Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit Blick auf die "Panama Papers" ist die deutsche Politik umgehend gefordert, Transparenz zu schaffen und dubiose Finanztransfers zu unterbinden. Die anstehende Überarbeitung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bietet die Chance, bekannte Lücken wasserdicht zu schließen.

Dubiose Finanztransfers in Schattenfinanzplätze unterbinden

Außer dem Rennfahrer Nico Rosberg und dem Privatermittler Werner Mauss wurden bisher keine weiteren Namen deutscher Staatsbürger genannt, die sich ebenfalls zu Tausenden in den Dokumenten der sogenannten „Panama Papers“ befinden sollen. Dies sei allein presserechtlichen Erwägungen geschuldet, so an der Aufdeckung beteiligte Journalisten. Neben dem Blick auf Stars und Spitzenpolitiker anderer Länder muss deshalb die deutsche Politik nun tun, was nötig ist, um umgehend dubiose Finanztransfers in Schattenfinanzplätze wie Panama zu unterbinden. Briefkastenfirmen und Nummernkonten braucht nur, wer Unlauteres im Schilde führt. Gegenteiliges konnte bisher noch niemand glaubhaft machen.

Transparenz schaffen

Neben internationalen Abkommen kann Deutschland auch im Alleingang einiges tun, um die illegale Verschiebung großer Vermögen und Schwarzgelder am Fiskus vorbei ins Ausland zu unterbinden. Zuvorderst gilt es dabei Transparenz zu schaffen, da Steuerhinterzieher das Licht der Öffentlichkeit fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. So darf es keine Überweisungen und Konten mehr geben, bei denen die tatsächlich begünstigten Personen vor Finanz- und Aufsichtsbehörden verborgen bleiben. Ebenso sollten Prozesse vor Finanzgerichten nicht mehr länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden können. Ein weiterer Hebel zur Verbrechensbekämpfung muss bei den Banken ansetzen. Wer solche Geschäfte anbahnt und zur Verschleierung beiträgt, sollte seine Lizenz verlieren.

Quelle: infratest-dimap

Strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen

Da Steuerhinterzieher sich nachweislich meist erst dann offenbaren, wenn ihnen sowieso die Aufdeckung droht, gehört die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft! Wie die nachstehende Grafik zeigt, ist dies auch die weit überwiegende Meinung in der Gesellschaft und durch alle politischen Lager hindurch. Nicht nur wegen des gestürzten Regierungschefs in Island, sondern auch wegen der in Deutschland zunehmenden politischen Unzufriedenheit, sollte den Parteien klar sein, dass sie es selbst in der Hand haben, ob sie hier auf der Gewinner- oder der Verliererseite stehen wollen.

Steuerhinterziehungen sind für die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand mitverantwortlich

Und schließlich: Mit schätzungsweise 50 Milliarden Euro jährlich sind Steuerhinterziehungen in Deutschland für die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand mitverantwortlich. Gerade auch deshalb darf aber nicht noch mehr Personal in den Finanzämtern und Strafverfolgungsbehörden eingespart werden.

Regelungslücken im Gesetz wasserdicht schließen

Der DGB erwartet von Regierung und Bundestag, dass sie bei der aktuellen Beratung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Chance nutzen, zeitnah auf diese Defizite zu reagieren. Auch EU und OECD müssen ihre aktuellen Vorhaben im Bereich der grenzüberschreitenden Besteuerung daraufhin prüfen, ob sie die längst bekannten Regelungslücken nun wirklich wasserdicht schließen.

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