Die Abstimmung zum umstrittenen Beschäftigtendatenschutz-Gesetz wurde am 1. Februar 2013 nach heftigen Protesten der Gewerkschaften abgesagt. Der DGB hatte den Gesetzentwurf der damaligen schwarzgelben Koalition als "Freibrief" für massive Eingriffe in die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. kritisiert. Mehr als 33.000 Menschen und mehrere hundert Betriebs- und Personalräte stimmten bei einer Online-Petition des DGB gegen die Dauerüberwachung am Arbeitsplatz.
Derzeit ruht der Gesetzgebungsprozess. Union und SPD wollen laut Koalitionsvereinbarung erst das Verhandlungsergebnis zu einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung auf EU-Ebene abwarten. Auf Seite 70 des Koalitionsvertrages kündigten sie jedoch eine nationale Regelung an, sollte "mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung nicht in angemessener Zeit gerechnet werden können."
PM 014
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28.01.2014
wrw/pixelio.de
Am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Dienstag in Berlin: „Die Gewerkschaften fordern nach wie vor, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenständigen arbeitsrechtlichen Datenschutzgesetz zu regeln."
Zur Pressemeldung
16.10.2014
Wie weit darf der Arbeitgeber seine Beschäftigten überwachen und wo sind die Grenzen.
Videoüberwachung, Alkoholtests, Taschendurchsuchungen - Beschäftigte stehen immer stärker unter Beobachtung. Doch längst nicht alle Maßnahmen des Arbeitgebers sind erlaubt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitnehmerdatenschutz.
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03.09.2010
In seinen Eckpunkten zum Arbeitnehmerdatenschutz vom Dezember 2008 sagt der DGB: Zweck des Datenschutzes muss es sein, den Einzelnen davor zu schützen, dass durch Missbrauch seiner Daten sein grundrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrechts beeinträchtigt wird.
03.01.2011
Wortlaut des Beschlusses vom 1.3.2011
Der DGB-Bundesvorstand lehnt die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zu einem Beschäftigtendatenschutzgesetz inhaltlich ab. Die Interessen der Beschäftigten können besser gewahrt werden, wenn es bei der bestehenden Rechtslage bleibt.
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15.12.2010
Bundestags-Drucksache 17/4230
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. Download (PDF)
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26.01.2011
Professor Dr. jur. Marita Körner stellt beim DGB Bundesvorstand in Berlin das Ergebnis ihres Gutachtens zum geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vor. Das Gutachten wurde im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts erstellt.
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12.02.2008
Der DGB fordert schon lange ein eigenständiges Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer, um sie vor unzulässiger Datenerhebung und -verarbeitung, Datenspeicherung und -nutzung zu schützen.
02.12.2010
Am 5. November 2010 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutzgesetz beschlossen. Dieser DGB-Newsletter gibt einen wertenden Überblick über die wesentlichen Vorschläge des Bundesrates.