Deutscher Gewerkschaftsbund

E-Government

27.01.2016

Elektronische öffentliche Dienste für die Bürgerinnen und Bürger – diskriminierungsfrei, mehrsprachig, bedarfsgerecht

Stellungnahme des DGB in der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum nächsten EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020

DGB-Stellungnahme zum EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 (PDF, 191 kB)

Der EU-eGovernment Aktionsplan 2016–2020 wird Projekte und Prioritäten der Kommissionspolitik für digitale öffentliche Dienstleistungen festlegen. Er betrifft die Bereiche Arbeitssuche, Renteneintritt, Steuererklärung, Geburtenmeldung, Uni-Einschreibung, Qualifikationsanerkennung, die Vergabe öffentliche Aufträge, Unternehmensgründung, Gesundheits- und Sozialversicherungsangelegenheiten. Der Aktionsplant setzt die Digitalen Agenda der EU („digital single market“) um. Er beeinflusst sowohl die Rahmenbedingungen für gute digitale Arbeit innerhalb des öffentlichen Sektors als auch die digitalen Dienstleistungsangebote der öffentlichen Hand im Interesse aller in den Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften organisierten Kolleginnen und Kollegen. Der DGB fordert u.a. die Stärkung der Datensicherheit und des Datenschutzes sowie der digitalen Kompetenzen von Verwaltungsbeschäftigten, sonstigen Beschäftigten und BürgerInnen für bessere digitale öffentliche Dienstleistungen in Europa.


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  1. Deutschland hat nach wie vor Nachholbedarf
  2. Digitale Verwaltungsangebote: Der moderne Staat lässt weiter auf sich warten
  3. Digitale Verwaltungsangebote: Deutschland scheitert an steigender Erwartungshaltung der Bürger:innen
  4. Ad-hoc-Digitalisierung, pandemiebedingt
  5. Wie werden behördliche Fachanwendungen zu Problemlösern?
  6. Deutschland gewinnt beim Thema eGovernment an Boden
  7. Digitalisierung der Justiz: Die E-Akte
  8. Klaus Vitt: "Es bedarf einer zeitgemäßen Cyber-Sicherheitsarchitektur"
  9. Bundesrechnungshof: 53 Millionen Euro für ungenutzte Technik
  10. Öffentlicher Dienst braucht mehr digitale Kompetenzen
  11. Daten gegen Lösegeld? Wie Kommunen sich vor Hackern schützen
  12. Recht auf Grundschulung "IT-Sicherheit" für öffentlich Beschäftigte
  13. Stellungnahme des DGB zum "Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes"
  14. Reiner Hoffmann beim 4. Zukunftskongress „Staat & Verwaltung“
  15. Hannack: In der Behörde auf eigenes Fachpersonal setzen
  16. Elektronische öffentliche Dienste für die Bürgerinnen und Bürger – diskriminierungsfrei, mehrsprachig, bedarfsgerecht
  17. Digitalisierung: Erfahrung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst
  18. Digitalisierung selbst gemacht
  19. Stellungnahme zum Normenscreening der Bundesregierung
  20. Öffentliche Verwaltung: Mehr Wertschätzung bitte!
  21. DGB-Stellungnahme zum Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drucksache 18/4948)
  22. Fusion zum Bundesrechenzentrum: DGB drängt auf verbindliche Einbeziehung
  23. Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“
  24. Digitale Verwaltung: Bürgerinteressen haben Priorität
  25. Vernetzt und transparent - Bundesverwaltung soll moderner werden
  26. Für Innovationen, Fortbildung, und Führungskräfteentwicklung in der Bundesverwaltung