Deutscher Gewerkschaftsbund

Brexit- und Trump-Sieg zeigen, welche Folgen es haben kann, wenn Politik Abstiegsängste und soziale Probleme vernachlässigt. Doch die ökonomische Elite ignoriert, dass ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik dringend notwendig ist. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) fordert in seinem neuen Gutachten die Fortsetzung von neoliberaler Politik.

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Nach dem Brexit-Schock, jetzt der Trump-Schock: Der rechte Populist Donald Trump wird Präsident der USA. Wie schon das Votum der Briten zum EU-Austritt, ist auch der Ausgang der US-Wahl zum Teil Ausdruck eines grundsätzlichen Protests gegen die soziale Schieflage. Viele wünschen sich zurück in eine Zeit, in der man von seinem Job gut leben konnte, in der es gerechter zuging als heute. Dass Rechtspopulisten, das niemals liefern werden, wird vor lauter Wut ignoriert.

Quelle: SVR-Gutachten 2014/2015; Bundesgantur für Arbeit

Drohender Rechtsruck in Österreich und Frankreich

Der Brexit und der Trump-Sieg zeigen, welche Folgen es haben kann, wenn die Politik Abstiegsängste und soziale Probleme vernachlässigt. Das müssen endlich auch Politiker in anderen Ländern zur Kenntnis nehmen, schließlich droht nicht nur in Österreich und Frankreich ebenfalls ein Rechtsruck. Auch in Deutschland stehen nächstes Jahr Wahlen an. Auch unsere Gesellschaft ist von wachsender Ungleichheit und Abstiegsängsten geprägt. Kinderarmut ist für viele der Anfang, Altersarmut das Ende einer Lebens- und Arbeitsbiographie. Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit stärkt, Chancengleichheit und Wohlstand für alle fördert, ist längst überfällig.

Umdenken in der Wirtschaftspolitik nötig

Dazu braucht es hierzulande ein Umdenken, einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Vor allem bei der Elite der ökonomischen Zunft. Das belegt wieder einmal das neue Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Während international mittlerweile sogar Organisationen wie die OECD und der IWF neoliberale Positionen hinterfragen und mehr Steuergerechtigkeit, höhere Löhne und öffentliche Investitionen in Deutschland fordern, hat die deutsche Ökonomen-Elite nichts dazugelernt. Mit Ausnahme des Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger fordert der SVR im neuen Gutachten die übliche neoliberale Politik: Öffentliche Mehrausgaben lehnt er ab, obwohl der staatliche Sparkurs marode Infrastruktur hinterlässt und längst Deutschlands Zukunftsfähigkeit gefährdet. Der Arbeitsmarkt soll noch stärker dereguliert, der Niedriglohnsektor ausgeweitet, das Renteneintrittsalter am besten auf 71 Jahre erhöht werden. Unternehmen sollen weiter steuerlich entlastet, Finanztransaktions- und Vermögenssteuer dürfen nie erhoben werden. Und soziale Ungleichheit wird trickreich kleingerechnet. Selbst für die Behauptung, der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze, ist sich der SVR nicht zu schade. Dabei hat die Realität die Panikmache längst widerlegt: In seinem Gutachten 2014 warnte der Rat, dass durch die Einführung der Lohnuntergrenze „… etwa 40.000 sozialversicherungspflichtige Stellen weniger entstehen als ohne den Mindestlohn.“ Das Gegenteil war der Fall, die Beschäftigung stieg 2015 mehr als doppelt so stark, wie vom SVR vorhergesagt (siehe Grafik).

Neoliberale ökonomische Eliten erschweren einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Dieser ist aber dringend nötig – auch, um weitere Trump-Schocks zu verhindern.