Deutscher Gewerkschaftsbund

06.03.2013

Armutsbericht: Neoliberale Politik ist gescheitert

Der DGB hat den mehrmals verschobenen Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung heftig kritisiert. "Der Bericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:

„Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung. Fakt ist, dass es mehr Armut in Deutschland gibt, obwohl die Arbeitslosigkeit deutlich zurück gegangen ist. Damit ist es amtlich, dass die neoliberale Politik nach der Devise ‚Sozial ist, was Arbeit schafft’ gescheitert ist.

Auch die Tricks und Vertuschungsversuche der Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Wenn die oberen Zehntausend die Hälfte der gesellschaftlichen Reichtums horten, die Mittelschicht wegbröckelt und ein Viertel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, ist das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen völlig zu Recht verletzt.

Nach dem unrühmlichen Theater um den Bericht ist leider nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung die erforderlichen Konsequenzen zieht und für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Statt irgendwelcher nebulösen Lohnuntergrenzen braucht Deutschland endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Prekäre Jobs wie Leiharbeit oder Minijobs müssen reformiert werden, damit die Beschäftigten endlich wieder Licht am Ende des Tunnels sehen können. Außerdem brauchen wir endlich eine gerechte Besteuerung von hohen Vermögen und Erbschaften. Das ist auch ein notwendiger Schritt im Kampf gegen die Finanzkrise.“


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