Deutscher Gewerkschaftsbund

22.06.2017
klartext 25/2017

DGB-Steuereckpunkte: Stadt und Land werden fit gemacht!

Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen für alle und Steuerentlastungen für die arbeitende Mehrheit. Dass sich das auch finanzieren lässt, zeigt der DGB mit seinem Steuereckpunkten zur Bundestagswahl. Länder, Kommunen und die Mehrheit der Lohnsteuerzahler würden zu den Gewinnern zählen.

 

 

Düsseldorf am Rhein

Colourbox.de

Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen

Nirgends tritt die Schieflage zwischen Sonntagsreden von Politikerinnen und Politikern und ihrem tatsächlichen (Nicht-)Handeln so deutlich hervor, wie in der Bildungspolitik. Das liegt daran, dass für die Bildungspolitik in erster Linie die Länder und Kommunen in der Verantwortung stehen, diese aber kaum Einfluss auf die Steuereinnahmen haben. Steuerquellen, die nach dem Grundgesetz den Ländern zustehen, werden entweder gar nicht mehr genutzt oder sind teilweise zur Bagatellsteuer degeneriert. Ähnlich geht es den Kommunen. Anstatt die Gewerbesteuer als deren wichtigste Steuerquelle dem wirtschaftlichen Wandel anzupassen, fordern manche unentwegt ihre Abschaffung. Das hindert sie aber nicht, einen forcierten Ausbau der Kinderbetreuung einzufordern, um – völlig zu Recht! – die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen.

Bei Bildung, Wohnraum und Polizei sind besonders Kommunen und Bundesländer gefordert

Wer Kita-Gebühren abschaffen, beste Schulen, genug bezahlbaren Wohnraum und eine Polizei haben möchte, die schnell da ist, wenn man sie braucht, muss zeigen, wie auch Länder, Städte und Gemeinden das schaffen sollen. Schließlich müssen besonders sie diese Herausforderungen schultern. Aber auch für sie gilt die sogenannte Schuldenbremse. Ebenso sind die kürzlich neu geregelten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kein großer Wurf, um ärmeren Regionen stärker unter die Arme zu greifen. Und schließlich ist auch die unstrittig erforderliche Entlastung für die Mehrheit der arbeitenden Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer nicht zum Nulltarif zu haben.

So rechnen sich die Forderungen der Gewerkschaften für Bund, Länder und Kommunen

Der DGB hat sich dieser Aufgabe gestellt. Er hat nachrechnen lassen, wie sich seine steuerpolitischen Eckpunkte zur Bundestagswahl konkret auf die Haushalte der Gebietskörperschaften auswirken würden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Länder, vor allem aber die Kommunen, neben der Mehrheit der Lohnsteuerzahler zu den Gewinnern zählen (siehe Grafik). Von den mindestens zu erwartenden 59 Milliarden Euro pro Jahr entfielen rund 30 Milliarden auf die Bundesländer, zirka 13 auf die Kommunen und fast 16 Milliarden auf den Bund.

Grafik: Anstieg der Steuereinnahmen bei Ländern und Kommunen nach den Eckpunkten des DGB gegenüber dem Jahr 2016

DGB

Die Besteuerung von Spekulationsgeschäften und Riesenvermögen macht es möglich

Bei den Ländern fallen dabei vor allem die längst überfällige Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften ins Gewicht. Städte und Gemeinden würden vor allem von der Gemeindewirtschaftsteuer profitieren. (Bei ihr geht es vor allem darum, die heutige Gewerbesteuer auch auf Freiberufler mit hohen Gewinnen auszudehnen. Durch eine bessere Verrechnung mit der Einkommensteuer sollen aber Kleinunternehmer nicht zusätzlich belastet werden.) Je nach Bundesland würden aber auch viele Kommunen etwas von der Vermögensteuer der Länder abbekommen. Der Bund würde vor allem durch die Finanztransaktionssteuer auf spekulative Finanzgeschäfte gestärkt. Trotzdem wäre es möglich, eine Familie mit zwei Durchschnittsgehältern und einem Kind um über 900 Euro im Jahr zu entlasten.

Man sieht: Stadt und Land fit zu machen geht, wenn dabei konsequent von ganz oben nach unten und in die Mitte umverteilt wird!



Nach oben

Wieviel Steuern muss ich zahlen?

Link
Der DGB-­Steu­er­rech­ner
Mit dem DGB-Steuerkonzept hätten 95 Prozent aller Haushalte mehr Netto vom Brutto. Mit dem DGB-Steuerrechner können Sie selbst ausrechnen, was Sie zusätzlich auf dem Konto hätten, wenn unser Konzept umgesetzt wird.
zur Webseite …

Weitere Themen

Qui­z: Was weißt du über die Welt der Ar­beit?
Ilya Rumyantsev/fotolia.com
In welchem Jahr wurde in Deutschland am häufigsten gestreikt? Wohin wandern die meisten Inder aus, um Arbeit zu finden? Wie viele Arbeitsplätze in China könnten durch Roboter ersetzt werden? Und wie viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten auch am Wochenende? Teste dein Wissen zur Arbeitswelt mit Grafiken aus dem "Atlas der Arbeit" von DGB und Hans-Böckler-Stiftung.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Schluss mit Kür­zun­gen bei der Ren­te!
DGB/Simone M. Neumann
Bei der Rente vertrete der Deutsche Gewerkschaftsbund falsche Ideen, schrieb ZEIT-Redakteur Roman Pletter kürzlich. Doch er irrt, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in ihrer Erwiderung.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
DGB kritisiert FDP-Steuerpläne
„Die Steuern für ausländische Großkonzerne zu erhöhen, aber Spitzenverdiener in Deutschland zu verschonen, wie es der FDP-Chef will, das reicht nicht aus“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Steuerpläne der FDP. So werde die Ungleichheit im Land nicht bekämpft. „Eine Steuersenkungspolitik mit dem Rasenmäher lehnen wir ab“, betonte Körzell. weiterlesen …
Artikel
Erbschaften deutlich höher als gedacht
In Deutschland werden 400 Milliarden Euro verschenkt und vererbt - jedes Jahr. Das sind rund 100 Milliarden mehr als bislang geschätzt, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Vor allem in wohlhabenden Haushalten wird deutlich mehr Vermögen auf die nächste Generation übertragen als vermutet - und zwar in der Regel steuerfrei. Daran muss sich dringend etwas ändern. weiterlesen …
Artikel
Verteilungsbericht 2017: Jetzt handeln - Ungleichheit bekämpfen
Immer mehr Superreiche, immer mehr Einkommensschwache und Arme: Obwohl es in Deutschland noch nie so viel Wohlstand gab wie heute, ist die Ungleichheit in den letzten Jahren deutlich gestiegen. "Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch dem wirtschaftlichen Wachstum", sagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten