Deutscher Gewerkschaftsbund

21.02.2017
Wahljahr 2017

Hoffmann zur Agenda 2010: "Da muss vieles korrigiert werden"

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Fehler bei der Agenda 2010 eingeräumt, die man korrigieren müsse. "Da muss vieles korrigiert werden", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und spricht sich für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I aus.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann an einem Rednerpult

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann bei einer Kundgebung in München im April 2016 DGB/Werner Bachmeier

Martin Schulz habe auf "Webfehler in der Agenda 2010 hingewiesen", so Hoffmann. "Da muss vieles korrigiert werden. Erste Schritte sind getan mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Schulz hat weitere Punkte benannt, wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Wir kennen sehr viele Beispiele von jungen Leuten, die sich über Jahre in Ketten-Zeitverträgen befinden."

Bezugsdauer von ALG I verlängern: Abrutschen in Hartz IV verhindern

Schulz' Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, nannte Hoffmann "richtig". Es müssten "Schutzlücken geschlossen werden". Insbesondere Ältere, "die weiterhin schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen", so Hoffmann.

Mehr Schutz für Betriebsräte

Schulz habe bei seiner Bielefelder Rede am 20. Februar "zentrale Themen sehr deutlich angesprochen", so Hoffmann – darunter die Forderungen, die die Gewerkschaften mit der Offensive Mitbestimmung stellen. "Wenn sich durch die Globalisierung und Digitalisierung die Arbeitswelt verändert, muss die Mitbestimmung entsprechend weiter entwickelt werden", forderte Hoffmann. "Dass Menschen, die einen Betriebsrat gründen wollen, nicht vor Kündigungen geschützt werden, muss geändert werden. Wer sich für andere Menschen einsetzen will, hat einen Anspruch darauf, geschützt zu werden."

Gerechte Steuern, gerechte Krankenkassenbeiträge

Für die Gewerkschaften sei im Wahljahr auch die Steuerpolitik zentral, so der DGB-Vorsitzende. "Die Gewerkschaften fordern Änderungen in der Steuerpolitik, mit der die, die mehr leisten können, das auch tun. Und wir wollen, dass die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung endlich wieder fair geteilt werden und nicht Beschäftigte mehr zahlen müssen als Arbeitgeber."


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