Deutscher Gewerkschaftsbund

Geputzt, gepflegt und gekocht wird in Krankenhäusern immer häufiger nicht mehr vom Stammpersonal. Beschäftigte, auch aus höher qualifizierten Berufsgruppen, werden in tariflose Tochterfirmen ausgelagert. Nach Ablauf ihrer Vertragslaufzeit droht ihnen der Wechsel in ein weiteres Werkvertragsunternehmen. Kettenbefristungen sind die Folge. Kündigungsschutz und Mitbestimmungsrechte werden ausgehebelt.

DGB/Simone M. Neumann

Umgehung von Tarifverhandlungen?

Bisher kannten wir Werkverträge in Krankenhäusern für Reparatur oder Baudienstleistungen. Jetzt ziehen die Werkverträge auch in die Pflege, Küche und PatientInnenversorgung ein. Immer mehr Beschäftigte, auch aus höher qualifizierten Berufsgruppen, werden in tariflose Tochterfirmen, sogenannte Servicegesellschaften, ausgegliedert. Das ganze Krankenhaus besteht in der Folge aus zahlreichen Einzelgesellschaften, die alle zum gleichen Konzern gehören. Den dort Beschäftigten kann es passieren, dass sie danach in ein weiteres Werkvertragsunternehmen wechseln müssen. So entstehen Kettenbefristungen, der Kündigungsschutz wird ausgehebelt. So zum Beispiel beim Marktführer Helios. Sobald die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di als zuständige Gewerkschaft Werkvertragsunternehmen zu Tarifverhandlungen auffordert, werden diese Firmen binnen Monaten, zum Teil binnen weniger Wochen, aufgelöst und die Beschäftigten in neue Firmen des gleichen Konzerns überführt. So geschehen bei dem übernommenen Krankenhauskonzern Damp AG und der Tochter ZSG GmbH sowie deren Nachfolgegesellschaften. Erlebt hat ver.di das auch bei der Helios Service Nord und in der Folge bei der Helios Service Mitte-Nord sowie der DLG am Helios Klinikum Wuppertal. Helios bestreitet allerdings einen Zusammenhang zwischen Tarifverhandlungen und der Auflösung von Firmen.

Zermürbung der Beschäftigten

Diese Zermürbungstaktik wird so lange fortgesetzt, bis die Beschäftigten es aufgeben, ihre Rechte wahrnehmen zu wollen. Die zurzeit noch legale Rechtsumgehung per Werkvertrag wird auch anderweitig in der Branche angewendet, so zum Beispiel bei den KMG Kliniken. Wohlgemerkt: Die Beschäftigten kommen die ganze Zeit der gleichen Tätigkeit nach. Auch die Vorgesetzten bleiben in aller Regel dieselben. Und da für alle neu gegründeten Betriebe die steuerrechtliche Organschaft (KStG) erklärt wird, zahlen diese Einrichtungen und Konzerne keinerlei zusätzliche Umsatzsteuer für die vom konzerneigenen Werkvertragsunternehmen erbrachten Leistungen. Das heißt, steuerrechtlich werden die ausgegründeten Werkvertragsfirmen dieser Einrichtungen und Konzerne wie ein Betrieb behandelt, arbeitsrechtlich gelten sie jedoch als unabhängige Unternehmen.

Arbeitnehmerrechte unter Druck

Durch die schnellen Veränderungen, Neugründungen, Zerteilungen und Zusammenlegungen ist ein Unternehmen nicht nur nicht mehr existent, wenn dort zu Tarifverhandlungen aufgerufen wird, es ist auch nicht mehr vorhanden, wenn dort zu Betriebsratswahlen aufgerufen wird. Es ist ein harter Kampf gegen die Erosion der Tarifbindung, aber auch gegen den Wegfall der Mitbestimmung. Und dort, wo Tarifverträge und Mitbestimmung unter Druck geraten, geraten auch Arbeitnehmerrechte insgesamt unter Druck. Beispiel Rhön Klinikum AG: In der Krankenhausreinigung mussten die Beschäftigten systematisch unbezahlte Stunden arbeiten. Wegen der Umgehung des Entsendegesetzes ist hier zurzeit ein Verfahren wegen Hinterziehung von rund 22 Millionen Euro Sozialabgaben anhängig.

Notfalls auch Verträge mit Drittanbietern

Zeigt sich die Belegschaft widerspenstig, schließen die Geschäftsführungen von Krankenhäusern Werkverträge mit Drittanbietern, auch wenn dann entsprechende Steuern gezahlt werden müssen. Jüngstes Beispiel ist die SSKS, Schüchtermann-Schillersche Klinik Service Gesellschaft. Diese Drittanbieter wenden dann oft branchenfremde Tarifverträge an, sofern sie überhaupt einen Tarifvertrag anwenden. Nur bei einzelnen Berufsgruppen gelingt ver.di erfolgreich der Nachweis von Scheinwerkverträgen beziehungsweise illegaler Arbeitnehmerüberlassung – mit der Folge der Rückführung der Beschäftigten in die Stammbelegschaft.

Arbeitgeber nicht Entscheidungsgewalt über Mitbestimmung geben

Der Konzernbetriebsrat des Asklepios-Konzerns hat inzwischen eine Petition mit sehr konkreten Vorschlägen in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es zu verhindern, dass Arbeitgeber einseitig darüber entscheiden, welche kollektivrechtlichen Regelungen einschließlich der Mitbestimmung für welchen Teil der Belegschaft gelten oder nicht.

Ein Beispiel aus der Praxis von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus der DGB-Broschüre "Werkverträge: Missbrauch stoppen"