Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des G20-Treffens in Pittsburgh warnt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki davor, mitten in der Krise voreilig aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen. Angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit müsse auch mit staatlicher Hilfe alles für mehr Beschäftigung und Wachstum unternommen werden.

Es ist zu befürchten, dass die größte Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt voraussichtlich ab Winter in ihren Sog zieht, sagte Matecki und verwies auf die jüngsten OECD-Prognose, die allein für Deutschland 1,8 Mio. zusätzliche Arbeitslose für 2010 ausweist. „Diese Entwicklung hat massive Folgen für den weiteren Verlauf der Konjunktur. In allen OECD-Staaten wird der private Konsum sinken, weil die Arbeitslosigkeit steigt und der Druck auf ArbeitnehmerInnen wächst, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinzunehmen“, konstatierte Matecki. Somit wachse die Gefahr eines weltweiten Lohn- und Preisdumpings, und die krisenbedingte Schwäche der Absatzmärkte könne dadurch chronisch werden.

„Um die weltweite Nachfragelücke abzumildern, braucht es rasch weitere konjunkturpolitische Impulse der OECD-Staaten, denn sonst droht die Verstetigung der Rezession oder eine Kombination aus Stagnation und Deflation“, unterstrich Matecki. Insofern sei es zum jetzigen Zeitpunkt völlig abwegig, über eine so genannte Exit-Strategie - also Ausgabenkürzungen und Ausstieg aus Konjunkturprogrammen – zu debattieren.

Es könne nicht angehen, dass für die Finanzjongleure zig Milliarden von der EZB und aus Steuergeldern bereitgestellt werden, während für die Bekämpfung der drohenden Arbeitslosigkeit und für die Stabilisierung der Wirtschaft kein Geld vorhanden sein solle: „Arbeitnehmer dürfen nicht zu Leidtragenden der Krise werden, die sie nicht verursacht haben.“

Aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sei die Exit-Strategie nicht zielführend, wie die Erfahrungen der rot-grünen Bundesregierung gezeigt hätten. Matecki: „Wer im Abschwung spart, verzögert den Aufschwung, verfehlt das Ziel der Haushaltskonsolidierung und riskiert, dass die Sockelarbeitslosigkeit weiter steigt.“

Rund 60 Millionen ArbeitnehmerInnen seien weltweit von Arbeitslosigkeit bedroht. Deshalb laute auch international der Appell der Gewerkschaften an den G20-Gipfel in Pittsburgh: Nein zur Exit-Strategie, Ja zu mehr staatlichen Investitionen.