Deutscher Gewerkschaftsbund

26.10.2015
FR-Kolumne „Gastwirtschaft“

Flüchtlinge: In die Zukunft investieren, Potenziale nutzen

Deutschland muss in die Qualifizierung der Flüchtlinge investieren, schreibt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der Kolumne „Gastwirtschaft“ der Frankfurter Rundschau. Diese Menschen brauchen schnell eine Chance auf Arbeit und Ausbildung – denn nur wenn wir sie unterstützen ihre Potenziale zu entfalten,  werden sie selbst zu Steuer- und Beitragszahlern, sagt Buntenbach.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied

DGB/Simone M. Neumann

Annelie Buntenbach ist Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. Sie schreibt regelmäßig als Autorin für die Kolumne Gastwirtschaft der Frankfurter Rundschau.

Man könnte meinen, dieses Land sei binnen kurzer Zeit ein anderes geworden. Gestern: warmes Willkommen für Flüchtlinge, große Spendenfreude und zahlreiche Unterkunfts-Angebote. Heute: rechtsextreme Beleidigungen, Debatten über Grenzzäune und Transitzonen und, als trauriger Tiefpunkt, der Angriff auf die Kölner OB-Kandidatin Reker. Aber lassen wir uns von den „breaking news“ nicht die Sinne vernebeln. Gerade jetzt brauchen wir einen klaren Kopf. Angefangen beim Asylrecht, das auch schon vor den jüngsten Verschärfungen arg gefleddert worden ist. Aber es ist kein Schönwetter-Recht, das man mal eben über Bord wirft, wenn mehr Menschen es in Anspruch nehmen wollen. Wir geben uns doch deshalb Regeln, damit sie Gültigkeit haben, wenn es notwendig ist.

Die EU bleibt in der Verantwortung

Weiter mit der Europäischen Union: Sie wird die gemeinsame Verantwortung für die Flüchtlinge nicht loswerden, auch wenn viele Länder das wollen. Diese Verantwortung bleibt. Und Deutschland? Statt auf Flüchtlingen herumzuhacken, sollten die Kernaufgaben angegangen werden. Flüchtlinge müssen schnell eine Chance auf anständige Arbeit und Ausbildung bekommen. Der Bund muss mehr Geld für den Spracherwerb bereitstellen und, wenn notwendig, dafür auch auf die Schwarze Null pfeifen. Dass die Bundesagentur für Arbeit jetzt kurzfristig einspringt, ist eine einmalige Reaktion auf die Notlage. Grundsätzlich müssen Sprachkurse aus der Steuer- und nicht der Beitragskasse bezahlt werden. Der nächste Schritt: Qualifikationen festzustellen, reicht nicht. Möglicher Weiterbildungsbedarf muss auch umgesetzt werden. Arbeitet eine syrische Ärztin erst einmal als Putzfrau, haben wir alle verloren.

Kein Arbeitsloser, kein Flüchtling darf in Hartz IV steckenbleiben

Auch im Hartz-IV-Bereich fehlt Geld, das war auch schon vor den Flüchtlingen so. Jetzt müssen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden – damit Langzeitarbeitslose davon genauso profitieren können wie Flüchtlinge. Alle brauchen eine Perspektive, niemand darf in Hartz IV steckenbleiben. Wer das bezahlen soll? Sehen wir es als eine Investition in die Zukunft oder einen Überbrückungs-Kredit an die neuen Nachbarn. Wenn sie dabei unterstützt werden, ihre Potenziale zu entfalten, werden sie selbst zu Steuer- und Beitragszahlern. Lassen wir sie auf halber Strecke stehen, können wir das Geld auch gleich zum Fenster rauswerfen.

Frankfurter Rundschau "Gastwirtschaft" 26.10.2015


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Annelie Buntenbach: Kolumnen zu Wirtschaft, Arbeit, Sozialpolitik

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