Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2016
Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Körzell: Bund muss Städte und Gemeinden entlasten

"Verlässliche Finanzierung statt Almosen"

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2017 und die weitere Finanzplanung beschlossen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert deutliche Nachbesserungen zu Gunsten der Städte und Gemeinden: Sie sind bei der Integration von Geflüchteten und beim sozialen Wohnungsbau besonders gefordert. 

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

"Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss zum Maßstab für die Haushaltspolitik der Bundesregierung werden."

Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsmigration will die Bundesregierung in den nächsten Jahren keine neuen Schulden machen. Im Kabinett wurden heute die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen, endgültig verabschiedet wird er im November.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert deutliche Nachbesserungen:

„Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss deutlich zu Gunsten der Städte und Gemeinden nachgebessert werden. Das zeigen auch die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte: Während der Bund binnen Jahresfrist seine Verschuldung um rund 24 Milliarden Euro reduzieren konnte, nahm die Verschuldung der Kommunen um über fünf Milliarden Euro zu.

Das ist nicht verwunderlich, da vor allem die Kommunen besonders beim sozialen Wohnungsbau, beim Unterhalt von Schulen und Sportstätten sowie bei der Integration der geflüchteten Menschen gefordert sind. Nicht ein Schuldenabbau ohne Sinn und Verstand, sondern der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss zum Maßstab für die Haushaltspolitik der Bundesregierung werden. Die Kommunen benötigen jetzt endlich eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung an Stelle der von Fall zu Fall gewährten Almosen.“


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Ta­rifrun­de Öf­fent­li­cher Dienst: Noch kein Er­geb­nis
DGB/Simone M. Neumann
Heute hat die Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst 2017 begonnen. Auf ein Ergebnis konnten sich die DGB-Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW sowie IG BAU und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch nicht verständigen.
weiterlesen …

"Schäu­b­le ver­spielt un­se­re Zu­kunft"
DGB/Michael Ebner
2016 hat der Bund ein Plus von 6,2 Milliarden Euro erzielt, Finanzminister Schäuble will den Haushaltsüberschuss zur Schuldentilgung nutzen. "Statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Straßen oder mehr Personal zu stecken, will er seiner Schwarzen Null huldigen", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Mit diesem Kurs darf er nicht länger durchkommen."
weiterlesen …

Un­se­re Ant­wort auf den Br­e­xit
Colourbox.de
Der Brexit wird kommen - aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen. Frances O'Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten