Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2016
Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Körzell: Bund muss Städte und Gemeinden entlasten

"Verlässliche Finanzierung statt Almosen"

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2017 und die weitere Finanzplanung beschlossen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert deutliche Nachbesserungen zu Gunsten der Städte und Gemeinden: Sie sind bei der Integration von Geflüchteten und beim sozialen Wohnungsbau besonders gefordert. 

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

"Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss zum Maßstab für die Haushaltspolitik der Bundesregierung werden."

Trotz der hohen Kosten für die Flüchtlingsmigration will die Bundesregierung in den nächsten Jahren keine neuen Schulden machen. Im Kabinett wurden heute die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen, endgültig verabschiedet wird er im November.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert deutliche Nachbesserungen:

„Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss deutlich zu Gunsten der Städte und Gemeinden nachgebessert werden. Das zeigen auch die am Dienstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte: Während der Bund binnen Jahresfrist seine Verschuldung um rund 24 Milliarden Euro reduzieren konnte, nahm die Verschuldung der Kommunen um über fünf Milliarden Euro zu.

Das ist nicht verwunderlich, da vor allem die Kommunen besonders beim sozialen Wohnungsbau, beim Unterhalt von Schulen und Sportstätten sowie bei der Integration der geflüchteten Menschen gefordert sind. Nicht ein Schuldenabbau ohne Sinn und Verstand, sondern der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft muss zum Maßstab für die Haushaltspolitik der Bundesregierung werden. Die Kommunen benötigen jetzt endlich eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung an Stelle der von Fall zu Fall gewährten Almosen.“


Nach oben

Weitere Themen

Rechts­ver­ein­fa­chun­gen bei Hartz IV: "Mehr als un­zu­rei­chen­d"
Colourbox.de
Ein Gesetz zu "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Aus Sicht des DGB ist der Entwurf aber "insgesamt noch mehr als unzureichend". In einigen Punkte werde er sogar "zum Quell einer Vielzahl neuer Rechtsstreitigkeiten werden".
weiterlesen …

Bran­den­bur­ger Min­dest­lohn steigt auf 9 Eu­ro
Colourbox.de
Die brandenburgische Landesregierung hat entschieden, dass der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg auf neun Euro pro Stunde steigt. Der so genannte vergabespezifische Mindestlohn lag bisher wie der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro. Die neue Regelung tritt zum 1. September 2016 in Kraft.
weiterlesen …

Und wie hoch ist Ih­re psy­chi­sche Be­las­tung im Job?
Colourbox.de
Seit 2013 ist es Pflicht: Bei der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber auch die psychische Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigen. Immer mehr Unternehmen schließen deshalb Betriebsvereinbarungen dazu ab.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten