Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2017
Wahljahr 2017

Hoffmann zur Agenda 2010: "Da muss vieles korrigiert werden"

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Fehler bei der Agenda 2010 eingeräumt, die man korrigieren müsse. "Da muss vieles korrigiert werden", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und spricht sich für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aus.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann an einem Rednerpult

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bei einer Kundgebung in München im April 2016 DGB/Werner Bachmeier

Martin Schulz habe auf "Webfehler in der Agenda 2010 hingewiesen", so Hoffmann. "Da muss vieles korrigiert werden. Erste Schritte sind getan mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Schulz hat weitere Punkte benannt, wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wir kennen sehr viele Beispiele von jungen Leuten, die sich über Jahre in Ketten-Zeitverträgen befinden."

Bezugsdauer von ALG I verlängern: Abrutschen in Hartz IV verhindern

Schulz' Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, nannte Hoffmann "richtig". Es müssten "Schutzlücken geschlossen werden". Insbesondere Ältere, "die weiterhin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen", so Hoffmann.

Mehr Schutz für Betriebsräte

Schulz habe bei seiner Bielefelder Rede am 20. Februar "zentrale Themen sehr deutlich angesprochen", so Hoffmann – darunter die Forderungen, die die Gewerkschaften mit der Offensive Mitbestimmung stellen. "Wenn sich durch die Globalisierung und Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, muss die Mitbestimmung entsprechend weiter entwickelt werden", forderte Hoffmann. "Dass Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollen, nicht vor Kündigungen geschützt werden, muss geändert werden. Wer sich für andere Menschen einsetzen will, hat einen Anspruch darauf, geschützt zu werden."

Gerechte Steuern, gerechte Krankenkassenbeiträge

Für die Gewerkschaften sei im Wahljahr auch die Steuerpolitik zentral, so der DGB-Vorsitzende. "Die Gewerkschaften fordern Änderungen in der Steuerpolitik, mit der die, die mehr leisten können, das auch tun. Und wir wollen, dass die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung endlich wieder fair geteilt werden und nicht Beschäftigte mehr zahlen müssen als Arbeitgeber."


Nach oben

Weitere Themen

Zu­sam­men für De­mo­kra­tie. Im Bun­d. Vor Or­t. Für Al­le.
Gruppe junger Menschen stehen lachend im Kreis und legen ihre Hände aufeinander
DGB/rawpixel/123rf.com
„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.
Zur Pressemeldung

1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Frei­zeit, mehr Si­cher­heit
1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.
DGB
Tag der Arbeit, Maifeiertag oder Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai rufen wir Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. 2024 steht der 1. Mai unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". Das sind unsere 3 Kernversprechen. Wir geben Antworten auf die zunehmende Verunsicherung in der Gesellschaft.
weiterlesen …

#Ta­rif­wen­de: Jetz­t!
Infografik mit Kampagnenclaim "Eintreten für die Tarifwende" auf roten Untergrund mit weißen Pfeil, der leicht nach oben zeigt.
DGB
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und starten für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
einblick DGB-Infoservice hier abonnieren
DGB/einblick
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …