Deutscher Gewerkschaftsbund

01.08.2007

Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld ist die Hauptleistung der Arbeitslosenversicherung. Es wird gewährt, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Neben der Arbeitslosigkeit müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

Arbeitslosengeld wird in Abhängigkeit von Anwartschaftszeiten und Lebensalter für drei bis höchstens 24 Monate gezahlt.

Wer ist arbeitslos?

Arbeitslosigkeit liegt dann vor, wenn tatsächlich keine Beschäftigung ausgeübt wird. Allerdings gilt auch derjenige als arbeitslos, der eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt.

Wer arbeitslos ist, muss sich auch eine neue Beschäftigung suchen

Nach den Vorschriften des SGB III muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, d.h., sich aus eigener Initiative zu bewerben und nicht nur auf die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit zu warten.

Verfügbarkeit

Jeder Arbeitslose muss den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Unter die Verfügbarkeit fällt auch der Umstand, dass man tatsächlich arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser, der eine zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben kann und will und auch bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Zur Verfügbarkeit gehört, dass der Arbeitslose den Vorschlägen der Arbeitsagentur zeit- und ortsnah Folge leisten kann.

Wer wegen körperlicher oder geistiger Einschränkung tatsächlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes keine Beschäftigung mehr ausüben kann, ist nicht verfügbar.

Es erhält aber auch derjenige Arbeitslosengeld, der nach Ablauf von 78 Wochen kein Krankengeld mehr von seiner Krankenkasse erhält, aber immer noch arbeitsunfähig ist. Voraussetzung für die Zahlung des Arbeitslosengeldes ist, dass er noch andere Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mindestens 15 Stunden ausüben kann und sein Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht gegenüber dem Arbeitslosen verzichtet.

Erreichbarkeit

Der Arbeitslose muss an jedem Werktag unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sein. Eine Erreichbarkeit über Handy und die Möglichkeit, am nächsten Tag bei der Arbeitsagentur vorsprechen zu können, genügt nicht. Verfügbar und erreichbar ist man aber dann, wenn der Arbeitsagentur rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass man unter einer Anschrift im Nahbereich erreicht werden kann.

Will man weiter und für längere Zeit z. B. verreisen, so ist das bis zu drei Wochen pro Jahr möglich, wenn man dies vorher mit der Arbeitsagentur regelt. Die Arbeitsagentur muss förmlich feststellen, dass durch die Ortsabwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Nach dem Urlaub muss eine sofortige Rückmeldung bei der Agentur für Arbeit erfolgen, da anderenfalls die Leistungen nicht weiter gezahlt werden.

Arbeitslosmeldung und Beschäftigung

Wer Arbeitslosengeld beziehen will, muss dieses persönlich beantragen. Wird also eine Beschäftigung aufgenommen, liegt keine Arbeitslosigkeit mehr vor und die Wirkung der persönlichen Meldung erlischt. D.h., die Aufnahme einer Beschäftigung muss mitgeteilt werden, und nach einer Beschäftigung muss unverzüglich die Arbeitslosmeldung erneuert werden.

Wird eine - auch eine nur kurzfristige - Beschäftigung nicht gemeldet und weiter Arbeitslosengeld bezogen und wird dies später dem Arbeitsamt bekannt, muss nicht nur das Arbeitslosengeld für die Zeit der Beschäftigung zurückgezahlt werden, sondern für den gesamten Zeitraum bis zur nächsten Arbeitslosmeldung. Dadurch können erhebliche Rückforderungen entstehen.

Anwartschaftszeiten

Arbeitslosengeld erhält nur, wer die Anwartschaftszeit erfüllt hat, d. h., in einer Rahmenfrist mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat, also Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Bis 1. August 2012 kann in Ausnahmefällen auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einer Rahmenfrist von sechs Monaten bestehen.

Rahmenfrist

Die Rahmenfrist, innerhalb der die Anwartschaftszeit erfüllt sein muss, beträgt zwei Jahre (seit dem 1. Januar 2006 wurde die Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre verkürzt) und beginnt mit dem Tag vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; wird z.B. ab 1. Februar 2006 Arbeitslosengeld beantragt, geht der Zeitraum der Rahmenfrist vom 31. Januar 2006 bis 1. Februar 2004 zurück. Eine besondere Vorschrift regelt die Rahmenfrist, wenn von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld bezogen wurde.

Anspruchsdauer

Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wurde zum 1. Januar 2008, die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Dauer des Versicherungsverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs. Es müssen mindestens zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden sein für einen Anspruch von sechs Monaten. Nur in Ausnahmefällen genügen sechs Monate Beitragszahlung für drei Monate Anspruchsdauer.

Für ältere Arbeitnehmer ergibt sich folgende Staffel:

  • Vollendung des 50. Lebensjahres und mindestens 30 Monate Versicherungszeit: 15 Monate Arbeitslosengeld
  • Vollendung des 55. Lebensjahres und mindestens 26 Monate Versicherungszeit: 18 Monate Arbeitslosengeld.
  • Vollendung des 58. Lebensjahres und mindestens 48 Monate Versicherungszeit: 24 Monate Arbeitslosengeld

Wird Arbeit gefunden, bevor der Anspruch verbraucht ist, kann innerhalb von vier Jahren bei einer weiteren Arbeitslosigkeit der Restanspruch verbraucht werden. Dieser Zeitraum beginnt mit Entstehen des Anspruchs. Entsteht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wird der Restanspruch dem neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur jeweiligen altersmäßigen Höchstgrenze hinzugerechnet.

Wird Arbeit gefunden, bevor der Anspruch verbraucht ist, kann innerhalb von vier Jahren bei einer weiteren Arbeitslosigkeit der Restanspruch verbraucht werden. Dieser Zeitraum beginnt mit Entstehen des Anspruchs. Entsteht ein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wird der Restanspruch dem neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur jeweiligen altersmäßigen Höchstgrenze hinzugerechnet.

Wie viel Arbeitslosengeld erhalte ich?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem zuletzt bezogenen Bruttoarbeitsentgelt der letzten 12 Monate vor Entstehung des Anspruchs (Bemessungsentgelt). Einmalige Zuwendungen, z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, müssen in die Bemessung mit einbezogen werden. Können nach diesem Grundsatz nicht mindestens 150 Tage mit Arbeitsentgelt festgestellt werden, z. B. wegen Krankheit, Wehrdienst, Zivildienst oder Erziehungszeiten, wird das Bemessungsentgelt fiktiv berechnet.

Sonderregelungen des Bemessungsentgelts gelten auch dann, wenn aus gesundheitlichen oder tatsächlichen Gründen, z.B. Betreuung eines Kindes, nicht mehr die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche geleistet werden kann. Das ermittelte Bruttoarbeitsentgelt (Bemessungsentgelt) wird pauschal um die Abzüge, also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, gemindert; das so ermittelte pauschalierte Nettoarbeitsentgelt heißt "Leistungsentgelt", und zur Auszahlung kommt der Leistungsbetrag (des Arbeitslosengeld). Dieser beträgt bei Arbeitslosen mit mindestens einem Kind 67 % dieses Leistungsentgelts und bei den übrigen Arbeitslosen 60 %.

Welche Arbeit ist zumutbar?

Zumutbar sind alle Beschäftigungen, die den Fähigkeiten des Arbeitslosen entsprechen. Es gibt jedoch allgemeine oder personenbezogene Gründe, die diese Zumutbarkeit einschränken.

Grundsätzlich ist eine Beschäftigung nicht zumutbar, die gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das erzielte Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das Bemessungsentgelt des Arbeitslosengeldes. Jedoch gelten auch hier die Einschränkungen. Diese sind:

  • In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent des zuvor erzielten Arbeitsentgeltes nicht zumutbar.
  • Vom siebenten Monat der Arbeitslosigkeit an ist eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielte Nettoeinkommen niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens müssen die Aufwendungen berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung anfallen, z. B. Fahrtkosten.
  • Auch lange tägliche Pendelzeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sind nicht zumutbar. Pendelzeiten von insgesamt mehr als 2 ½ Stunden sind bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden nicht zumutbar.
  • Unzumutbar sind auch Pendelzeiten von mehr als 2 Stunden, bei einer Arbeitszeit von 6 und weniger Stunden.
  • Eine Beschäftigung ist jedoch zumutbar, wenn sie befristet ist.

Ein Umzug ist zumutbar, wenn nicht erwartet werden kann, dass innerhalb des Pendelbereichs eine Beschäftigung gefunden wird. Der Umzug kann allerdings auch aus einem wichtigen Grund unzumutbar sein. Ein wichtiger Grund sind z. B. familiäre Bedingungen.


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