Deutscher Gewerkschaftsbund

Rasches Handeln ist nötig: die Euroländer müssen mit gemeinsamen Staatsanleihen endlich für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. „Die Bundeskanzlerin muss ihren Widerstand gegen Eurobonds aufgeben“, fordert DGB-Vorstand Claus Matecki. Denn jede weitere Blockade setzt die Währungsunion und damit die europäische Einigung aufs Spiel.

von Claus Matecki

Die Bundeskanzlerin muss endlich ihren Widerstand gegen einheitliche europäische Staatsanleihen aufgeben. Wenn Angela Merkel Eurobonds weiter blockiert, setzt sie das Bestehen der Währungsunion und letztlich die europäische Einigung als Ganzes aufs Spiel. Die Politik der kleinen Schritte ist gescheitert. Spekulation und Unsicherheit verteuern die Staatsfinanzierung verschiedener EU-Staaten unnötig.

Mit Eurobonds aber kann der Spekulation gegen Staatsanleihen ein Riegel vorgeschoben werden. So könnte Ruhe am Anleihemarkt einkehren, hochverschuldete Staaten müssten nicht mehr unter Wucherzinsen leiden.  

Die Argumente gegen einheitliche Staatsanleihen sind vorgeschoben. So ist keineswegs ausgemacht, dass Eurobonds die Zinsen für Deutschland nennenswert erhöhen werden. Europäische Staatsanleihen wären etwa für Anleger aus Asien eine interessante Alternative zu US-Staatsanleihen.

Der Vorwurf, Defizit-Länder würden durch Eurobonds zu neuen Schuldenexzessen getrieben, ist pure Ideologie. Schließlich ist die Staatsverschuldung vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise explodiert. Zudem können Eurobonds so ausgestaltet werden, dass vernünftige Anreize zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik in den Nationalstaaten gesetzt werden. Dazu gehört auch, die viel zu niedrigen Staatseinnahmen anzuheben.

Derzeit wird allerdings eine Schuldenhysterie geschürt, die vergessen lässt, dass sinnvolle Zukunftsinvestitionen oft schuldenfinanziert sind. Dabei können die Krisenländer nur aus den Schulden herauswachsen. Überzogene Sparprogramme hingegen drohen die krisengeplagten Länder erneut in die Rezession zu treiben.