Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Gordische Knoten im Hartz IV-Vermittlungsauschuss muss endlich  zerschlagen werden. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach fordert ein Gesamtpaket aus Equal Pay,  Mindestlöhnen, angemessener Regelsatzerhöhung und einem Bildungspaket.

Mit Blick auf die erneuten Beratungen im Hartz IV-Vermittlungsausschuss sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Heute Abend muss endlich der gordische Knoten im Sinne der Hartz IV-Bezieher und Niedriglöhner zerschlagen und ein Gesamtpakt geschnürt werden. Dieses Paket muss das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ und Mindestlöhne ebenso enthalten wie eine angemessene Regelsatzerhöhung und ein Bildungspaket für Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener.

Eine anständige Bezahlung von Leiharbeitskräften beseitigt unlautere Wettbewerbsvorteile durch Dumpinglöhne und schafft finanzielle Spielräume für eine verfassungskonforme Regelsatzgestaltung. Es wird immer deutlicher, dass im Vermittlungsausschuss die Belastungen von Bund und Kommunen im Vordergrund stehen, nicht aber die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

Die letztlich willkürliche 5-Euro-Minierhöhung als nicht verhandelbar darzustellen ist absurd von der Bundesregierung. Da die Leiharbeitsbranche die Armutsbranche par excellence ist,  jede achte Leiharbeitskraft ist trotz sozialversichertem Job auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen, kommt ein Mindestlohn und die Durchsetzung des Prinzip der Gleichbehandlung unmittelbar dem Haushalt des Bundes und der Kommunen zugute."