Deutscher Gewerkschaftsbund

Im Saarland gilt für öffentliche Aufträge ab 25.000 Euro zukünftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Das hat der Landtag mit dem neuen „Saarländischen Tariftreue und Vergabegesetz" mit großer Mehrheit beschlossen. Der DGB Saar begrüßt das Votum.

In zehn Bundesländern gelten bereits Tariftreuegesetze oder sind in der Umsetzung. Weitere sind in der Vorbereitung. Stand 2012. WSI Tarifarchiv 2012 (c) Hans-Böckler-Stiftung 2012

Das Gesetz erfülle wesentliche Forderungen der saarländischen Gewerkschaften nach einem fairen Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge, so der DGB Saar. „Wir hätten uns zwar bei der Frage eines noch niedrigeren Schwellenwertes und der Bezugnahme auf repräsentative Tarifverträge noch mehr gewünscht“, sagt DGB-Landesvorsitzender Eugen Roth. Doch auch im Bundesvergleich gehe die Tariftreueinitiative der Landesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht sehr weit.

Besonders begrüßt der DGB

• die Ausweitung des Geltungsbereiches durch Halbierung des Schwellenwertes von früher 50.000 Euro auf jetzt 25.000 Euro
• die erstmalige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns mit einer Anfangshöhe von 8,50 Euro.
• die Einführung des „Equal Pay"-Prinzips, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für LeiharbeiterInnen
• im ÖPNV die Ausweitung auf das gesamte Fahrpersonal sowie den bisher freigestellten Schülerverkehr
• die Geltung für alle Branchen, zum Beispiel auch für das Wach- und Sicherheitsgewerbe.

Weitere Informationen zum saarländischen Tariftreuegesetz: DGB Saar