Deutscher Gewerkschaftsbund

29.03.2018
klartext 12/2018

Konjunktur: Wirtschaftswachstum muss allen nützen

Die Steuereinnahmen steigen und die Staatsverschuldung geht zurück. Ein Grund dafür ist die gute Konjunktur. Jetzt müssen alle Menschen in Deutschland am Wirtschaftswachstum beteiligt werden, sagt der DGB-klartext - mit Hilfe von staatlichen Investitionen in Wohnungen, Infrastruktur und in höhere Einkommen auch im öffentlichen Dienst.

Mehrere Baukräne vor leicht bewölktem Himmel

DGB/Best Sabel/F. Conrad

Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern, bezahlbaren Wohnraum und intakte Infrastruktur zu schaffen, müsste eigentlich noch weit mehr öffentlich investiert werden.

Gute Konjunktur verringert Staatsschulden

Die Finanzminister haben Grund zur Freude: Die Steuereinnahmen steigen, die Staatsverschuldung geht zurück. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lagen die öffentlichen Schulden Ende des vergangenen Jahres rund 41,3 Milliarden Euro niedriger als ein Jahr zuvor. Grund für diese Entwicklung, die gute Konjunktur.

Wirtschaft wächst weiter

Wirtschaft und Beschäftigung wachsen seit Jahren solide und mit ihnen die Steuereinnahmen. Aller Voraussicht nach wird sich diese Entwicklung auch 2018 fortsetzen. Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute und Institutionen haben im März neue Prognosen vorgelegt und sagen Wachstumsraten zwischen 2,1 und 2,6 Prozent voraus (siehe Grafik).

Mehr Beschäftigung fördert private Investitionen

Laut Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gehen positive Impulse nicht nur vom Export aus. Vielmehr ist die gefestigte Eigendynamik des Aufschwungs für die günstigen wirtschaftlichen Aussichten ausschlaggebend: „Die Ausweitung der Produktion zieht einen Anstieg der Beschäftigung nach sich, durch den die Einkommen steigen, die ihrerseits den privaten Konsum stärken und dadurch die Investitionen anregen“, heißt es in der aktuellen Konjunkturprognose des IMK.

Grafik: Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukt 2018/2019 verschiedener Wirtschaftsinstitute

Nach neuesten Prognosen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute und Institutionen steigt das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2,1 und 2,6 Prozent. Grafik: DGB/ Quelle: Angaben der Forschungsinstitute und Organisationen. Stand: März 2018.

Konjunktur noch steigerungsfähig

Von einer konjunkturellen „Überhitzung“, wie sie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) schon an die Wand malt, kann aber nicht die Rede sein. Die steigenden Investitionen führen schließlich zu größeren Produktionskapazitäten bei den Unternehmen. Auch auf dem Arbeitsmarkt ist noch kein allgemeiner Engpass zu erkennen, es herrschen weiter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung und die Preissteigerung liegt weiter unterhalb der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank.

Bundesregierung muss weiter Investieren

Deshalb stimmt es auch nicht, dass die neue Bundesregierung ihre Ausgaben zu stark erhöhe und mit den angekündigten Investitionen die Nachfrage zu sehr anheize, wie der SVR behauptet. Das Gegenteil ist der Fall: Um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern, bezahlbaren Wohnraum und intakte Infrastruktur zu schaffen, müsste eigentlich noch weit mehr öffentlich investiert werden.

Höhere Einkommen steigern Konsum

Ohnehin gilt es, die positive Entwicklung der Binnennachfrage weiter zu stabilisieren. Dazu gehört auch eine Stärkung des privaten Konsums durch eine weitere Steigerung der privaten Einkommen. Die öffentliche Hand kann hierzu die Rahmenbedingungen schaffen. Sie hat – gerade derzeit – aber auch einen direkten Einfluss auf die Löhne: Sie sollte ihre momentane Blockadehaltung in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes aufgeben, den Forderungen der Gewerkschaftsseite nachkommen und besser bezahlen.

Alle Menschen am Wirtschaftswachstum beteiligen

Das wäre nicht nur langfristig wirtschaftlich vernünftig und würde die öffentliche Hand als Arbeitgeber wieder attraktiver machen, es wäre auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Es gilt schließlich, alle Menschen in Deutschland am Wirtschaftswachstum zu beteiligen. Nicht nur die Finanzminister sollen Grund zur Freude haben!


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