Im Frühjahr 2017 legt die Bundesregierung ihren 5. Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vor. Für den DGB steht fest: Es braucht einen neuen Ansatz, um die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland besser zu erfassen und politische Handlungsempfehlungen zu formulieren.
DGB/Simone M. Neumann
Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und strukturelle Benachteiligungen überwinden – das sind aus gewerkschaftlicher Sicht die zentralen Voraussetzungen für eine gerechtere Gesellschaft. Der DGB tritt als Mitglied des ARB-Beraterkreises dafür ein, dass diese Punkte im 5. ARB berücksichtigt werden.
Bereits im Internet veröffentlichte Berichte zeigen: Im 5. ARB wird erstmals auch Reichtum stärker in den Fokus genommen. Sich „ausführlich und kritisch“ mit dem Reichtum in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, hatte auch der DGB gefordert. Denn die Ungleichheit wächst, verschärft gesellschaftliche Probleme und macht den Staat zunehmend handlungsunfähig. Aus Sicht des DGB muss dringend überprüft werden, wie diese sich verfestigenden Strukturen überwunden werden können.
DGB
Auch ein WSI-Report belegte kürzlich, dass die Einkommensverteilung in Deutschland immer undurchlässiger wird – Armut und Reichtum immer dauerhafter. Die WSI-Forscherinnen fordern, dem durch eine stärkere Umverteilung über Steuern entgegenzuwirken. Auch der DGB spricht sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit aus, das heißt: steuerliche Privilegien für Reiche zurückzunehmen, mehr für die soziale Aufstiegsmobilität zu tun und mangelnder soziokultureller Teilhabe entgegenzuwirken.
Armut zu bekämpfen, heißt aus gewerkschaftlicher Sicht nicht nur, gleiche (Start)Chancen zu schaffen, sondern auch, die Menschen kontinuierlich dabei zu unterstützen, diese Chancen auch wahrzunehmen. Der Bericht müsse daher in erster Linie handlungsorientiert sein und politische Handlungsoptionen aufzeigen, wie Armut durch staatliche Umverteilung bekämpft werden kann. Ziel solle ein sozialstaatlich geprägtes – an sozialer Gerechtigkeit ausgerichtetes – Gesellschaftsmodell sein, so der DGB.