Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2018
Konferenz zum EU-Straßentransport

"Lebensgefährliche Müdigkeit im Straßenverkehr"

Wie müssen Entsendung und Kabotage geregelt sein, um gleichen Lohn für die gleiche Arbeit im Straßentransport zu garantieren? Wie müssen Arbeits- und Ruhezeiten geregelt sein, damit Kontrollen gute und sichere Arbeitsbedingungen durchsetzen können? Diesen Fragen widmeten sich der DGB, das Projekt „Faire Mobilität“, die Gewerkschaft ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung Anfang März auf ihrer Konferenz „Mobility Package - Auf dem Weg zu gleichen Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport?“ in Berlin.

- von Lars Kalldorf* -

Pkw auf Autobahn bei Regen

Colourbox.de

„Wir schlafen 5 Tage die Woche in einer Schlafkoje, die sehr unbequem ist.“ – was Burkhard Taggart, selbst Lkw-Fahrer und Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di, an diesem Tag berichtete, sprach Bände über den kräftezehrenden Alltag von Lkw-Fahrer*innen auf europäischen Straßen. Erhärtet wurde dieser Eindruck auch durch die erst kürzlich erschienene Veröffentlichung „Wenn möglich, bitte wenden“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie wirft ein kritisches Licht auf die Entwicklung der Arbeitsbedingungen im europäischen Transportsektor. Es ist die Rede von Sozialdumping, einem Mangel an geeigneten Schlafmöglichkeiten und Verstößen gegen die wöchentlichen Ruhezeiten. Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, machte in seiner Eingangsrede auf die Konsequenzen aufmerksam: „Lebensgefährliche Müdigkeit im Straßenverkehr nimmt weiter zu.“ Mit bestechender Klarheit verdeutlichte auch Jirí Gabrhel, Lkw-Fahrer aus Tschechien, die problematische Lage von Fahrern aus Osteuropa. Er selber hatte die Deutsche Post wegen Lohndumpings verklagt und Recht bekommen. Ihm dankte Stefan Körzell persönlich für seinen Mut. Konkreter Anlass für die Konferenz war das geplante Mobilitätspaket der EU-Kommission. Neben Praxisberichten der beiden Lkw-Fahrer wurden diese Themen aus dem Paket diskutiert: Entsendung und Kabotage sowie Arbeits- und Ruhezeiten.

Kabotagefahrten müssen begrenzt bleiben

Die Vorschläge der EU-Kommissionen sehen eine Flexibilisierung der Kabotagefahrten vor. Dabei handelt es sich um Transporte in einem nationalen Gebiet, die von ausländischen Speditionen durchgeführt werden. Eingangs hatte Stefan Körzell bereits die Beibehaltung der Obergrenze von drei Kabotage-Operationen innerhalb einer Woche gefordert. Das große Problem sei jedoch die Kontrollierbarkeit. Ähnlich sah es der belgische Autobahnpolizist Raymond Lausberg. Er sagte, dass Manipulationen wie z.B. Fälschungen von Dokumenten allgegenwärtig seien. Auch der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema prangerte die gängige Praxis an. Er kritisierte die Etablierung von Briefkastenfirmen und deren Sozialdumping scharf. Weiter wurde das Lohngefälle zwischen Zentraleuropa und der Peripherie kontrovers diskutiert.

Lenk- und Ruhezeiten müssen besser kontrolliert werden

Auch in Sachen Arbeits- und Ruhezeiten bezog Stefan Körzell entschieden Stellung: „Gesundheit und Erholung der Beschäftigten sind zentral, die Fahrer müssen ihre reguläre wöchentliche Ruhezeit zu Hause verbringen können - nicht im Klappstuhl vor dem Campingkocher auf einem Rastplatz.“ Mit dieser Forderung sprach er einen zentralen Kritikpunkt der Lkw-Fahrer an. Später wurde durch die Zuschauerfrage eines Berufskraftfahrers deutlich, dass es für Lkw-Fahrer nur sehr schwer möglich sei, unter den bestehenden Arbeitsbedingungen ihren Job in Einklang mit Ehe und Kindererziehung zu bringen. Es herrschte große Einigkeit darüber, dass ohne eine funktionierende Vereinbarkeit von Beruf und Alltag der Job des Lkw-Fahrers weniger anziehend auf Bewerber*innen wirkt.

Im Laufe der weiteren Diskussion wurde schnell klar, dass es vor allem an der Kontrolle und Durchsetzung der jetzigen Regeln mangelt. Stefan Körzell hatte die strengere und effizientere Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten bereits zu Beginn der Konferenz als „zentralen Hebel für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer“ bezeichnet. Weitere Diskussionspunkte waren die wenigen geeigneten Schlafplätze für Lkw-Fahrer, das Problem, mit geliehenen Fahrzeugen Kontrollen zu erschweren und die Verkehrssicherheit auf Autobahnen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

An der Abschlussdiskussion der Konferenz nahm auch Annelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, teil. Sie rückte direkt zu Anfang die gemeinsame Grundhaltung der europäischen Gewerkschaften nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ in den Mittelpunkt. An der Ausnahme des Transportsektors aus der Entsenderichtlinie ließ Buntenbach kein gutes Haar. Die Politik müsse jetzt entscheiden, wie es zukünftig um Lkw-Fahrer*innen bestellt sein soll. Dabei skizzierte sie zwei Zukunftsszenarien: Entweder verläuft die Entwicklung in Richtung des jetzigen Modells, in dem Briefkastenfirmen Löhne drücken und sich Arbeitsbedingungen verschlechtern oder im Sinne eines sozialen Europa, in der Gesundheit, Menschenwürde und Verkehrssicherheit geachtet werden.

Forderungen im Sinne der Berufskraftfahrer

Zum Abschluss ging Annelie Buntenbach hart mit den Vorschlägen der EU-Kommission ins Gericht. Sie fand klare Worte dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen die im LKW hinter dem Steuer sitzen, die Leidtragenden der geplanten Veränderungen sein werden. Sie verlieh den Forderungen des DGB entschieden Nachdruck: Durchsetzung gleicher Regeln für alle internationalen Transporte, Ablehnung der Lenk- und Ruhezeitenflexibilisierung, Stärkung der Verkehrskontrollen und Transportprüfungen sowie die Erfassung aller Arbeitszeiten mit Hilfe moderner Technik wie dem digitalen Tachografen. Buntenbach betonte den Wert der europäischen Zusammenarbeit: „Die Beschäftigungsbedingungen, die wir fordern, sind andere - nämlich gute und gleiche. Und das Europa, das wir wollen, ist ein anderes - nämlich ein soziales. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen können.“


*Lars Kalldorf studiert Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin und macht ein Praktikum beim DGB-Bundesvorstand.


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