In immer mehr Ländern weltweit sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewalt ausgesetzt – und in mindestens elf Ländern wurden gewerkschaftlich Aktive im vergangenen Jahr ermordet. Das zeigt der aktuelle "Global Rights Index" des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB).
IGB
141 Länder hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) für seinen jährlichen "Global Rights Index" unter die Lupe genommen und untersucht: Wie steht es um die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in diesen Ländern? Die Ergebnisse sind frappierend. Die Situation für Beschäftigte sowie aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wird in vielen Regionen der Welt schlechter statt besser: Die Zahl der Länder, in denen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewalt ausgesetzt waren, ist innerhalb eines Jahres um mehr als 44% gestiegen. Auch die Zahl der Länder, in denen Demonstrationen und freie Meinungsäußerung von Beschäftigten unterbunden wurden, stieg um mehr als 24%.
Die aus Sicht des IGB zehn gefährlichsten Länder für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in diesem Jahr:
IGB/DGB
Kambodscha, Indien, der Iran und die Türkei gehören 2016 erstmals zu den zehn schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen. Die kambodschanische Regierung hat ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, über ihre Arbeitsbedingungen und Löhne zu verhandeln, noch weiter eingeschränkt. Die Polizei in Indien ist regelmäßig unverhältnismäßig gewaltsam gegen protestierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgegangen. Der Iran verhängt wegen friedlicher Aktivitäten lange Haftstrafen gegen Beschäftigte. Und die Türkei geht gezielt gegen öffentlich Bedienstete vor, die sich an legitimen und friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten beteiligen, wobei gegen mindestens 1.390 von ihnen Untersuchungen laufen.
"Die türkische Regierung ist zudem zum Synonym für Angriffe auf die Rede- und Pressefreiheit geworden", heißt es im Bericht zum IGB-Index. "Zehn ausländische Journalisten wurden seit letztem Oktober des Landes verwiesen, und türkische Journalisten sehen sich aus fadenscheinigen Gründen wie der 'nationalen Sicherheit' ernsthaften Repressionen ausgesetzt, einschließlich Gerichtsverfahren und Inhaftierungen."
"Alle vier Neuzugänge im 'Club der zehn schlimmsten Länder' sind eindeutige Beispiele für Angriffe sowohl auf die Arbeitnehmerrechte als auch auf andere Grundfreiheiten", so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.
Der IGB ordnet in seinem Index alle Staaten und Gebiete einer von sechs Kategorien zu: Kategorie 1 bis Kategorie 5+. In Kategorie 1 sind Länder, in denen es keine oder fast keine Behinderung von Gewerkschaftsrechten und Bedrohungen für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gibt. Deutschland fällt unter diese Kategorie. In Kategorie 5+ sind Länder, in denen "wegen des Zusammenbruchs der Rechtsstaatlichkeit" gar keine Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte garantiert sind.
Die Ergebnisse des IGB-Index zeigen: In 3 von 4 Staaten (75,2%) gibt es regelmäßige Verletzung von Gewerkschaftsrechten – oder sogar überhaupt keine garantierten Rechte (Kategorien 3 bis 5+).
Grafik: DGB, Daten: IGB
Deutsche Webseite des IGB zum "Global Rights Index" 2016
"Der Globale Rechtsindex des IGB 2016 - Die schlimmsten Orte der Welt für erwerbstätige Menschen"