Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB warnt davor, die allgemeinen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wegen möglicher Überschüsse des Gesundheitsfonds zu senken. Den Versicherten drohten noch höhere Kopfpauschalen, sollte der Arbeitgeberbeitrag auf niedrigerem Niveau eingefroren werden, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Beitragssenkungen seien nur dann vertretbar, wenn ausschließlich die 70 Millionen Versicherten entlastet würden.

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, will mögliche Überschüsse im Gesundheitsfonds für eine Senkung des allgemeinen Beitragssatzes nutzen. Dazu sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

"Eine Beitragssenkung wäre nur vertretbar, wenn allein die 70 Millionen Versicherten entlastet und die jährlichen Mehrbelastungen durch den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von neun Milliarden Euro endlich abgebaut werden. Eine gute Alternative zu einer Beitragsentlastung der Versicherten ist, die möglichen Überschüsse für eine Reserve zu nutzen, um Krankenkassenpleiten zu verhindern. Das Wichtigste ist, die Verunsicherung der Versicherten zu beenden und Zusatzbelastungen zu vermeiden.

Eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes würde dagegen letztlich sogar zu höheren Belastungen der Versicherten führen. Wenn der Arbeitgeberbeitrag auf noch niedrigerem Niveau eingefroren wird, müssten die Versicherten in Zukunft noch größere Kopfpauschalen zahlen. Es gibt auch überhaupt keinen Anlass, die Arbeitgeberbeiträge zu senken. Schließlich boomt die Wirtschaft, obwohl der Krankenkassen- und der Arbeitslosenversicherungsbeitrag Anfang des Jahres deutlich angehoben worden sind."