Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2013

DGB-Bundesvorstandsklausur: Kanzlerin kündigt gesetzliche Schritte gegen Altersarmut an

Michael Sommer und Angela Merkel - Pressestatement im Rahmen der DGB-Bundesvorstandsklausur

Zu Gast bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstandes: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim gemeinsamen Pressestatement mit DGB-Vorsitzendem Michael Sommer. DGB/Simone M. Neumann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag mit den Spitzenvertretern des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften getroffen. Nach dem Gespräch kündigte sie noch für diese Legislaturperiode gesetzliche Schritte gegen Altersmut an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich für den intensiven und konstruktiven Dialog mit dem DGB-Bundesvorstand besonders zum Thema Altersarmut. Noch in dieser Legislaturperiode wolle die Bundesregierung hier gesetzlich tätig werden, sagte Frau Merkel.  


DGB-Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 (Zum Download)


Auch für das Problem des massenhaften Missbrauchs von Werkverträgen zeigte sich die Kanzlerin sensibilisiert. Werkverträge könnten zur Umgehung von „vernünftigen tarifvertragliche Abmachungen“ verwendet werden – „hier werden wir in Zukunft ein Auge darauf haben müssen“, so Angela Merkel. Bereits auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz hatte Michael Sommer eine neue Ordnung der Arbeit gefordert und den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen kritisiert: Diese würden benutzt, um Löhne zu drücken, den Kündigungsschutz auszuhebeln, die betriebliche Mitbestimmung zu umgehen und die Stammbelegschaften unter Druck zu setzen.

Die Bundeskanzlerin betonte noch einmal die Rolle der Tarifautonomie. Ohne diese „würde Deutschland heute nicht so dastehen wie es dasteht.“ Eine starke Säule seien die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im DGB organisiert sind.

Das Gespräch zwischen DGB-Bundesvorstand und der Bundeskanzlerin sei problemorientiert und sehr sachlich gewesen, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. „Die deutschen Gewerkschaften erwarten von der Politik in diesem Wahljahr, dass konzeptionell weitergearbeitet wird und wir am Ende eines Wahljahres zu einer Änderung der Politik kommen“, sagte Sommer. Seine Botschaft an die Kanzlerin: „Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften den Anspruch haben, dass wir in diesem Wahljahr die Themen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern transportieren.“

 
Das Pressestatement zum Anhören
Sie benötigen den FlashPlayer (mindestens Version 9) und einen Browser mit aktiviertem JavaScript!

Bundeskanzlerin Angela Merkel war Gast bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstandes. Gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer stellt sie die Ergebnisse des Spitzengesprächs vor.


Nach oben

Michael Sommer: "Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa"
Sie benötigen den FlashPlayer (mindestens Version 9) und einen Browser mit aktiviertem JavaScript!

Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview über die Schwerpunkte des DGB im Bundestagswahljahr (Teil 1).

Mi­cha­el Som­mer. "Wir ge­ben kei­ne Wahl­emp­feh­lung"
DGB/Simone M. Neumann
Es wird keine Empfehlung des DGB zur Bundestagwahl geben, sagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die Gewerkschaften seien „nicht die Nachhut von irgendwelchen politischen Parteien“, sondern die Interessenvertretung von Arbeit. Sommer fordert von der zukünftigen Regierung eine arbeitnehmerorientierte Politik.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Peer Steinbrück zu Gast beim DGB-Bundesvorstand
Am zweiten Tag der DGB-Bundesvorstandsklausur traf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit den Spitzen der Gewerkschaften zusammen. DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte, es gebe viele Schnittmengen, „aber wir sind nicht deckungsgleich“. Der DGB ist weiterhin parteipolitisch unabhängig und gibt somit keine Wahlempfehlung ab. Die Inhalte sind entscheidend. weiterlesen …
Artikel
Bundestagswahl 2013: DGB fordert Politikwechsel für die ArbeitnehmerInnen
Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa: das sind die politischen Anforderungen des DGB an die Parteien zur Bundestagswahl 2013. weiterlesen …
Datei
Michael Sommer: „Wir mobilisieren 2013 für eine neue Ordnung der Arbeit“
2013 wird das Jahr einer neuen Ordnung der Arbeit. Das kündigte DGB-Vorsitzender Michael Sommer zum Jahresauftakt an. „Die Zeit der Deregulierung von Arbeit auf dem Rücken der Beschäftigten ist vorbei“, sagte Sommer. Jahrelang gingen Arbeitsmarktreformen immer zulasten der Beschäftigten, so der DGB-Vorsitzende. Er fordert endlich Reformen für die ArbeitnehmerInnen statt gegen sie. Dafür setzen die Gewerkschaften auf gesetzliche, betriebliche und tarifpolitische Initiativen und Maßnahmen. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten