Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2017

Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld ist die Hauptleistung der Arbeitslosenversicherung. Es wird gewährt, wenn Arbeitslosigkeit vorliegt. Neben der Arbeitslosigkeit müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, um Arbeitslosengeld zu erhalten.

Arbeitslosengeld wird in Abhängigkeit von Anwartschaftszeiten und Lebensalter für drei bis längstens 24 Monate gezahlt.

Wer ist arbeitslos?

Arbeitslosigkeit liegt dann vor, wenn tatsächlich keine Beschäftigung ausgeübt wird. Allerdings gilt auch derjenige als arbeitslos, der eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt.

Wer arbeitslos ist, muss sich selbständig eine neue Beschäftigung suchen

Nach den Vorschriften des SGB III muss jede Möglichkeit genutzt werden, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, d.h., sich aus eigener Initiative zu bewerben und nicht nur auf die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit zu warten.

Verfügbarkeit

Jeder Arbeitslose muss den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Verfügbarkeit bedeutet, dass man tatsächlich arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist ein Arbeitsloser, der eine zumutbare versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche ausüben kann und will und bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Zur Verfügbarkeit gehört, dass der Arbeitslose den Vorschlägen der Arbeitsagentur zeit- und ortsnah Folge leisten kann.

Wer wegen körperlicher oder geistiger Einschränkung tatsächlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes keine Beschäftigung mehr ausüben kann (kein Restleistungsvermögen mehr vorhanden ist), ist nicht verfügbar.

Es erhalten auch Personen Arbeitslosengeld, die nach Ablauf von 78 Wochen kein Krankengeld mehr von ihrer Krankenkasse erhalten (Aussteuerung), jedoch immer noch arbeitsunfähig sind. Voraussetzung für die Zahlung des Arbeitslosengeldes ist, dass sie noch (andere) Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mindestens 15 Stunden ausüben können (Restleistungsvermögen) und ihr Arbeitgeber dokumentiert, dass ein leidensgerechter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht und deshalb auf sein Weisungsrecht gegenüber diesen Personen verzichtet. Betroffene sollten in diesen Fällen bei Antragstellung darauf hinweisen, dass sie sich mit ihrem Restleistungsvermögen der Vermittlung zur Verfügung stellen.

Erreichbarkeit

Der Arbeitslose muss an jedem Werktag unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sein. Eine Erreichbarkeit über Handy und die Möglichkeit, am nächsten Tag bei der Arbeitsagentur vorsprechen zu können, genügt nicht. Verfügbar und erreichbar ist man aber dann, wenn der Arbeitsagentur rechtzeitig mitgeteilt wurde, dass man unter einer Anschrift im Nahbereich erreicht werden kann.

Will man weiter und für längere Zeit z. B. verreisen, so ist das bis zu drei Wochen pro Jahr möglich, wenn man dies vorher mit der Arbeitsagentur regelt. Die Arbeitsagentur muss förmlich feststellen, dass durch die Ortsabwesenheit die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Nach der Ortsabwesenheit (Urlaub) muss eine sofortige Rückmeldung bei der Agentur für Arbeit erfolgen, da anderenfalls die Leistungen nicht weiter gezahlt werden.

Arbeitslosmeldung und Beschäftigung

Wer Arbeitslosengeld beziehen will, muss sich persönlich arbeitslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Die persönliche Meldung muss spätestens am ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit erfolgen, da Arbeitslosengeld frühestens ab dem Tag der Antragstellung gewährt wird; eine rückwirkende Gewährung ist ausgeschlossen. Ist der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitslosigkeit frühzeitig bekannt (Befristung, lange Kündigungsfrist), kann die Meldung bereits drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen.

Wird eine Beschäftigung aufgenommen, liegt keine Arbeitslosigkeit mehr vor und die Wirkung der persönlichen Meldung erlischt. Die Aufnahme einer Beschäftigung muss daher sofort mitgeteilt werden, und nach dem Ende einer Beschäftigung muss die Arbeitslosmeldung unverzüglich erneuert werden.

Wird eine - auch eine nur kurzfristige - Beschäftigung nicht gemeldet und weiter Arbeitslosengeld bezogen und wird dies später dem Arbeitsamt bekannt, muss nicht nur das Arbeitslosengeld für die Zeit der Beschäftigung zurückgezahlt werden, sondern für den gesamten Zeitraum bis zur nächsten Arbeitslosmeldung. Dadurch können erhebliche Rückforderungen entstehen.

Anwartschaftszeiten

Arbeitslosengeld erhält nur, wer die Anwartschaftszeit erfüllt hat, d. h. in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden und somit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat. Bis 31. Dezember 2016 kann in Ausnahmefällen auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei einer Rahmenfrist von sechs Monaten bestehen.

Rahmenfrist

Die Rahmenfrist, innerhalb der die Anwartschaftszeit erfüllt sein muss, beträgt zwei Jahre  und beginnt mit dem Tag vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld; wird z.B. ab 1. September 2016 Arbeitslosengeld beantragt, umfasst die Rahmenfrist den Zeitraum vom 31. August 2016 bis 1. September 2014. Eine besondere Vorschrift regelt die Rahmenfrist, wenn von einem Rehabilitationsträger Übergangsgeld bezogen wurde.

Anspruchsdauer

Wie lange der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, richtet sich nach der Dauer des Versicherungsverhältnisses vor Entstehung des Anspruchs. Es müssen mindestens zwölf Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt worden sein für einen Anspruch von sechs Monaten. Nur in Ausnahmefällen genügen sechs Monate Beitragszahlung für drei Monate Anspruchsdauer.

Für ältere Arbeitnehmer ergibt sich folgende Staffel:

  • Vollendung des 50. Lebensjahres und mindestens 30 Monate Versicherungszeit: 15 Monate Arbeitslosengeld
  • Vollendung des 55. Lebensjahres und mindestens 26 Monate Versicherungszeit: 18 Monate
  • Vollendung des 58. Lebensjahres und mindestens 48 Monate Versicherungszeit: 24 Monate Arbeitslosengeld

Verbleibt bei Aufnahme einer Beschäftigung ein nicht verbrauchter Anspruch, kann der Restanspruch bei erneuter Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren in Anspruch genommen werden, ohne dass ein neuer Anspruch entstanden sein muss. Der Vierjahreszeitraum beginnt am Tag des Entstehens des Anspruchs, dies ist in der Regel der Tag der ersten Arbeitslosmeldung, also des ersten Zeitraums der Arbeitslosigkeit. Die Entstehung des Anspruchs (erste Arbeitslosmeldung) fällt z. B. auf den 1. April 2016, dann muss eine Restanspruchsdauer spätestens am 31. März gegenüber der Agentur für Arbeit (Eingang) geltend gemacht werden.

Davon zu unterscheiden ist die Regelung bei verbliebenem Restanspruch, wenn durch die Beschäftigung ein neuer Anspruch entstanden ist (regelmäßig nach zwölf Monaten Beschäftigung). Dem neu entstandenen Anspruch auf Arbeitslosengeld wird der Restanspruch auf Arbeitslosengeld hinzugerechnet, wenn seit dem Entstehen des alten (nicht verbrauchten) Anspruchs noch keine fünf Jahre vergangen sind. Jedoch längstens bis zur dann altersabhängigen Höchstdauer. Entstand der erste Anspruchszeitraum z. B. am 1. April 2016 im 52. Lebensjahr, betrug die Anspruchsdauer zu diesem Zeitpunkt 15 Monate. Verbleibt bei Beginn einer neuen Beschäftigung ein Restanspruch von sieben Monaten, muss der neue Anspruch auf Arbeitslosengeld (zweiter Anspruchszeitraum) spätestens am 31. März 2021 entstanden, also die Arbeitslosmeldung erfolgt sein. Sofern der Dauer des neuen (zweiten) Anspruchs 24 Monate Beschäftigung zugrunde liegen, ergeben sich zwölf Monate neue Anspruchsdauer. Dazu werden dann von den sieben Monaten Restanspruch jedoch nur sechs Monate hinzugerechnet, da die Höchstanspruchsdauer mit dann (mindestens) vollendetem 55. Lebensjahr 18 Monate beträgt. Bei kürzerer neuer Anspruchsdauer erfolgt bei diesem Sachverhalt die volle Hinzurechnung der sieben Monate Restanspruch.

Wie viel Arbeitslosengeld erhalte ich?

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem in dem Jahr (Bemessungszeitraum) vor Antragstellung (Entstehung des Anspruchs) bezogenen Bruttoarbeitsentgelt (Bemessungsentgelt). Einmalige Zuwendungen, z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld, müssen in die Bemessung mit einbezogen werden. Können nicht mindestens 150 Tage mit Arbeitsentgelt innerhalb eines auf zwei Jahre verlängerten Bemessungszeitraumes festgestellt werden, z. B. wegen Krankheit, Wehrdienst, Zivildienst oder Erziehungszeiten, wird das Bemessungsentgelt fiktiv berechnet.

Ansonsten wird grundsätzlich das ermittelte Bruttoarbeitsentgelt (Bemessungsentgelt) pauschal um die Abzüge, also Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, gemindert; das so ermittelte pauschalierte Nettoarbeitsentgelt heißt "Leistungsentgelt", und zur Auszahlung kommt der Leistungsbetrag (das Arbeitslosengeld). Dieser beträgt bei Arbeitslosen mit Kindern 67 % dieses Leistungsentgelts und ansonsten 60 %.

Sonderregelungen des Bemessungsentgelts gelten dann, wenn aus gesundheitlichen oder tatsächlichen Gründen, z.B. Betreuung eines Kindes, nicht mehr die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche geleistet werden kann.

Welche Arbeit ist zumutbar?

Zumutbar sind alle Beschäftigungen, die den Fähigkeiten des Arbeitslosen entsprechen. Es gibt jedoch allgemeine oder personenbezogene Gründe, die diese Zumutbarkeit einschränken.

Grundsätzlich ist eine Beschäftigung nicht zumutbar, die gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.

Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung insbesondere dann nicht zumutbar, wenn das erzielte Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das Bemessungsentgelt des Arbeitslosengeldes. Jedoch gelten hier zeitliche Einschränkungen:

  • In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent des zuvor erzielten Arbeitsentgeltes nicht zumutbar.
  • Vom siebenten Monat der Arbeitslosigkeit an ist eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielte Nettoeinkommen niedriger ist als das Arbeitslosengeld. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens müssen die Aufwendungen berücksichtigt werden, die im Zusammenhang mit der Beschäftigung anfallen, z. B. Fahrtkosten.
  • Lange tägliche Pendelzeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sind nicht zumutbar, wenn
    • die tägliche Arbeitszeit mehr als sechs Stunden beträgt und die Pendelzeiten insgesamt 2 ½ Stunden überschreiten oder
    • die tägliche Arbeitszeit sechs oder weniger Stunden beträgt und die Pendelzeiten mehr als zwei Stunden betragen.
  • Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie befristet

Ein Umzug ist zumutbar, wenn nicht erwartet werden kann, dass innerhalb des Pendelbereichs eine Beschäftigung gefunden wird. Der Umzug kann allerdings aus einem wichtigen Grund unzumutbar sein. Ein wichtiger Grund sind z. B. familiäre Bindungen.


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