Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 169 - 11.10.2012

Energiewende: Bundesregierung muss Investitionssicherheit geben

Der DGB hat die Bundesregierung aufgefordert, die für die Umsetzung der Energiewende notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte zu gewährleisten, um die gesetzten Ziele erreichen zu können. „Mit Investitionen in die Energiewende schaffen wir neben materiellen Werten auch einen gesellschaftlichen Nutzen. Potentielle Investoren nehmen Geld nur in die Hand, wenn es klare gesetzliche und ökonomische Rahmenbedingungen gibt. Ständige Verunsicherung und Gesetzesnovellen im Hau-Ruck-Verfahren helfen nicht.“ sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, auf einer Fachkonferenz von DGB und Hans-Böckler-Stiftung in Berlin.

Unter dem Titel „Finanzierung des Energieumstiegs – Rahmenbedingungen und innovative Ansätze“ diskutieren Experten aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft über die notwendigen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende und neue partizipative Formen der Finanzierung von Projekten.

„Letztlich geht es nicht nur um Investitionen, sondern es muss uns auch darum gehen, dass wir die Gesellschaft mitnehmen und einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Das gilt natürlich insbesondere für so einen gigantischen Transformationsprozess wie den der Energiewende. Als DGB setzen wir uns dafür ein, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterhin erhalten wird. Bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien ist mittelfristig jedoch ein anderes Marktdesign nötig, das die erneuerbaren Energien mit den konventionellen Kraftwerken sinnvoll zusammenbringen muss. Wie so ein neues Marktdesign aussehen kann und wann wir es brauchen, darüber gibt es allerdings noch sehr viel Diskussionsbedarf. Auch die Bundesregierung muss endlich einen größeren Teil der Kosten der Energiewende übernehmen. Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage kann dabei ein erster Schritt sein und besonders private Haushalte entlasten. Und ich möchte nachdrücklich dafür werben, dass wir uns ausreichend Zeit nehmen, eine gute und treffsichere Antwort zu finden. Ein Moratorium für das EEG ist die beste Lösung“, sagte Dietmar Hexel.

Er warnte davor, einen Gegensatz zwischen Industrie- und Haushaltstrom aufzubauen. Energieintensive Industrien müssen weiter entlastet werden, um Arbeitsplätze zu sichern. Allerdings sei die geplante Ausweitung ein unkalkuliertes Risiko. Derzeit werden etwa 2,5 Milliarden Euro über die übrigen Stromkunden umverteilt. Dieser Betrag müsse unbedingt gedeckelt werden. Außerdem müssen härtere Prüfkriterien angelegt werden, forderte Hexel.

Für einkommensschwache Haushalte und kleine Betriebe seien weitere Preiserhöhungen nicht akzeptabel. Um einer Energiearmut vorzubeugen, sei ein Strom-Spar-Tarif für eine Mindestmenge Strom nötig, weiterhin Investitionsanreize für energiesparende Geräte und eine kostenlose Energieberatung.

 


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