Deutscher Gewerkschaftsbund

TTIP, CETA und TiSA

08.07.2015

TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die heutige Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Gut ist, dass sich das Europaparlament für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen. Die in diesem Kapitel enthaltenen Umwelt- und Arbeitnehmerrechte können so durchgesetzt werden, Verstöße sind damit sanktionierbar. Wir erwarten, dass die EU-Kommission dies bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt.

Die Position des Europaparlaments zu Sonderklagerechten von Investoren (ISDS) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. In einem transatlantischen Freihandelsabkommen ist grundsätzlich weder ein paralleles Gerichtssystem, noch ein gesonderter Schutz ausländischer Investoren notwendig. Denn es gibt in den USA und in der EU hochentwickelte Rechtssysteme. TTIP darf kein ISDS, gleich welcher Form, enthalten.

Die heute gesetzten Maßstäbe muss das Europaparlament nun auch an das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen anlegen. Wenn dort nicht nachverhandelt wird, kann dies nur eins bedeuten: ein klares Nein zu CETA! Das wird der DGB zusammen mit vielen anderen Organisationen auch auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin deutlich machen.“

zur Pressemitteilung: DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel


Nach oben
  1. Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  2. DGB fordert weitere Nachbesserungen bei CETA
  3. Bewertung zum unterzeichneten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und der verabschiedeten Zusatzerklärungen
  4. Assessment of the Signed EU-Canada Trade Agreement CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) and the Adopted Supplementary Declarations
  5. Fragen und Antworten zu TTIP, CETA & Co
  6. Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf
  7. DGB fordert Regierung auf: "CETA in derzeitiger Form ablehnen"
  8. CETA: Erster Erfolg – mit Einschränkungen
  9. TTIP: Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellen
  10. Stellungnahme des DGB zur aktualisierten Version des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
  11. Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum plurilateralen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen – TiSA
  12. Statement of the DGB: Regarding the Updated Version of the EU Free Trade Agreement with Canada (CETA) After the Process of Legal Scrubbing
  13. Investment Protection in TTIP & Other International Agreements
  14. Position Paper of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Plurilateral Trade in Services Agreement (TiSA)
  15. Resolution des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) zu TiSA
  16. Bürgerdialog: TTIP - wir müssen reden!
  17. Etwa 250.000 fordern "Stoppt TTIP und CETA - Für einen gerechten Welthandel"
  18. #StopTTIP-Demo am 10. Oktober: Alle Infos, Bilder, Hintergründe
  19. Hoffmann: Ohne unseren Protest wäre gar nichts passiert
  20. Über 50.000 Menschen zu Demo gegen TTIP und CETA erwartet
  21. TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen
  22. Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
  23. Handelsabkommen CETA: Fairer Handel geht anders!
  24. Deutsche Abgeordnete fordern Leserecht für TTIP-Dokumente
  25. EGB fordert Mindeststandards für TiSA
  26. TTIP: Gemeinsam regeln, statt deregulieren
  27. TTIP: Sinkende Arbeitsstandards für Europa?
  28. CETA bleibt Einfallstor für private Schiedsgerichte
  29. TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!
  30. Sozial- und Umweltverbände fordern Stopp von TTIP und CETA
  31. TTIP und CETA? Fairer Handel geht anders
  32. DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
  33. TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten
  34. EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit
  35. Körzell: EU-Parlament sollte Investoren-Klagerechte in TTIP ablehnen
  36. Deutsche sehen TTIP kritisch
  37. TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards
  38. DGB: CETA "nicht zustimmungsfähig"
  39. DGB-Position zum Freihandelsabkommen CETA
  40. DGB-Position Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA
  41. Malmström beim DGB: Gespräche zu TTIP, Sozialstandards und ISDS
  42. Hoffmann: Kein Investorenschutz bei CETA und TTIP
  43. CETA: EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln
  44. DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP
  45. TTIP: 41 Prozent der Deutschen haben noch keine Meinung
  46. DGB gegen TTIP-Investitionsschutz
  47. TTIP: DGB und vzbv fordern Kurswechsel für hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards
  48. DGB-Stellungnahme zu den öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP
  49. Freihandelsabkommen mit den USA: Fluch oder Segen?
  50. Freihandelsabkommen: Gesellschaftliche Auseinandersetzung nötig
  51. Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
  52. Beschluss des DGB-Bundeskongresses: Freihandelsverhandlungen mit den USA aussetzen
  53. DGB Position: Suspend the negotiations for a free trade agreement with the USA
  54. Stellungnahme zu den geplanten Verhandlungen für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA
  55. DGB-Statement: Concerning the planned negotiations for a Transatlantic Trade and Investment Partnership Between the EU and the US (TTIP)

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Santander: Streifzug durch eine "smarte Stadt"
Nie mehr eine Parklücke suchen, weil digitale Systeme sofort zu einem freien Parkplatz leiten? Die spanische Stadt Santander ist näher dran an dieser Zukunftsvision als jede andere Stadt in Europa. Denn Santander ist die erste europäische "SmartCity": 20.000 Sensoren sind in der Stadt angebracht. Was bedeutet das für die Menschen, die dort leben – und was für die, die dort arbeiten? weiterlesen …
Link
"Gewerkschaften sind Garanten der sozialen Demokratie!"
Sag "Ja" zur Demokratie: Unter diesem Motto macht sich die Initiative "Gesichter der Demokratie" für Vielfalt und Meinungsfreiheit stark. DGB-Chef Reiner Hoffmann ist eines der Gesichter der Kampagne und hat mit dem Gründer über die Rolle der Gewerkschaften, das Scheitern der Jamaika-Sondierungen und die Zukunft der EU gesprochen. zur Webseite …
Artikel
Über den Tellerrand hinaus – Austausch mit vietnamesischen Gewerkschaften
Im Rahmen des seit 2016 laufenden Projekts „The Role of the Vietnamese Trade Unions in Green Growth“ organisierte der DGB gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) eine einwöchige Delegationsreise im Juni 2018 für eine hochrangige Gewerkschaftsdelegation aus Vietnam. Dabei standen die Themen nachhaltiges Wachstums und Just Transition auf der Tagesordnung. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten