausgezahlt? Diese und andere Fragen beantwortet unsere FAQ.

Was ist eigentlich betriebliche Altersverorgung?

Von betrieblicher Altersversorgung spricht man, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Rentenzahlung verspricht. Grundsätzlich ist damit eine Altersrente, also eine monatliche Zahlung zusätzlich zur gesetzlichen Rente gemeint. Manchmal werden aber auch Zahlungen für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und für Hinterbliebene versprochen. Die Finanzierung kann auf unterschiedliche Art erfolgen Der Arbeitgeber macht Rückstellungen in der Bilanz, die dann später zur Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung genutzt werden. Möglich ist aber auch, dass der Arbeitgeber bestimmte Beträge an eine so genannte Unterstützungsklasse, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds zahlt oder dass er für seine Mitarbeiter eine Direktversicherung abschließt.

Daneben besteht auch die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Entgeltes verzichtet und der Arbeitgeber damit die betriebliche Altersversorgung finanziert (Entgeltumwandlung). Mit dem Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung ist die Möglichkeit geschaffen worden, den Arbeitgeber zur betrieblichen Altersversorgung, wenn auch vom Arbeitnehmer finanziert, zu veranlassen. Dazu muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auffordern, bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze von seinem zukünftigen Einkommen auf einen Vorsorgevertrag umzuleiten. Das kann entweder aus dem Brutto erfolgen - mit entsprechender Steuer- und bis 2008 Beitragsersparnis zur Sozialversicherung - oder es wird aus dem Netto - mit den staatlichen Zulagen - gezahlt.

Inzwischen sind in allen Branchen Tarifverträge zur betrieblichen Altersvorsorge geschlossen worden. Besonders bekannt sind Metallrente und Chemierente.

Kann jeder zwischen betrieblicher und privater Vorsorge frei wählen?

Ja. Beide Formen der zusätzlichen Vorsorge werden gleichermaßen gefördert. Allerdings setzt die Förderung der privaten Versorgungsverträge voraus, dass sie zertifiziert sind. Da die Zertifizierung beispielsweise die Garantie lebenslanger Rentenleistungen vorsieht, sind besonders risikoreiche Anlagen wie Aktienfonds kaum förderfähig. Außerdem bietet die betriebliche Altersversorgung den Vorteil, dass aufgrund der niedrigeren Verwaltungskosten in der Regel eine bessere Rendite zu erreichen ist. In der betrieblichen Altersvorsorge muss einer der drei förderfähigen Durchführungswege: Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds gewählt werden und die Leistung muss entweder als lebenslange Rente in gleichen oder steigenden Beträgen oder durch Auszahlungsplan mit Restkapitalverrentung erfolgen. Wie das Geld angelegt wird, entscheidet der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer. Er kann eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds anbieten. Ist dies der Fall, dann erfolgt die Entgeltumwandlung in die Pensionskasse oder den Pensionsfonds. Bietet er diese beiden Möglichkeiten nicht an, so muss er wenigstens eine Direktversicherung anbieten.

Ist es möglich, mit einem geförderten Vertrag auch weitere Risiken, wie das der Hinterbliebenenversorgung oder der Invalidität abzudecken?

Ja, die Zusicherung weiterer Leistungen ist nicht förderschädlich. Insofern formuliert das Gesetz nur Mindestanforderungen, über die die Anbieter selbstverständlich hinausgehen können.

Was heißt eigentlich Tarifvorbehalt?

Das bedeutet, dass, soweit Gehalt aufgrund eines Tarifvertrages gezahlt wird und der Arbeitnehmer selbst Gewerkschaftsmitglied und der Arbeitgeber im Arbeitgeberverband ist, nur dann über tarifliche Gehaltsbestandteile im Wege einer Entgeltumwandlung verfügt werden kann, wenn der Tarifvertrag dies vorsieht. Über das, was der Arbeitgeber übertariflich zahlt, kann natürlich in jedem Fall verfügt werden.

Beiträge für die betriebliche Altersversorgung zahlen - wie oft, wie viel?

Es ist grundsätzlich nicht notwendig, jeden Monat einen Beitrag zu zahlen. Der konkrete Vertrag kann unterschiedliche Möglichkeiten zulassen, und selbstverständlich kann man auch Angebote an den Arbeitgeber herantragen. Man kann sich beispielsweise entscheiden, einmal im Jahr einen Betrag, etwa das Weihnachtsgeld, zu zahlen. Allerdings braucht der Arbeitgeber es nicht hinzunehmen, dass man es sich jeden Monat neu überlegt, ob gezahlt wird oder nicht, sondern er kann verlangen, dass regelmäßig gleichbleibende Beträge gezahlt werden. Es ist ein Mindestbetrag zu zahlen, und zwar 1/160 der Bezugsgröße für die Sozialversicherung. Wenn allerdings die staatliche Förderung erreicht werden soll, d. h., wenn die Zulagen oder der Sonderausgabenabzug geltend gemacht wird, müssen 1% - 4% (2008) des rentenversicherungspflichtigen Einkommens des Vorjahres, abzüglich der Zulagen, gezahlt werden.

Ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe stehen mir die Ansprüche auf Auszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung zu?

Grundsätzlich steht mir der Anspruch dann zu, wenn Altersrente gewährt wird. Einige Versorgungssysteme sehen vor, dass auch eine Auszahlung erfolgt, wenn Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gewährt wird. Es gibt darüber hinaus Versorgungssysteme, die eine feste Altersgrenze haben, d.h., beispielsweise das 65. Lebensjahr. Kommt man früher in Rente, wird gleichwohl der Anspruch aus der betrieblichen Altersversorgung erst mit 65 fällig.

Verfallen meine Ansprüche, wenn ich die Firma wechsle?

Soweit es sich um Ansprüche handelt, die dadurch entstanden sind, dass Entgeltbestandteile umgewandelt werden und dadurch die betriebliche Altersversorgung aufgebaut wurde, verfallen diese Ansprüche nicht. Sie sind mit dem ersten Tag unverfallbar. Für Ansprüche, die daraus entstehen, dass der Arbeitgeber Leistungen erbracht hat, ist die Unverfallbarkeit nach einer Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren und ab dem 30. Lebensjahr gegeben. Zeiten vor dem 25. Lebensjahr sind zwar für die Höhe des Anspruches entscheidend, bleiben aber unberücksichtigt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 30. Lebensjahr endet.

Der Anspruch berechnet sich jeweils nach dem Anteil, dem meiner Beschäftigungszeit an der längstmöglichen Beschäftigungszeit bis zum Rentenalter von 65 Jahren entspricht. Dieser Betrag ist die so genannte unverfallbare Anwartschaft, die bei Rentenbeginn ausgezahlt wird. Wenn ich den Arbeitgeber beispielsweise nach 15 Jahren Beschäftigung
verlasse, ist der Anspruch niedriger als nach längerer Beschäftigung. Der Anspruch auf Betriebsrente ist nicht starr. Vielmehr ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung entsprechend dem Anwachsen der Lebenshaltungskosten vorzunehmen, soweit ihm das wirtschaftlich möglich ist. Er kann sich aber auch verpflichten, jährlich die Zahlungen um ein Prozent zu erhöhen.

Wie viel man am Ende herausbekommen wird, kann nicht sicher vorausgesagt werden: Zugesichert werden muss in jedem Fall, dass die eingezahlten Beträge auch ausgezahlt werden. Außerdem wird bei Pensionskasse und Direktversicherungen mit einem Garantiezins von 3,25% kalkuliert; der ist dann in den garantierten Auszahlungen schon enthalten. Darüber hinaus werden - ähnlich wie bei Lebensversicherungen - keine Garantien übernommen.

Kann ich mir das auszahlen lassen, was ich eingezahlt habe, wenn ich die Firma wechsle?

Das ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen sehr eingeschränkt möglich. Nur dann, wenn die zu erwartende Rente sehr gering wäre, kann der Betrag ausgezahlt werden. Allerdings kann ich verlangen, dass das Geld auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, bei dem dann die betriebliche Altersversorgung, eventuell auch in anderer Form weitergeführt wird.

Was geschieht, wenn mein Arbeitgeber nicht mehr zahlen kann?

Bei einigen Durchführungsformen ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge an den Pensionssicherungsverein zu zahlen. Der zahlt dann, wenn der Arbeitgeber nicht mehr zahlen kann. Dies gilt nicht für die Pensionskasse und die Direktversicherung, bei denen ein ausreichender Schutz durch das Versicherungsaufsichtsgesetz gewährleistet ist.

Wie erfolgt die staatliche Förderung durch Zulagen?

Die staatliche Förderung erfolgt in zwei Stufen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, also Umwandlung aus dem Netto und Zusage einer lebenslangen Rente, werden Zulagen (Grund-/Kinderzulage) gewährt. In einem zweiten Schritt prüft das Finanzamt automatisch, ob der Sonderausgabenabzug günstiger wäre. Ist dies der Fall, wird die Steuerersparnis abzüglich der bereits gewährten Zulage/n erstattet.

Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, zulagenberechtigt. Geringfügig Beschäftigte, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben, sind ebenfalls zulagenberechtigt. Eine detaillierte Aufzählung der Personengruppen. Der Betrag, den man selbst leisten muss, kann unter Einbeziehung der staatlichen Förderung errechnet werden: Ausgehend von der Sparleistung, die ab dem Jahr 2002 ein Prozent, ab dem Jahr 2004 zwei Prozent, ab dem Jahr 2006 drei Prozent und ab dem Jahr 2008 vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Bruttos des jeweiligen Vorjahres beträgt, werden die in Frage kommende Grund- und Kinderzulage/n abgezogen. Der verbleibende Betrag ist die Summe, die eingezahlt werden muss. Das Finanzamt prüft automatisch, ob eine zusätzliche Ersparnis durch den Sonderausgabenabzug besteht und überweist den Betrag abzüglich der bereits gezahlten Zulagen an den/die Zulagenberechtigten. Für jedes Kind, für das Kindergeld bezogen wird, wird eine Kinderzulage gewährt. Auch ein nicht berufstätiger Ehepartner kann eine Zulage erhalten, wenn ein auf seinen Namen lautender Vorsorgevertrag existiert.

Was geschieht, wenn ich zeitweise nicht erwerbstätig oder krank oder arbeitslos bin?

Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist natürlich vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig. Wenn ich also keinen Arbeitgeber mehr habe, dann kann ich auch keine Entgeltumwandlung mehr machen. Allerdings sehen viele der neuen Angebote die Möglichkeit vor, dass die Verträge bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sozusagen als privater Vorsorgevertrag weitergeführt werden können. Geht das nicht, bleibt der Anspruch erhalten aus den Beiträgen, die bis dahin eingezahlt wurden und es kann entweder ein neuer Vertrag abgeschlossen werden auf privater Ebene, oder bei Arbeitgeberwechsel kann der Vertrag auf den neuen Arbeitgeber übertragen werden.

Kann ich den Vertrag kündigen?

Ja. Private Vorsorgeverträge müssen eine Kündigungsfrist von zwei Monaten vorsehen, dem entsprechen auch die meisten Verträge, die auf betrieblicher Ebene angeboten werden. Manche Arbeitgeber verlangen, dass eine Festlegung für ein Jahr erfolgt. In der Regel ist das aber nur dann der Fall, wenn das Weihnachtsgeld umgewandelt werden soll, die Einzahlung also nur einmal im Jahr erfolgt.

Wer kann Auskunft über die besten Produkte geben?

Leider gibt es keine Stelle, die individuell das günstigste Produkt aller Anbieter auswählt. Die Stiftung Warentest und der Verbraucherschutz überprüfen aber laufend Angebote und geben Beurteilungen ab. Außerdem empfehlen sich konkrete Fragen an die jeweiligen Versicherungsvertreter.


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