Deutscher Gewerkschaftsbund

Verkehrswege verrotten, die Infrastruktur bröckelt. Bund, Länder und Gemeinden müssen dringende Investitionen aus Sparzwang aufschieben oder ganz abblasen. Das passt nicht zum starken Dienstleistungs- und Industriestandort Deutschland und gefährdet  die Zukunftsfähigkeit des Staates. Dagegen muss jetzt eine Investitionsoffensive her, vernünftig und gerecht finanziert.

Die Bahn sollte schlank und fit gemacht werden für den geplanten Börsengang, doch nun ist sie ausgezehrt und ausgebremst. Tausende Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen in die Stellwerke verzögerten sich. Die Zeche des Spar-Wahns vergangener Tage zahlen heute Beschäftigte, die endlose Überstunden schieben und Bahnkunden, die nicht nur im Rhein-Main-Gebiet schauen können, wie sie zur Arbeit kommen.

Quelle: BMF; Deutsches Institut für Urbanistik; IMK

Auch an diesem Fall wird deutlich, wie dringend notwendig es ist, die Handlungsfähigkeit des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene durch Investitionen zu stärken und dafür die nötigen Einnahmen zu beschaffen. Deutschland ist als starker Industrie- und Dienstleistungsstandort auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur besonders angewiesen. Verrottet die Infrastruktur, leidet nicht nur die Lebensqualität darunter. Der Investitionsstau behindert die Wirtschaft bei der Bewältigung des notwendigen ökologischen Umbaus und der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, bedroht die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet den Wohlstand zukünftiger Generationen.

Von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten

Im Laufe der Jahre sind die kommunalen Haushalte – trotz laufender Kürzungen bei Sozialleistungen für den Einzelnen – von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten geworden. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben hat sich um zwei Drittel verringert, der Anteil der sozialen Leistungen hingegen mehr als verfünffacht. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat für den Zeitraum von 2006 bis 2020 einen kommunalen Investitionsbedarf von insgesamt 700 Mrd. Euro ermittelt.

Stellt man diesen Nachholbedarf den steuerpolitisch bedingten Einnahmeausfällen seit 2000 gegenüber, wird klar, wie groß die Gefahr ist, dass sich diese strukturelle Schieflage auch in der Zukunft fortsetzt und sogar verschärft. Die Schuldenbremse setzt spätestens nach 2020 für die Bundesländer Fehlanreize, ihre Defizite und damit den Konsolidierungszwang auf die Kommunen abzuwälzen. Damit muss Schluss sein. Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein zuverlässiger und bürgernaher öffentlicher Dienst sind unverzichtbar – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch zum Erhalt eines attraktiven Wirtschaftsstandorts.

Vermögensteuer und Erbschaftsteuer wiederbeleben

Für eine vernünftige und gerechte Finanzierung einer solchen Investitionsoffensive müssen endlich die Reichen und Superreichen stärker herangezogen werden. Denn ein immer größerer Anteil der Steuerlast wurde in den vergangenen Jahren auf ArbeitnehmerInnen-Haushalte abgewälzt. Gerade den Haushalten der Bundesländer ist mit dem Wegfall der Vermögensteuer eine wichtige Steuerquelle versiegt. Diese und die bis zur Bedeutungslosigkeit reformierte Erbschaftsteuer stehen nur den Ländern zu. Beide Steuern müssen wiederbelebt werden, damit Geld für die nötigen Investitionen ins Staatssäckel fließt. So kommt der Staat in Fahrt – und die Bahn hoffentlich auch.