Deutscher Gewerkschaftsbund

Gleich fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Die DGB-Bezirke haben bereits ihre Anforderungen an die künftige Landespolitik formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Verbesserungen der Infrastruktur und die Stärkung von Demokratie und Mitbestimmung.

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Den Anfang bei den Wahlen zu den Landesparlamenten machen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgen am 4. und am 18. September. Auch in Betrieben und Verwaltungen stehen wichtige Wahlen an. So finden im Herbst die turnusgemäßen Wahlen zu den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) statt. IG-Metall- und IG-BCE-Mitglieder wählen in diesem Jahr ihre betrieblichen Vertrauensleute, und Millionen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind im Frühjahr aufgerufen, Personalräte zu wählen – in den Bundesorganen sowie in verschiedenen Bundesländern.

Die Beteiligungsrechte der Personalräte sind von Land zu Land unterschiedlich, sie werden nicht nur im Personalvertretungsgesetz des Bundes, sondern auch in denen der Länder geregelt. Entsprechend findet sich die Forderung nach Verbesserungen des jeweiligen Personalvertretungsgesetzes sowie nach einem modernen Dienstrecht in den DGB-Forderungskatalogen für die künftige Landespolitik – etwa für Sachsen-Anhalt – wieder. Wichtiges Ziel des DGB ist bei allen Landtagswahlen, für eine hohe Wahlbeteiligung zu mobilisieren. „Unsere Demokratie ist wertvoll. Wir sollten sie nicht durch Gleichgültigkeit aufs Spiel setzen“, betont Nikolaus Landgraf, baden-württembergischer DGB-Bezirksvorsitzender. Dabei geht es den DGB-Bezirken auch darum, Rechtspopulisten Paroli zu bieten.

Gute Arbeit – das heißt sichere, gut bezahlte und mitbestimmte Arbeitsplätze – wird sich in Zukunft immer mehr zu einem Standortvorteil entwickeln, davon ist Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland überzeugt. Deshalb müsse die künftige Landesregierung eine Politik im Sinne der Menschen und der Wirtschaft verfolgen und die Infrastruktur erhalten und verbessern. Aber Straßen allein genügten nicht, um ein zukunftsfestes Land zu bauen und Arbeit zu sichern, so Muscheid. Der Mensch dürfe nicht hintenan stehen. Knackpunkt bleibe die Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen verhindere. „Wir wollen Berlin zu einer Stadt der guten Arbeit machen“, erklärt auch Doro Zinke, Vorsitzende des Bezirks Berlin-Brandenburg. Es gebe einige Bereiche, „in denen die Politik unmittelbar etwas tun kann“ – etwa bei den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst oder der öffentlichen Vergabepolitik.

Forderungspapiere des DGB zu den Landtagswahlen 2016

Anforderungen des DGB Berlin-Brandenburg an die Berliner Landespolitik:

• Anforderungen des DGB Sachsen-Anhalt an die Landespolitik:

• Anforderungen des DGB Rheinland-Pfalz  an die Landespolitik:

• Anforderungen des DGB Baden-Württemberg an die Landespolitik:

Erschienen in: einblick 1/2016 vom 18.01.2016