Deutscher Gewerkschaftsbund

Konservative und Wirtschaftsliberale sind die Gewinner der letzten Landtagswahlen. Interessierte Kreise nutzen das jetzt, um die Wichtigkeit sozialer Reformen in Frage zu stellen.  Mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit“ ließen sich keine Stimmen gewinnen, so der Tenor verschiedener Kommentare nach den Wahlen. Den Deutschen gehe es ja schließlich so gut wie nie. Doch das ist Stimmungsmache!

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Das Thema der sozialen Gerechtigkeit ist aktueller und wichtiger denn je. Es gehört auf jede politische Agenda. Es darf allerdings nicht unklar bleiben, was sich hinter dem Schlagwort „Soziale Gerechtigkeit“ verbirgt. Damit es auch die Wählerinnnen und Wähler überzeugt, muss das Thema mit konkreten Fakten und Forderungen unterfüttert werden. Der DGB hat dazu bereits viele konkrete Vorschläge entwickelt. 

Zunächst die Fakten: Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Was sich nach einer Plattitüde anhört, ist leider bittere Realität. Während sich die Einkommen der ärmeren 10 % seit der Jahrtausendwende um 12,5 % verringerten, stiegen die Einkommen der reicheren 10 % im gleichen Zeitraum um 8,6 %. Die Folge: Das Risiko, in Armut zu geraten, steigt seit Jahren. Der Anteil der Einkommensarmen ist seit 1998 von 10,5 % auf nunmehr 15,7 % gestiegen. Oder in anderen Worten: jede/r Sechste in Deutschland lebt an der Armutsgrenze. Das sind 13 Millionen Menschen!

Wirft man einen Blick auf die Vermögensverteilung, so stellt man fest, dass sie noch ungleicher ist als die Einkommensverteilung (s. Abbildung). In Deutschland besitzen die 10 % der Vermögendsten ganze 60 % des gesamten Nettovermögens. Hingegen besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich 2,5 % des Vermögens.

Grafik: DGB

Die Folgen dieser immensen Ungleichheit sind fatal. Menschen fühlen sich von Abstiegsängsten bedroht und lassen sich von Rechtspopulisten überzeugen. Auch aus ökonomischer Sicht macht es sehr viel Sinn, sich für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen einzusetzen. Es ist belegt, dass durch eine ungleiche Verteilung volkswirtschaftliche Wachstumspotenziale dauerhaft verloren gehen.

Um die Verteilung gerecht zu gestalten, macht der DGB konkrete Vorschläge. So muss zunächst ein steuerpolitischer Kurswechsel eingeschlagen werden, mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdient. Spitzeneinkommen müssen stärker besteuert, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, um die Zockerei auf den Finanzmärkten zu beenden. Zudem braucht es einen handlungsfähigen Staat, der mit genügend Personal ausgestattet ist und flächendeckend in Bildung, in Infrastruktur und in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert. Der Appell ist klar: Um die soziale Gerechtigkeit muss weiterhin gekämpft werden!