Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2017
klartext 25/2017

DGB-Steuereckpunkte: Stadt und Land werden fit gemacht!

Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen.

 

 

Düsseldorf am Rhein

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Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen

Nirgends tritt die Schieflage zwischen Sonntagsreden von Politikerinnen und Politikern und ihrem tatsächlichen (Nicht-)Handeln so deutlich hervor, wie in der Bildungspolitik. Das liegt daran, dass für die Bildungspolitik in erster Linie die Länder und Kommunen in der Verantwortung stehen, diese aber kaum Einfluss auf die Steuereinnahmen haben. Steuerquellen, die nach dem Grundgesetz den Ländern zustehen, werden entweder gar nicht mehr genutzt oder sind teilweise zur Bagatellsteuer degeneriert. Ähnlich geht es den Kommunen. Anstatt die Gewerbesteuer als deren wichtigste Steuerquelle dem wirtschaftlichen Wandel anzupassen, fordern manche unentwegt ihre Abschaffung. Das hindert sie aber nicht, einen forcierten Ausbau der Kinderbetreuung einzufordern, um – völlig zu Recht! – die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.

Bei Bildung, Wohnraum und Polizei sind besonders Kommunen und Bundesländer gefordert

Wer Kita-Gebühren abschaffen, beste Schulen, genug bezahlbaren Wohnraum und eine Polizei haben möchte, die schnell da ist, wenn man sie braucht, muss zeigen, wie auch Länder, Städte und Gemeinden das schaffen sollen. Schließlich müssen besonders sie diese Herausforderungen schultern. Aber auch für sie gilt die sogenannte Schuldenbremse. Ebenso sind die kürzlich neu geregelten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kein großer Wurf, um ärmeren Regionen stärker unter die Arme zu greifen. Und schließlich ist auch die unstrittig erforderliche Entlastung für die Mehrheit der arbeitenden Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht zum Nulltarif zu haben.

So rechnen sich die Forderungen der Gewerkschaften für Bund, Länder und Kommunen

Der DGB hat sich dieser Aufgabe gestellt. Er hat nachrechnen lassen, wie sich seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl konkret auf die Haushalte der Gebietskörperschaften auswirken würden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Länder, vor allem aber die Kommunen, neben der Mehrheit der Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern zählen (siehe Grafik). Von den mindestens zu erwartenden 59 Milliarden Euro pro Jahr entfielen rund 30 Milliarden auf die Bundesländer, zirka 13 auf die Kommunen und fast 16 Milliarden auf den Bund.

Grafik: Anstieg der Steuereinnahmen bei Ländern und Kommunen nach den Eckpunkten des DGB gegenüber dem Jahr 2016

DGB

Die Besteuerung von Spekulationsgeschäften und Riesenvermögen macht es möglich

Bei den Ländern fallen dabei vor allem die längst überfällige Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften ins Gewicht. Städte und Gemeinden würden vor allem von der Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. (Bei ihr geht es vor allem darum, die heutige Gewerbesteuer auch auf Freiberufler mit hohen Gewinnen auszudehnen. Durch eine bessere Verrechnung mit der Einkommensteuer sollen aber Kleinunternehmer nicht zusätzlich belastet werden.) Je nach Bundesland würden aber auch viele Kommunen etwas von der Vermögensteuer der Länder abbekommen. Der Bund würde vor allem durch die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte gestärkt. Trotzdem wäre es möglich, eine Familie mit zwei Durchschnittsgehältern und einem Kind um über 900 Euro im Jahr zu entlasten.

Man sieht: Stadt und Land fit zu machen geht, wenn dabei konsequent von ganz oben nach unten und in die Mitte umverteilt wird!



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