Deutscher Gewerkschaftsbund

02.07.2014

Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik

DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung

Cover Broschüre DGB

Der DGB möchte mit seinem Positionspapier gewerkschaftliche Ansprüche an eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik formulieren und eine Debatte um die Grundausrichtung der Arbeitsmarkpolitik anstoßen. DGB

Zu einer neuen Ordnung der Arbeit gehört auch eine Neuausrichtung der Arbeitsförderung, fordert der DGB. Alle Beschäftigte und Arbeitsuchende sollen die Chance auf einen sicheren und fair bezahlten Arbeitsplatz haben. Zehn Jahre nach den Hartz-Gesetzen braucht die Arbeitsförderung eine Neuausrichtung, welche die aktuellen Herausforderungen und Probleme in der Arbeitsmarktpolitik aufgreift und darauf Antworten formuliert, die sich am Sozialstaatsgebot orientieren.

Mit dem Positionspapier "Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik: DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung" will der DGB eine entsprechende Debatte anstoßen.

"Die Beschäftigung steigt und die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass diesen positiven Meldungen vom Arbeitsmarkt gravierende Fehlentwicklungen
gegenüberstehen", erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Etwa ein Drittel der Beschäftigten arbeite in atypischen Erwerbsformen, mehr als eine Million Menschen sei langzeitarbeitslos, von den Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen ist es fast die Hälfte. Gleichzeitig machten sich bereits in einigen Branchen und Regionen Fachkräfteengpässe bemerkbar.

"Wir fordern daher ein Umdenken: Arbeitsmarktpolitik muss einen aktiven Beitrag zur Sicherung der Ordnung am Arbeitsmarkt leisten", so Buntenbach. "Dafür muss die nachhaltige und qualifikationsgerechte Vermittlung im Vordergrund stehen und tarifliche Regelungen müssen stärker beachtet werden. Arbeitsmarktpolitik und deren Steuerung darf nicht darauf ausgerichtet sein, kurzfristige Integrationserfolge egal in welche Beschäftigung zu erwirken, sondern sie muss langfristig Perspektiven für eine eigenständige Existenzsicherung und für die Betriebe schaffen."


Das Positionspapier zum Download:

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