Deutscher Gewerkschaftsbund

Zu Gast bei der Jahresklausur des DGB-Bundesvorstandes: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim gemeinsamen Pressestatement mit DGB-Vorsitzendem Michael Sommer. DGB/Simone M. Neumann

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Dienstag mit den Spitzenvertretern des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften getroffen. Nach dem Gespräch kündigte sie noch für diese Legislaturperiode gesetzliche Schritte gegen Altersmut an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bedankte sich für den intensiven und konstruktiven Dialog mit dem DGB-Bundesvorstand besonders zum Thema Altersarmut. Noch in dieser Legislaturperiode wolle die Bundesregierung hier gesetzlich tätig werden, sagte Frau Merkel.  

DGB-Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2013 (Zum Download)

Auch für das Problem des massenhaften Missbrauchs von Werkverträgen zeigte sich die Kanzlerin sensibilisiert. Werkverträge könnten zur Umgehung von „vernünftigen tarifvertragliche Abmachungen“ verwendet werden – „hier werden wir in Zukunft ein Auge darauf haben müssen“, so Angela Merkel. Bereits auf seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz hatte Michael Sommer eine neue Ordnung der Arbeit gefordert und den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen kritisiert: Diese würden benutzt, um Löhne zu drücken, den Kündigungsschutz auszuhebeln, die betriebliche Mitbestimmung zu umgehen und die Stammbelegschaften unter Druck zu setzen.

Die Bundeskanzlerin betonte noch einmal die Rolle der Tarifautonomie. Ohne diese „würde Deutschland heute nicht so dastehen wie es dasteht.“ Eine starke Säule seien die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im DGB organisiert sind.

Das Gespräch zwischen DGB-Bundesvorstand und der Bundeskanzlerin sei problemorientiert und sehr sachlich gewesen, sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer. „Die deutschen Gewerkschaften erwarten von der Politik in diesem Wahljahr, dass konzeptionell weitergearbeitet wird und wir am Ende eines Wahljahres zu einer Änderung der Politik kommen“, sagte Sommer. Seine Botschaft an die Kanzlerin: „Wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften den Anspruch haben, dass wir in diesem Wahljahr die Themen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern transportieren.“

Das Pressestatement zum Anhören