Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Europäische Zentralbank pumpt fast eine Billion Euro in das Finanzsystem. Mit dem frischen Geld sollen die Konjunktur belebt und die Wirtschaft in der Eurozone angekurbelt werden. Doch stattdessen pumpt das frische Geld nur die Vermögensblase auf:  Aktienkurse und Preise für Immobilien schnellen nach oben, die Deflationsgefahr wächst.

Quelle: Eurostat; Finanzen.net; vdp; eigene Berechnungen

Es geht wieder los! Die Europäische Zentralbank (EZB) will bis Ende September 2016 in großem Stil Anleihen auf den Finanzmärkten kaufen, um insgesamt eine Billion Euro in das europäische Finanzsystem zu pumpen. Sie fährt also wieder ganz große geldpolitische Geschütze auf. Eine ähnliche Maßnahme hatte EZB-Präsident Draghi einmal als „Dicke Bertha“ bezeichnet.

Der Zweck der EZB-Aktion: Banken sollen ihre Anleihen an die Zentralbank verkaufen und mit dem frischen Geld Kredite an Unternehmen vergeben. Das soll die Konjunktur beleben und damit auch wieder Preiserhöhungen ermöglichen. Denn die EZB erreicht ihr eigentlich angestrebtes Inflationsziel von knapp zwei Prozent schon lange nicht mehr. Die Inflationsrate in der Eurozone ist gefährlich niedrig. Im Februar war sie mit - 0,3 Prozent zum dritten Mal in Folge sogar negativ. Die Gefahr einer „Deflationsspirale“ aus sinkender Wirtschaftsleistung und sinkenden Preisen wächst.

"Dicke Bertha" schießt daneben

Aber die „Dicke Bertha“ schießt bislang noch daneben. Anstatt die Wirtschaft anzukurbeln und die Verbraucherpreise zu stützen, pumpt das frische Geld Vermögenspreisblasen auf: Die Kurse der europäischen Aktienindizes jagen von Rekordhoch zu Rekordhoch. Der Kurs des Eurostoxx 50, Leitindex der größten Unternehmen der Eurozone, ist seit 2012 um knapp 30 Prozent gestiegen, der deutsche Aktienindex DAX gar um 40 Prozent. Auch andere Vermögenspreise, wie Immobilienpreise in Ballungszentren, schnellen ungebremst nach oben. Die Kennziffern, die durch die Geldpolitik eigentlich angetrieben werden sollten, schwächeln hingegen: Das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone stagniert und der Verbraucherpreisindex kommt nicht vom Fleck.

Geldpolitik allein reicht nicht

Die Geldpolitik kann es alleine nicht richten. Sie muss dringend durch fiskalische Impulse ergänzt werden, um die Wirtschaft im Euroraum auf Vordermann zu bringen. Die Politik muss das frische Geld endlich aktiv in die Realwirtschaft lenken, sonst wird die Eurozone langfristig abgehängt. Für eine nachhaltige Stärkung bedarf es jetzt einer massiven Investitionsoffensive der EU und der Mitgliedstaaten.

Der entsprechende Plan von EU-Kommissionspräsident Juncker muss ausgebaut werden. Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen muss deutlich aufgestockt werden und auch direkte öffentliche Investitionen tätigen können. In seinem Konzept für einen „Marshallplan für Europa“ hat der DGB aufgezeigt, wie die Finanzierung und Steuerung von umfangreichen Zukunftsinvestitionen funktionieren kann.

Europa braucht einen "Marshallplan"

Auch Finanzminister Schäuble steht in der Pflicht. Er muss vom Nullverschuldungskurs abkommen und endlich in den Investitionsmodus umschalten. Die Bundesregierung muss die historisch niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen nutzen, um die Binnennachfrage zu stärken und dem immensen Investitionsstau Herr zu werden. Denn: Einen aufgeblasenen explosiven Finanzmarkt können wir uns nicht weiter leisten. Und zukunftsfähig werden wir auf Dauer nur durch nachhaltige Investitionen.

DGB-Konzept: "Ein Marshallplan für Europa" zum Download: