Deutscher Gewerkschaftsbund

Ohne Ergebnis wurden die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder am 14. Februar unterbrochen. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Tarifrunde kein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften kündigten Warnstreiks an.

Die Forderungen der Gewerkschaften in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 800 000 Beschäftigten waren klar: 6,5 Prozent mehr Lohn plus sozialer Komponente, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, einheitliche Tarife für Lehrkräfte und keine Verschlechterung beim Urlaub.

Doch wie schon zum Auftakt der Gespräche am 31. Januar blieben die Verhandlungen vorerst ohne Ergebnis und wurden unterbrochen. Die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, habe keine Bereitschaft erkennen lassen ein Angebot vorzulegen, sagte ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske nach Abbruch der Gespräche am Donnerstag. Er kündigte Warnstreiks an. ver.di ist Verhandlungsführer der DGB-Gewerkschafte für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes

Für den 7. und 8. März ist die dritte und nach jetziger Planung abschließende Verhandlungsrunde vorgesehen.

Enorme Unterschiede bei der Beamtenbesoldung

Der DGB wird im Anschluss an die Tarifverhandungen in der Besoldungsrunde die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten verlangen. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben bereits angekündigt, dieser Forderung nicht nachzukommen. Damit würden die Beschäftigungsbedingungen von Bundesland zu Bundesland weiter auseinanderdriften. Schon heute wird ein Berliner Beamter der Besoldungsgruppe A9 jährlich um etwa 3000 Euro schlechter besoldet als sein Amtskollege in Mecklenburg-Vorpommern.

Gleiches Geld für gleiche Arbeit

Der DGB unterstützt seine Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW, IG BCE und IG BAU, die Einheitlichkeit der Beschäftigungsbedingungen der Bundesländer wiederherzustellen. Denn 2006 hatten die Länder die  Verhandlungsgemeinschaft mit Bund und Kommunen verlassen. Seitdem hatten sich die Tarifbedingungen in Bund, Ländern und Gemeinden unterschiedlich entwickelt.