Deutscher Gewerkschaftsbund

04.07.2014
klartext 22/2014

Deutschland bekommt den Mindestlohn

Ein historisches Ereignis: Deutschland bekommt endlich den gesetzlichen Mindestlohn, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft haben. Der Mindestlohn schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Und mehr als 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen bekommen mehr Geld.

Deutschland bekommt endlich den Mindestlohn! Ein historischer Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Zeiten der legalen Lohndrückerei gehen langsam zu Ende. Auch wenn dem Mindestlohn auf den letzten Metern noch einige Stolpersteine in den Weg gelegt wurden.

 

Grafik Gesetzliche Mindestlöhne in ausgewählten europäischen Staaten

Grafik Gesetzliche Mindestlöhne in ausgewählten europäischen Staaten Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank

Im Mittelpunkt der Neuordnung der Arbeit steht die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015. Die wirtschaftlich stärkste Nation Europas ist zwar in vielen Belangen ein Musterland, nicht aber beim Mindestlohn. Unter unseren westeuropäischen Nachbarn war Deutschland ohne einen gesetzlichen Mindestlohn das Schlusslicht.

Gewerkschaften lehnen Ausnahmen weiterhin ab

Mehr als ein Jahrzehnt haben Gewerkschaften für den gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Mit dem Beschluss des Bundestages wird unwürdiger Entlohnung nun endlich ein Riegel vorgeschoben, auch wenn auf Druck der CDU mit unsachlichen und politisch völlig überzogenen Einwänden einige überflüssige Ausnahmen beschlossen wurden. Der DGB lehnt diese Ausnahmen weiterhin ab, aber sie ändern nichts an der historischen Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns. Der Mindestlohn wird das Einkommen von mehr als 3,7 Millionen Beschäftigten verbessern, ihre Kaufkraft erhöhen und auf die deutsche Volkswirtschaft wie ein zusätzliches Konjunkturprogramm wirken.

Gesetzlicher Mindestlohn stärkt Tarifautonomie

Damit nicht genug: Der gesetzliche Mindestlohn stärkt die Tarifautonomie. Er schafft ein stabiles Fundament, auf dem sich das Tarifsystem entfalten kann. Der Tarifabschluss in der Fleischindustrie zeigt, dass der Mindestlohn jetzt schon wirkt. Er zwingt Arbeitgeber an den Verhandlungstisch, die sich jahrelang tariflichen Vereinbarungen verweigert haben. Doch der Bundestag hat noch mehr beschlossen: Künftig können die Branchenmindestlöhne im öffentlichen Interesse leichter eingeführt werden. Das stärkt die Tarifautonomie, schützt Beschäftigte vor Armutslöhnen und stärkt tarifgebundene Unternehmen vor unfairem Wettbewerb.

Dadurch sind Geschäftsmodelle nicht mehr möglich, die nur existieren, weil Menschen finanziell ausgebeutet werden. Wer als Unternehmen am Markt bleiben will, muss sein Geschäft auf fairen Arbeitsbedingungen und gerechten tariflichen Löhnen gründen. Nur das garantiert auch fairen Wettbewerb.

Einhaltung kontrollieren und Verstöße scharf sanktionieren

Jetzt kommt es darauf an, den Mindestlohn auch in der Praxis flächendeckend durchzusetzen. Seine Einhaltung muss scharf kontrolliert und sanktioniert werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird ihre zusätzlichen Aufgaben nur meistern können, wenn sie personell aufgestockt wird – die geplanten 1.600 zusätzlichen Stellen sind ein erster wichtiger Schritt, aber nicht ausreichend. Wir brauchen außerdem eine bundesweite Hotline, bei der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz anonym gemeldet werden können – von den Betroffenen, aber auch von Unternehmen, die sich gegen Schmutzkonkurrenz zu Wehr setzen wollen.


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Deutschland hat den Mindestlohn – jetzt dran bleiben

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