Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

26.09.2014
klartext 28/2014

CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln

Das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU steht kurz vor dem Abschluss. Doch aus Sicht des DGB darf der Vertrag so nicht unterzeichnet werden. Das Abkommen mit seinem weitreichenden Investitionsschutz könnte zur Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen werden, warnt der DGB-klartext.

Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada.

Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu veröffentlichen, hat sie ihn bis heute geheim gehalten. An die Öffentlichkeit kam der Text nur, weil er Medien zugespielt und kürzlich unerlaubt ins Internet gestellt wurde. Erst diese Veröffentlichung ermöglicht jetzt eine Debatte über die Inhalte von CETA. Trotzdem beharrt die EU-Kommission darauf, die Verhandlungen seien abgeschlossen, Änderungen seien nicht mehr möglich.

Aus Sicht des DGB braucht es aber dringend Änderungen! Das CETA-Abkommen darf so nicht beschlossen werden, die Verhandlungen müssen noch einmal aufgenommen werden. Denn CETA entspricht bei weitem nicht den Anforderungen der Gewerkschaften: Der CETA-Text sieht nach wie vor den so genannten „Investor to State Dispute Settlement“ Mechanismus (ISDS) vor. Das sind Sonder-Klagerechte von privaten Investoren gegen Staaten, die in jedem Fall abgelehnt werden müssen. Sie geben ausländischen Investoren ein unverhältnismäßiges Instrument, gegen legitime staatliche Regulierung vorzugehen und können hohe Kosten für die öffentliche Hand verursachen.

 

Exporte aus Deutschland

Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte geht nach Kanada. Zahlen: Statistisches Bundesamt

Zudem sind die Vorschriften zur Förderung von Arbeitnehmerrechten in CETA nicht effektiv durchsetzbar gestaltet. Hier muss deutlich nachgebessert werden, damit das entsprechende Kapitel in CETA kein Papiertiger bleibt. Der DGB fordert für alle Handelsabkommen, dass Verstöße gegen soziale und ökologische Regeln mit demselben allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus geahndet werden können, wie Verstöße gegen andere Teile des Abkommens.

Das Kapitel zu Dienstleistungen in CETA sieht – zum ersten Mal in einem EU-Abkommen überhaupt – eine so genannte Negativliste vor. Das heißt: Alle Bereiche, die nicht explizit aufgelistet sind, unterliegen Liberalisierungsverpflichtungen. Der DGB fordert den umgekehrten Weg: Alle Bereiche, die liberalisiert werden sollen, müssen auf einer so genannten Positivliste explizit benannt werden. Nur das kann effektiv verhindern, dass bedeutende Regeln zum Schutz öffentlicher und anderer Dienstleistungen unter die Räder geraten. Wichtig ist auch, dass Liberalisierungen wieder rückgängig gemacht werden können, wenn sie sich als Fehler herausgestellt haben. Bei CETA verhindert das aber eine so genannte „Ratchet-Klausel“, die stets das höchste Liberalisierungsniveau unumkehrbar festschreibt.

Das Kanada-Abkommen enthält auch noch andere Probleme. Gleichzeitig dürften die ökonomischen Vorteile begrenzt sein (beispielsweise gehen nur 0,8 % der deutschen Exporte nach Kanada) . Deshalb ist klar: So darf CETA nicht kommen. Es muss debattiert und gründlich geändert werden.


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  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
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  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Bürgerdialog: TTIP - wir müssen reden!
  17. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  18. #StopTTIP-Demo am 10. Oktober: Alle Infos, Bilder, Hintergründe
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  20. Über 50.000 Menschen zu Demo gegen TTIP und CETA erwartet
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  23. Handelsabkommen CETA: Fairer Handel geht anders!
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  30. Sozial- und Umweltverbände fordern Stopp von TTIP und CETA
  31. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
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  33. TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
  34. EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
  35. Körzell: EU-Parlament sollte Investoren-Klagerechte in TTIP ablehnen
  36. Deutsche sehen TTIP kritisch
  37. TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
  38. DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
  39. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA
  40. DGB-Position Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA
  41. Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
  42. Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP
  43. CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln
  44. DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
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  48. DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
  49. Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
  50. Freihandelsabkommen: Gesellschaftliche Auseinandersetzung nötig
  51. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
  52. Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
  53. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  54. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  55. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

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