Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Pläne der Bundesregierung für eine vorzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes für Menschen aus osteuropäischen Staaten scharf zurück gewiesen.
In einem Gespräch mit unserer Zeitung [Anm: Die Neue Osnabrücker Zeitung, Die Red.] sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, mit einer solchen Öffnung drohe "ein Lohndumping ungeahnten Ausmaßes". Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gälten mit Bedacht bis mindestens 2009 und dürften erst dann gelockert werden, "wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland vollständig vor Lohndumping geschützt ist". Buntenbach forderte die Bundesregierung deshalb auf, das Arbeitnehmerentsendegesetz so schnell wie möglich auf alle Branchen auszuweiten. "Dann gelten endlich auch für ausländische Arbeitskräfte die gleichen Bedingungen".
Buntenbach forderte, die Beschränkung für osteuropäische Fachkräfte zu verlängern, falls es bis 2009 immer noch keine umfassende Lösung für Mindestlöhne gebe. Sie kritisierte erneut die Pläne der Bundesregierung auf dem Niedriglohnsektor als "völlig unzureichend". Das Ziel der Gewerkschaften bleibe, Mindestlöhne von nicht unter 7,50 Euro zu erreichen. Selbst ein möglicher oder teilweiser Fachkräftemangel dürfe nicht dazu verleiten, den Arbeitsmarkt vorschnell zu öffnen, betonte Buntenbach. Dieser Mangel an Fachkräften könne generell nicht über Lohndrückerei begegnet werden, sondern erfordere "in erster Linie mehr Investitionen der Arbeitgeber in Aus- und Weiterbildung."
Jens Peter Dohmes, Neue Osnabrücker Zeitung