Deutscher Gewerkschaftsbund

22.04.2015
Mindestlohnaktion

"Monströs ist anders": Mindestlohn nicht verwässern

Die Koalition diskutiert aktuell über mögliche Änderungen beim Mindestlohn. Der DGB protestiert bundesweit vor allem dagegen, dass die Aufzeichungspflicht für Arbeitszeiten verwässert wird. Denn ohne sie wären wirksame Kontrollen nicht möglich.

In Niedersachsen haben sich die Arbeitnehmergruppen von SPD und CDU (AfA und CDA) gemeinsam mit dem DGB für einen wirksamen Mindestlohn stark gemacht.  Die Debatte über vermeintliche bürokratische Hürden durch die Arbeitszeitserfassung  sei „abstrus und überflüssig“ heißt es in einem offenen Brief an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD. In Bayern entlarvten DGB und NGG bei einer Demo des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes das "Monster Bürokratie" als Scheinriesen. Und in Rheinland-Pfalz bezeichnete der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid die Diskussion als „Nichts als heiße Luft".

  • Das Mindestlohngesetz ist noch keine vier Monate in Kraft – doch seit Wochen wird gefordert, das Mindestlohngesetz aufzuweichen. Fakt ist: 86 Prozent der Deutschen hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für richtig. Auch vier von fünf Anhänger/innen der Unionsparteien unterstützen den Mindestlohn.
  • Die Arbeitgeber stören sich dabei an der vorgeschriebenen Zeiterfassung für bestimmte Branchen und für Minijobs. Sie sprechen von Bürokratiemonster, Bürokratiegeißel oder von einer angeblichen Bürokratie-Welle. Dabei ist die Arbeitszeiterfassung auch per handschriftlich ausgefülltem Stundenzettel möglich.
  • Der DGB lehnt Änderungen bei der Arbeitszeiterfassung strikt ab und fordert effektive Kontrollen. Denn wie soll ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wirken, wenn die Arbeitszeit nicht erfasst wird.
Aktion gegen die Einschränkung des Mindestlohns im München

So einfach geht das: Stift + Zettel = Arbeitszeit erfasst. DGB Bayern/Werner Bachmeier

München: DGB und NGG zeigen, wie einfach Arbeitszeiterfassung funktioniert

Was soll eigentlich so schlimm daran sein, Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit zu erfassen, fragten in München NGG und DGB-Bayern und gaben gleich eine kurze Anleitung, wie das vermeintliche Bürokratiemonster zu bewältigen ist:  Stift, Zettel, fertig. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband DeHoGa hatte in der bayerischen Hauptstadt gegen das vermeintliche "Bürokratiemonster Mindestlohn" protestiert..

Mehr zur Aktion

Bilderstrecke München: Min­dest­lohn-Ak­ti­on mit dem Bü­ro­kra­tie­mons­ter


"Diskussion ist abstrus und überflüssig" – Gemeinsamer offener Brief von AfA, CDA und DGB in Niedersachsen

In Niedersachsen machen sich Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA), die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und DGB gemeinsam stark für einen wirksamen Mindestlohn. In einem offenen Brief appellieren die drei Verbände an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, die Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten nicht zu verwässern.  Als „abstrus und überflüssig“ bezeichnen die drei Organisationen die Debatte über vermeintliche bürokratische Hürden für Arbeitgeber, die angeblich durch die mit dem Mindestlohn verbundene Pflicht zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten entstehen sollen. Mit einer Resolution schlossen sich die DGB-Kreis- und Stadtverbände in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt der Forderung von AfA und CDA an. In dem Aufruf "Mindestlohn nicht verwässern – Wirksamkeit stärken!" heißt es "Das Mindestlohngesetz muss effektiv umgesetzt werden. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Mindestlohn ein dauerhafter Erfolg wird!"

Offener Brief von Afa, CDA und DGB: Mindestlohn nicht verwässern!

DGB-Kreis- und Stadtverbänden Niedersachsen mit einer Resolution

Die Vertreter der DGB-Kreis- und Stadtverbände fordern in einer Resolution an die niedersächsischen Abgeordneten im Bundestag: "Mindestlohn nicht verwässern – Wirksamkeit stärken" DGB/Karsten Meier


Hände weg vom Mindestlohn - DGB besucht CDU in Kiel

In Kiel erschien Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, mit Kollegen vor der Landesgeschäftsstelle der schleswig-holsteinischen CDU. Mit dabei der Notizzettel, der den Politikern zeigen soll, wie einfach die Arbeitszeiten dokumentiert werden können.

DGB Nord vor der CDU-Zentrale in Nord

Vor der CDU-Zentrale in Kiel: DGB-Vorsitzender Uwe Polkaehn (2.v.l.) mit Kollegen. DGB Nord


Mindestlohn: DGB stattet Hamburger CDU Besuch ab

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger und rund 20 Gewerkschafter/innen haben am 22. April der CDU Landesgeschäftsstelle in Hamburg einen Besuch abgestattet. Im Gepäck: Die Forderung, keine weiteren Aufweichungen und Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen.  Katja Karger übergab CDU-Landesgeschäftsführer Gregor Jaecke einen Brief mit den Forderungen des DGB. Der reagierte relativ kurz angebunden: "Den Brief lesen wir gerne. Wie sie aber wissen, sehen wir die Sache ein bisschen anders."

Bilderstrecke Hamburg: DGB besucht CDU Hamburg


Schwerin: Ministerin Hesse an der Seite des DGB

Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzende des DGB kam vor der Landtagssitzung in mit Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) schnell auf eine Linie: Trickserei beim Mindeststundenlohn muss verhindert werden. In Mecklenburg-Vorpommern werden die niedrigsten Löhne im ganzen Land gezahlt. Gerade hier werde der Mindestlohn zur Armutsbekämpfung dringend gebraucht, erklärte Schlüter. „Wenn Gastwirte klagen, dass sie ihre Beschäftigten am Tag nicht länger als zehn Stunden einsetzen können, dann zeigt das nur, dass Arbeitsschutz und Arbeitszeitverordnung in manchem Betrieb bewusst ignoriert worden sind.“

 

Sozialministerin Birgit Hesse mit Ingo Schlüter,

Vor dem Schweriner Landtag: SPD-Sozialministerin Birgit Hesse (Mitte) mit Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord (3.v.r), und KollegInnen. DGB Nord


Erfurt: "Bürokratiemonster" geht die Luft aus.

Vor der Landesparteizentrale der CDU in Erfurt ließen die Gewerkschaften dem „Bürokratiemonster“ Zeiterfassung symbolisch die Luft ab.

Aktion Mindestlohn in Erfurt

Aktion vor der CDU-Zentrale in Erfurt: Dokumentationspflicht ist kein "Bürokratiemonster" DGB Thüringen/Licht


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