Deutscher Gewerkschaftsbund

22.07.2016
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Ökostrom: EEG-Ausschreibungskriterien gefährden Arbeitsplätze

Die Ausschreibungskriterien im jüngst durch den Bundestag verabschiedeten neuenErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisch. „Es ist ein Fehler, dass bei den Ausschreibungen lediglich der Angebotspreis, nicht aber soziale und qualitative Kriterien eine Rolle spielen“, so Körzell.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell DGB/Simone M. Neumann

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandmitglied, sagt zum Eneuerbare-Energien-Gesetz (EEG):

„Die grundsätzliche Stoßrichtung ist problematisch. Es ist ein Fehler, dass bei den Ausschreibungen lediglich der Angebotspreis, nicht aber soziale und qualitative Kriterien eine Rolle spielen sollen. Damit droht ein ruinöser Unterbietungswettlauf, der Arbeitsplätze und Innovationskraft gefährden kann. 

Zudem zeigen Internationale Erfahrungen, dass mit den Ausschreibungsverfahren nicht mehr Kosteneffizienz erreicht wird.

Problematisch ist auch die Reduzierung des Ausbauvolumens bei Photovoltaik und Wind onshore - und zwar aus energie- und beschäftigungspolitischen Gründen. Der DGB hatte sich für einen Ausbaukorridor von jeweils 2.500 Megawatt netto ausgesprochen, um Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Netzausbau auszutarieren. Auch die Reduzierung des Ausbautempos bei der Offshore-Windenergie ist insbesondere für die Küstenländer ein Rückschlag. Ein Fadenriss wie bei der Solarindustrie, wo letztlich die Produktion ins Ausland abgewandert ist, muss unbedingt verhindert werden.

Sobald befürchtete Fehlentwicklungen auftreten, muss der Gesetzgeber schleunigst nachsteuern. Der nächste EEG-Erfahrungsbericht muss 2018 vorgelegt werden - der DGB wird genau darauf achten. 

Um die Bezahlbarkeit des Stroms für die Verbraucher zu sichern, sollten die Technologieentwicklungskosten endlich aus der EEG-Umlage herausgelöst werden. Die Technologieentwicklung sollte durch einen Energiewendefonds finanziert werden.

Entscheidend für das Gelingen der Energiewende ist auch, dass Netze und Speicher zügig und flächendeckend ausgebaut werden."


Nach oben

Weitere Themen

Zu­sam­men für De­mo­kra­tie. Im Bun­d. Vor Or­t. Für Al­le.
Gruppe junger Menschen stehen lachend im Kreis und legen ihre Hände aufeinander
DGB/rawpixel/123rf.com
„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.
Zur Pressemeldung

1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit
1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai rufen wir Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. 2024 steht der 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Das sind unsere 3 Kernversprechen. Wir geben Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft.
weiterlesen …

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …