Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach DGB/Simone M. Neumann

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärt, warum ein selbstbewusstes EU-Parlament wichtig ist und wie die Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen können.

Warum gehst du zur Europawahl 2014?
Ich will ein starkes Europaparlament. Von allen europäischen Institutionen ist das Parlament die Einzige, auf die ich – genau wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union – direkt Einfluss nehmen kann, und den will ich nutzen. Schließlich hat sich das Europäische Parlament in der Vergangenheit schon mehrere Male als soziales Gewissen Europas bewiesen und Verbesserungen gegenüber neoliberalen Vorschlägen von Mitgliedsstaaten und EU-Kommission durchgesetzt. Ich erwarte, dass das Europaparlament sich ernster nimmt und zum Beispiel seine Möglichkeit nutzt, gegen die massiven Grundrechtsverletzungen der Troika zu klagen. So ein selbstbewusstes Parlament gibt es aber nur mit einer hohen Wahlbeteiligung und möglichst vielen Abgeordnete, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellen und sich für ein soziales Europa einsetzen. Und dafür werde auch ich am 25. Mai 2014 meinen Teil tun. 

Die EU steckt noch immer tief in der Krise – was läuft falsch in Europa?
Wir befinden uns nun schon im siebten Jahr der Krise – was als Finanzkrise begonnen hat, ist längst auch zur Wirtschafts- und Sozialkrise geworden. Die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten und auch innerhalb der Gesellschaften wachsen immer weiter. In der EU waren zuletzt 25,9 Millionen Menschen ohne Arbeit – das entspricht ungefähr der Bevölkerung von Belgien und den Niederlanden zusammen. In manchen Ländern ist schon über die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit oder Ausbildung. 24 Prozent der EU-Bevölkerung (über 120 Millionen Menschen) sind inzwischen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – erschreckend, wie ich finde. In den Krisenländern leidet inzwischen sogar die Gesundheit der Menschen. In Griechenland ist zum Beispiel die Säuglingssterblichkeit in einem Jahr um 43 Prozent gestiegen, für viele Menschen kann keine ausreichende Gesundheitsversorgung mehr sichergestellt werden.
Regierungen und EU-Kommission haben bisher mit ihren falschen Rezepten nicht zur Bewältigung der Krise beigetragen, sondern sie noch verschärft durch Fiskalpakt und Schuldenbremsen, die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die Beschneidung sozialer und insbesondere auch kollektiver Rechte wie zum Beispiel der Tarifautonomie. So eine Politik verschärft die gesellschaftliche Spaltung und bringt die Wirtschaft zum Absturz, ein Aufschwung für die Menschen ist nicht in Sicht.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was sie die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben hatte: das Wohlergehen der Völker zu fördern, auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzuzielen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. 

Wie können wir Europa auf einen neuen Weg bringen?
Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Neuausrichtung der Europapolitik – mit einem ambitionierten Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Die EU muss wieder Politik für die Menschen machen, nicht für die Märkte. Gerade Europas Jugend braucht gute Zukunftsperspektiven. Das fordern wir als Gewerkschaften im Europawahlkampf mit allem Nachdruck. Bei der europaweiten Demonstration in Brüssel am 04. April haben 50 000 Kolleginnen und Kollegen aus allen Ecken Europas gemeinsam ein klares Zeichen für einen neuen Weg in Europa gesetzt. Für Zukunftsinvestitionen, gute Arbeit und ein soziales Europa. Und dafür werden wir auch nach der Wahl weiter kämpfen.