Vorsicht Betrug: Immer wieder werden bulgarische oder rumänische Arbeiter in Deutschland um ihren Lohn geprellt. Eine Beratungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin versucht zu helfen.
IG BAU
Informationen für ArbeitnehmerInnen aus Osteuropa
In acht Sprachen informiert die IG BAU ArbeitnehmerInnen über ihre Rechte und die Mindestarbeitsbedingungen im Baugewerbe und der Gebäudereinigungsbranche.
Persönliche Beratung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat mehrere Beratungsstellen eingerichtet, wo sich Beschäftigte in ihrer Muttersprache informieren können.
Die DGB-Beratungsstellen
Langsam wird es stickig in Bettina Wagners Büro. Acht bulgarische Bauarbeiter im Alter von 25 bis 50 Jahren drängeln sich in dem kleinen Raum, dazu eine Übersetzerin. Die Männer haben seit Anfang Juni in Berlin auf Baustellen gearbeitet. Doch den Lohn dafür haben sie nie gesehen. Auf rund 1300 Euro wartet jeder von ihnen, für sie eine Menge Geld: Der Mindestlohn liegt in Bulgarien bei 123 Euro monatlich.
„Es ist ein klassischer Fall von Betrug mit Scheinselbstständigkeit, der hier vorliegt“, sagt die 30-jährige Bettina Wagner, „es passiert leider häufig.“Wagner und ihre Kollegin sind die einzigen Mitarbeiterinnen des „Berliner Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte“. Angesiedelt ist es beim Deutschen Gewerkschaftsbund in einem 1970er-Jahre-Bau im Westen Berlins. Es ist bundesweit die bisher einzige Anlaufstelle dieser Art für osteuropäische Arbeitnehmer, jetzt wurde auf Initiative des DGB in Frankfurt am Main ein zweites eröffnet, weitere sollen folgen.
Osteuropäer teilen sich seit dem 1. Mai in zwei Gruppen: Für Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken, Esten, Letten, Litauer und Slowenen gilt seitdem die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie dürfen sich in Deutschland wie jeder Inländer uneingeschränkt auf Jobs bewerben. Arbeitsgenehmigungen und Vorrangprüfungen für Deutsche gehören der Vergangenheit an.
Unwissenheit ausgenutzt
Anders sieht es für Bulgaren und Rumänen aus: Für sie wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst ab 2014 gelten. Die beiden Länder sind der EU erst 2007 beigetreten. Und Deutschlandwird davon Gebrauch machen, dass es den Arbeitsmarkt nach EUBestimmungen bis zu sieben Jahre nach Beitritt abschotten kann.
Einer der wenigen legalen Wege hierher führt über den Status als Selbstständiger. Man muss dafür in Deutschland ein Gewerbe anmelden, Steuern an den deutschen Fiskus abführen, eine Haftpflicht- und Krankenversicherung abschließen. So schreiben es die Gesetze vor. Jedoch werde „immer wieder die Unwissenheit der Leute ausgenutzt“, sagt Wagner.
Weder Vertrag noch Geld erhalten
Auch Kostadin Kostadinov war ahnungslos. Der 47-Jährigewollte nach Deutschland, um einen privaten Kredit von 2000 Euro abzubezahlen. „Ich habe mein Haus renoviert.“ Wie die anderen seiner Kollegen wurde er in seinem Heimatort, einer kleinen Stadt in Bulgarien, von einem Landsmann angeworben, von Bojan*. Bojan war der Subunternehmer. Die Männer gaben ihm jeweils 100 Euro. Er begleitete sie nach Berlin, versprach die Verträge, meldete sie auf seine Wohnung an. Dann ließ er für jeden ein Gewerbe beim Gewerbeamt registrieren, drückte ihnen die deutschen Anmeldungen in die Hand und erzählte, sie seien für sieben Euro Stundenlohn fest angestellt. Danach schickte er sie zu Janko, ebenfalls Bulgare und Subunternehmer. Der vermittelte sie an ein deutsches Bauunternehmen. Die Männer begannen, auf verschiedenen Baustellen in Berlin zu arbeiten. Einen Vertrag oder Geld bekamen sie nie zu sehen.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, kennt diese Fälle. Er spricht von einigen schwarzen Schafen im Baugewerbe, die als Auftraggeber das lukrative Modell der Scheinselbstständigkeit ausnutzten.
Gewerbeanmeldungen von Rumänen nehmen zu
Zahlen,wie viele Menschen in die Falle tappen und wie viel Gewinn die Menschenhändler machen, gibt es nicht. Nur Tendenzen: „Früher, vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Staatsbürger, schossen die Gewerbeanmeldungen aus Polen in die Höhe. Jetzt verlagert sich das Phänomen auf Bulgarien und Rumänien“, sagt Pakleppa. Während es 2006, ein Jahr vor dem EU-Beitritt Rumäniens, gerade einmal 628 Gewerbeanmeldungen gab, waren es 2007 schon über 6200, 2009 fast 9300. Für Bulgarien existieren erst ab 2009 Zahlen: Da gab es 10.848 Anmeldungen, hat das Institut für Mittelstandsforschung Bonn ermittelt.
„Natürlich liegt nicht bei allen Gewerbeanmeldungen Missbrauch vor, aber die Zahlen machen uns nachdenklich“, sagt Wagner. Sie hat bereits per Einschreiben alle beteiligten Firmen angeschrieben, die Arbeit der Männer dort in Rechnung gestellt. „Die Briefe müssen per Unterschrift bestätigt werden. Passiert das nicht, dann bitte ich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu prüfen, ob die Firmen rechtmäßig existieren.“
Der Zoll ist mit Kontrollen personell überfordert
Wahrscheinlich wird sie auch diesen Fall irgendwann komplett an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weitergeben. Die beim Zoll angesiedelte Behörde mit derzeit rund 6300 Mitarbeitern bundesweit ist für die Kontrolle von Schwarzarbeit, illegal beschäftigen Ausländerinnen und Ausländern und der Einhaltung einer stetig gestiegenen Anzahl von Branchenmindestlöhnen zuständig. „Die haben viel zu wenig Leute“, sagt Wagner. Oppositionsparteien und Gewerkschaften fordern seit geraumer Zeit, die FKS personell ummehrere Hundert Mitarbeiter aufzustocken.
Bettina Wagner bleibt derweil nur, immer wieder auf bulgarischen und rumänischen Webseiten und bei osteuropäischen Gewerkschaften vor Menschenhändlern zu warnen. Noch in diesem Jahr soll ihr Büro wenigstens um eine Person verstärkt werden. „Die kann dann hoffentlich Bulgarisch.“ Für Kostadinov ist der Traum von Deutschland derweil zu Ende. Er hofft, wenigstens noch einen Teil seines Lohns zu sehen. „Dann gehe ich zurück nach Bulgarien.“
Eva Völpel
Der Grundstein, November 2011
Weitere Informationen
Die Beileger der IG BAU zur Mitgliederzeitschrift Der Grundstein/Der Säemann in acht Spachen. Eine Informatione für ArbeitnehmerInnen zu den Mindestarbeitsbedingungen im Baugewerbe und der Gebäudereinigungsbranche in acht Sprachen.
