Deutscher Gewerkschaftsbund

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Am Sonntag wählen Millionen den neuen Bundestag und damit die neue Bundesregierung. Für die Bundeskanzlerin steht fest: Uns geht es gut. Wachstum stabil, Arbeitslosigkeit auf Rekordtief. Also alles in Butter? Leider nicht. In Deutschland wächst die Ungleichheit trotz Aufschwung. Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Unsere Infrastruktur ist zum Teil marode. Eine Weiter-So-Politik, für die unsere Bundeskanzlerin wirbt, würde unsere Probleme nicht lösen. Wir brauchen einen Politikwechsel!

40% der Haushalte in Großstädten haben zu hohe Wohnkosten

Beispiel Wohnungsnotstand: Vier von zehn Haushalten in 77 deutschen Großstädten haben eine zu hohe Wohnkostenbelastung. Das zeigt eine Studie der Stadtsoziologen Andrej Holm und Henrik Lebuhn. In den untersuchten Städten müssen 40 % der Haushalte mehr als 30 % ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben. 18,7 % der Haushalte müssen sogar mehr als 40 % ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben (siehe Abbildung). Und hier sind die Nebenkosten für Heizung etc. noch nicht einmal inbegriffen.

Grafik: DGB

Ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen, da das übrige Geld meist nicht für ein gutes Leben reicht. Wer viel Geld hat, kann auch viel für die Miete ausgeben und hat trotzdem in der Regel eine niedrigere Mietkostenbelastung als Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Wer reich ist wohnt größer, komfortabler und öfter im Eigenheim. Die Wohnbedingungen sind deshalb ein Spiegel bestehender Ungleichheit und durch die Mietkostenbelastung wächst diese weiter an. Die Studie stellt fest: „Die Ungleichheit der Wohnverhältnisse entspricht in etwa den Einkommensunterschieden. Die sozialpolitische Dimension der Wohnversorgungssysteme, Einkommensunterschiede zu mildern und einen Beitrag zur sozialen Kohäsion zu leisten, haben sich weitgehend aufgelöst.“

Wohnen darf kein Luxus sein!

Diese wohnungspolitische Schieflage gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Deutschland braucht dringend eine wohnungspolitische Wende, ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau. Eine solche Offensive erfordert den Bau von jährlich 450.000 Wohnungen, davon mindestens 100.000 preis- und belegungsgebunden. Auch die soziale Wohnraumförderung des Bundes muss kräftig aufgestockt und als Sofortmaßnahme müssen in Ballungsräumen leerstehende Büroflächen in Wohnungen umgewandelt werden. Der Verkauf von öffentlichen Liegenschaften muss mit klaren sozialen Auflagen erfolgen. Auch das Mietrecht und die Mietpreisbremse müssen verschärft werden. Nach der Bundestagswahl brauchen wir einen wohnungspolitischen Kurswechsel und kein Weiter-So. Wohnen darf kein Luxus sein!

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