Auf seiner Afrika-Reise hat der DGB-Vorsitzende den Premierminister von Simbabwe, Morgan Tsvangirai, getroffen. Der Premier, selbst aus der simbabwischen Gewerkschaftsbewegung, erläuterte die Fortschritte im Demokratisierungsprozess seines Landes und kündigte für den April 2011 Parlamentswahlen an. Michael Sommer machte auf das Schicksal verfolgter Gewerkschafter in Simbabwe aufmerksam.
Zum Abschluss seines zehntägigen Afrikabesuchs brachte Michael Sommer zwei gute Nachrichten vom Treffen mit Simbabwes Premier Tsvangirai mit. Im Oktober dieses Jahres soll eine neue Verfassung für Simbabwe in Kraft gesetzt werden und im April 2011 soll es im Land demokratische Wahlen geben. Eine hoffnungsvolle Botschaft.
In Harare traf der DGB-Vorsitzende Simbabwes Premier Morgan Tsvangirai.
DGB
In Harare traf Michael Sommer Lovemore Matombo, den Vorsitzenden des Dachverbandes der simbabwischen Gewerkschaften. Die beiden verbindet eine langjährige Freundschaft, gewachsen während ihrer gemeinsamen Arbeit in der Arbeitnehmergruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Ein Thema des Gesprächs war der schwierige Demokratisierungsprozess des Landes. Immer wieder kommt es zu Übergriffen von Präsident Mugabes Sicherheitskräften gegen die Demokratiebewegung und die Gewerkschaften. Matombo kritisierte jedoch auch Premierminister Morgan Tsvangirai. Dieser verleugne seine Herkunft aus der Gewerkschaftsbewegung. Nur gemeinsam mit der Demokratiebewegung könnten die Gewerkschaften dem Willkür-Regime Robert Mugabes ein Ende bereiten, sagte Michael Sommer in seiner Abschlusserklärung.
Mehr Einfluss für afrikanische Staaten gefordert
Während seiner Reise nach Simbabwe und Südafrika nahm Michael Sommer an einer Konferenz zum afrikanischen Beitrag im G20-Prozess teil. Der DGB-Vorsitzende diskutierte mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus zehn afrikanischen Staaten über die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Kontinent. Einigkeit herrschte darin, dass der Stimme Afrikas mehr Gewicht in der G20-Gruppe verliehen werden muss. Organisiert wurde die Konferenz von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC-AFRICA).
Südafrika ist das einzige afrikanische Mitgliedsland innerhalb der G20-Gruppe: Der COSATU, dem größten und einflussreichsten Gewerkschaftsbund des Landes ist damit in diesem Gremium das Sprachrohr für die afrikanischen Arbeitnehmerinteressen. Im Gespräch mit COSATU äußerte sich Sommer auch kritisch zum G20-Prozess: In vielen Bereichen bleibe die Umsetzung der G20-Gipfelbeschlüsse hinter den Erwartungen zurück. Ob es um eine weltweite Transaktionssteuer gehe oder um einen neuen globalen Rahmen für gutes Regieren - den vollmundigen Ankündigungen seien bisher keine Taten gefolgt, so der DGB-Vorsitzende.
Kritik an G20-Gruppe
Afrikanische Gewerkschafter befürchten, dass die G20 wieder nur ein weiterer exklusiver Zirkel der Mächtigen dieser Welt ist – ohne Mitsprache für kleine und arme Staaten. Dem widersprach der DGB-Vorsitzende: Es sei gerade Aufgabe der internationalen Gewerkschaftsbewegung die gemeinsamen Forderungen aller IGB-Mitglieder nach mehr Beschäftigung, besserer Bezahlung und Respekt vor den grundlegenden Arbeitnehmerrechten in diese Gruppe hinein zu tragen.
Denn in Teilen des Kontinents ist es schlecht bestellt um die Arbeitnehmerrechte. Kollegen aus Swasiland berichteten Michael Sommer aus erster Hand über die Missachtung von Gewerkschaftsrechten in ihrem Land. Egal ob in Swasiland oder in Simbabwe: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter klagen über Repression, willkürliche Verhaftungen und Morddrohungen. Michael Sommer versprach weitere solidarische Unterstützung durch den IGB. Schon in der Vergangenheit habe man auch über die Deutschen Vertretungen vor Ort schnell und unbürokratisch helfen und so manchen Kollegen vor dem Gefängnis bewahren können.
