Deutscher Gewerkschaftsbund

Über 50.000 Menschen waren am 4. April auf den Straßen Budapests und demonstrierten gegen den so genannten Euro-Plus-Pakt. "Auf eine europäische Finanztransaktionssteuer warten wir noch immer", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach auf der Kundgebung. Den Staats- und Regierungschefs fehlen Mut und Wille, mehr Europa zu wagen! Ihr Euro-Plus-Pakt ist ein Minus-Pakt für die ArbeitnehmerInnen. Aufgerufen hatten der EGB und ungarische Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach war mit einer deutschen Delegation vor Ort.

Reportage im Pester Loyd: Tag der Hoffnung und des Zorns

DGB/Bischoff

DGB Sachsen/Frank Schneider

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Rede Annelie Buntenbach im Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kedves Kollégák,

willkommen in Budapest, im Herzen Europas. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen jetzt die Zeche dafür zahlen, dass die Finanzmärkte von der Politik erst dereguliert wurden und dann außer Kontrolle geraten sind.

Wir stellen fest:
In Europa geben die Finanzmärkte nach wie vor den Ton an, deshalb findet eine nachhaltige Finanzmarkt-Regulierung auch nicht statt. Und auf die Einführung einer europäischen
Finanztransaktionssteuer warten wir noch immer.

Kolleginnen und Kollegen,
den Staats- und Regierungschefs fehlen der Mut und der Wille, wirkliche Ursachen-Bekämpfung zu betreiben und mehr Europa zu wagen!

Deshalb gehen sie mit ihrem Euro-Plus-Pakt den Weg des vermeintlich geringsten Widerstandes. Ihr Euro-Plus-Pakt ist im Ergebnis ein Minus-Pakt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
 
Er bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

• weniger Geld im Portemonnaie, durch den Druck auf die Löhne
• weniger Arbeitsplatzsicherheit durch mehr Deregulierung
• weniger sozialpolitische Leistungen
• weniger verdienten Ruhestand mit Renten, von denen man leben kann.

In den Ländern, die unter die Rettungsmaßnahmen fallen, wird die Axt an das soziale Fundament gelegt: Mindestlöhne werden reduziert, tarifvertragliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt, und Renten und Sozialleistungen massiv gekürzt.

Und was kommt dabei raus?

Steigende Armut!
Wachsende soziale Ungleichheit!
Eine Umverteilungspolitik zugunsten der Wohlhabenden!

Dabei ist klar - so kann man sich aus der Krise nicht heraussparen.  Das ist fahrlässig und gefährdet die Zukunft Europas.
 
Das machen wir nicht mit. Deshalb sind wir hier.
Europa braucht andere Antworten und eine andere
Politik.

Dafür setzen wir uns ein. Gemeinsam.

Europa, das sind wir!

Európa mi vagyunk!