Deutscher Gewerkschaftsbund

FAQ

Erhalte ich bei ehrenamtlicher Tätigkeit Mindestlohn?

Nein, solange es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne handelt. Unter einem Ehrenamt ist in der Regel ein freiwilliges öffentliches Amt zu verstehen, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist. Insofern erhalten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, auch keinen Lohn, sondern allenfalls eine Aufwandsentschädigung als Entschädigung für den tatsächlich entstandenen Aufwand. Nach § 22 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes ist ehrenamtliche Tätigkeit vom Mindestlohn ausgenommen.

Der Gesetzgeber hat klargestellt, dass nur ehrenamtliche Tätigkeit im engeren Sinn unter diese Ausnahme fällt (siehe Bundestags-Drucksache 18/2010). Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ im Sinne des § 22 Absatz 3 MiLoG ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Wenn dies gegeben ist, können auch mehrere ehrenamtliche Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt werden. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Arbeit von Vereinen im Sportbereich, in Musikgruppen usw. nicht beinträchtigen.

Anders ist es zu beurteilen, wenn Beschäftigung als „ehrenamtlich“ deklariert wird, obwohl es sich um gewerbliche Beschäftigung handelt und bei der Beschäftigten die Erzielung von Einkommen im Vordergrund steht. Hier dient die Umdeklarierung in „ehrenamtliche Arbeit“ vor allem der Kostensenkung durch Umgehung von steuer-, sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Vorgaben. Auch wenn diese Konstruktion von den Finanzämtern u.U. geduldet wird, kann dies bei der Beurteilung, ob ein Mindestlohn gezahlt wird, nicht relevant sein. Für gewerbliche Tätigkeiten auch in sozialen Einrichtungen muss immer mindestens der Mindestlohn gezahlt werden. So müssen so genannte „ehrenamtliche“ Tätigkeiten etwa in der Altenpflege, im Gesundheitswesen oder in der Erziehung, (auch wenn sie im Umfang eines Minijob ausgeübt werden) mindestens mit 8,50 Euro pro Stunde vergütet werden, weil es sich nicht um ein Ehrenamt im Sinne des Mindestlohn-Gesetzes handelt.

"Ehrenamt" und Minijob

Vielfach wird (z.B. in Vereinen) Personen, die sich stark engagieren, über den Minijob eine Vergütung ausgezahlt. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um ehrenamtliche Arbeit, sondern ein Minijob ist Erwerbsarbeit. Deswegen muss bei einem Minijob der Mindestlohn gezahlt werden, wenn nicht andere Ausnahmen vom Mindestlohn gelten. Das ist so lange kein Problem, wie die Arbeitszeit 52 Stunden im Monat nicht überschreitet. In diesem Fall kann der Mindestlohn gezahlt werden, ohne dass die Minijobgrenze überschritten wird.

Allerdings gibt es für Vereine zahlreiche Möglichkeiten ehrenamtlich tätigen Personen eine Vergütung für ihren Aufwand zukommen zu lassen. So ist z.B. die Erstattung von tatsächlichen Auslagen von der Steuer befreit.

Der Aufwand kann auch pauschal erstattet werden. Gemäß § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen Steuerfreibetrag von 720 Euro im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt (Stand 2014). Es handelt sich hierbei um eine Pauschale für Aufwendungen, die mit dem Ehrenamt verbunden sind. Alle Betriebsausgaben und Werbungskosten sollen unter diesen Tatbestand fallen. Von dieser Regelung können etwa Vereinsvorsitzende, Kassenprüfer oder andere Personen, die in einem gemeinnützigen Verein tätig sind, profitieren.

Min­dest­lohn
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