Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

18.09.2015
TTIP

CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat alternative Vorschläge zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gemacht. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada bleibt aber weiter ein Einfallstor für diese Paralleljustiz. Und die USA wollen den Malmström-Vorschlag wohl auch nicht mittragen.

Richterhammer mit Dollarscheinen, Symbolbild ISDS / Investitionsschutz TTIP

Colourbox

Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag für ein Investionsgerichts-Systems (ICS) vorgestellt. Es soll nach dem Vorschlag Malmströms die umstrittenenen privaten, nicht-öffentlichen Investitionsschutz-Schiedsgerichte für private Investoren (ISDS - Investor-State-Dispute-Settlement) ersetzen, die Teil des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA werden sollten.

Zwei Probleme: CETA bleibt und USA bestehen auf ISDS

Grundsätzlich könne man über Malmströms Reformvorschläge sagen, "dass sie ein wichtiger Schritt für Investitionsschutzkapitel im Allgemeinen sind, aber für Abkommen zwischen Staaten mit entwickeltem Rechtssystem nicht unbedingt notwendig sind", so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der DGB hatte mehrfach betont, dass Instrumente wie ISDS zwischen zwei hoch entwickelten Rechtssystemen, wie denen in den USA und der EU, nicht notwendig seien.

Körzell betonte außerdem, dass jetzt "auch die amerikanische Seite diesem Vorschlag zustimmen" müsse, damit er überhaupt Realität wird. Danach sieht es aber nicht aus. Die Financial Times zitiert die US-Handelskammer, die auf Malmströms Vorschlag ablehnend reagierte: Wenn die EU das TTIP-Abkommen immer noch ernsthaft verfolge, sei der neue Vorschlag sehr fehlerhaft ("deeply flawed").

DGB-Vorstand Körzell sagte zu Malmströms Vorschlag außerdem, es reiche nicht aus, "diese Regelung nur im TTIP Abkommen zu verankern. Über CETA bleibt ein Einfallstor geöffnet das nun ebenfalls umgehend geschlossen werden muss." Zudem könnten auch im ICS "weiterhin nur ausländische Investoren klagen, keine Staaten und auch nicht die Zivilgesellschaft. Auch über Pflichten für Investoren wird nichts gesagt."


Nach oben
  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  2. DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Bürgerdialog: TTIP - wir müssen reden!
  17. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  18. #StopTTIP-Demo am 10. Oktober: Alle Infos, Bilder, Hintergründe
  19. Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert
  20. Über 50.000 Menschen zu Demo gegen TTIP und CETA erwartet
  21. TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
  22. Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
  23. Handelsabkommen CETA: Fairer Handel geht anders!
  24. Deutsche Abgeordnete fordern Leserecht für TTIP-Dokumente
  25. EGB fordert Mindeststandards für TiSA
  26. TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren
  27. TTIP: Sinkende Arbeitsstandards für Europa?
  28. CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte
  29. TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
  30. Sozial- und Umweltverbände fordern Stopp von TTIP und CETA
  31. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
  32. DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
  33. TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
  34. EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
  35. Körzell: EU-Parlament sollte Investoren-Klagerechte in TTIP ablehnen
  36. Deutsche sehen TTIP kritisch
  37. TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
  38. DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
  39. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA
  40. DGB-Position Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA
  41. Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
  42. Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP
  43. CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln
  44. DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
  45. TTIP: 41 Prozent der Deutschen haben noch keine Meinung
  46. DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
  47. TTIP: DGB und vzbv fordern Kurswechsel für hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards
  48. DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
  49. Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
  50. Freihandelsabkommen: Gesellschaftliche Auseinandersetzung nötig
  51. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
  52. Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
  53. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  54. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  55. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

Video


10.10.2015: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

Weitere Themen

Qui­z: Was weißt du über die Welt der Ar­beit?
Ilya Rumyantsev/fotolia.com
In welchem Jahr wurde in Deutschland am häufigsten gestreikt? Wohin wandern die meisten Inder aus, um Arbeit zu finden? Wie viele Arbeitsplätze in China könnten durch Roboter ersetzt werden? Und wie viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten auch am Wochenende? Teste dein Wissen zur Arbeitswelt mit Grafiken aus dem "Atlas der Arbeit" von DGB und Hans-Böckler-Stiftung.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Schluss mit Kür­zun­gen bei der Ren­te!
DGB/Simone M. Neumann
Bei der Rente vertrete der Deutsche Gewerkschaftsbund falsche Ideen, schrieb ZEIT-Redakteur Roman Pletter kürzlich. Doch er irrt, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach in ihrer Erwiderung.
weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten