Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte zu der Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt, die Mindestlohngesetze wegen der Finanzkrise zu stoppen, am Donnerstag in Berlin:

"Offensichtlich versuchen die Arbeitgeber, die Finanzkrise und den drohenden Abschwung für einen Generalangriff auf Existenz sichernde Löhne zu instrumentalisieren. Es ist es zynisch, wenn Herr Hundt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für das Versagen der Politik und gieriger Manager bluten lassen will.

Die Probleme auf dem Finanzmarkt sind weder ein Grund für Lohn-Bescheidenheit noch dafür, die längst überfälligen, in der Gesetzes-Vorlage sogar noch unzureichenden Mindestlohnregelungen wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Im Gegenteil: Gerade angesichts der drohenden Rezession und des schwächelnden Exportgeschäfts muss die Binnennachfrage gestärkt werden.

Die Menschen bangen um ihre Ersparnisse. Wenn sie auch noch um ihr laufendes Einkommen Sorge haben müssen, wächst die Unsicherheit ins Unkalkulierbare und sie verschließen ihre Portemonnaies umso fester. So droht der Konsum gänzlich einzubrechen und die Gefahr der Rezession beschleunigt sich. Dem gilt es entgegenzuwirken: Mit Mindestlohngesetzen, die wirklich Existenz sichernde Löhne ermöglichen und nicht die Dumpingtarife der so genannten christlichen Gewerkschaften schützen sowie mit anständigen Tarifabschlüssen."