Deutscher Gewerkschaftsbund

23.11.2016

Bericht: "Regionale Strukturpolitik schafft Handlungsspielraum und sichert Arbeitsplätze"

Tagung "Neue Impulse in der regionalen Strukturpolitik", 2. November 2016

Düsseldorf am Rhein

Colourbox.de

Spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise erlebt die Industriepolitik wieder eine Renaissance. Die europäische Kommission hat 2010 die Strukturfonds als wichtiges Instrument der Industriepolitik ausgerufen. Für die Gewerkschaften sind Industrie- und Strukturpolitik traditionell Schlüsselelemente einer zielgerichteten und aktiven Politik. Aus diesem Grund luden Hans-Böckler-Stiftung und DGB zur Fachtagung „Neue Impulse in der regionalen Strukturpolitik“ ein. Kern der Tagung war die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie „Neue Impulse in der regionalen Industriepolitik“ von Dr. Dieter Rehfeld und Jürgen Nordhause-Janz. Die Studie geht der Frage nach, in wie weit es in den Regionen in Deutschland spürbare Veränderungen gegeben hat und welche strukturpolitischen Instrumente sich bewährt haben. Mit einer großen Zahl von Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft war die Veranstaltung im Maritim proArte Hotel in Berlin ein voller Erfolg.

In seiner Begrüßung unterstrich Dr. Marc Schietinger von der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung die Bedeutung der regionalen Strukturpolitik, die nicht immer den Stellenwert genieße, der ihr zukommen müsse. Ähnlich äußerte sich Frederik Moch vom DGB, der den Fokus auf strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland legte, deren angespannte Lage sich nicht weiter verschlimmern dürfe.

Dr. Rehfeld stellte als ein zentrales Ergebnis der Studie heraus, dass es keine Blaupause für eine regionale Strukturpolitik gibt. Zu unterschiedlich seien die regionalen Voraussetzungen, sodass Lösungen nur vor Ort und nicht als Top-Down-Prozess entstehen können.

Die regionale Industriepolitik zielt darauf ab, Rahmenbedingungen zu schaffen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln, die die industrielle Entwicklung in der Region sichern und gestalten. Dieser Prozess ist langfristig angelegt, daher konnten die Forscher keinen Bruch in der Politik nach der Finanzkrise 2008 feststellen, sondern vielmehr neue Dynamiken identifizieren. Befragungen innerhalb der Industriegewerkschaften ergaben, dass regionale Industriepolitik vielfältig ist und die Übergänge zur regionalen Strukturpolitik, zur Innovationspolitik und zur Betriebspolitik fließend sind. Zu den wichtigsten Aktivitäten zählen vor allem die Standortentwicklung, die Fachkräftesicherung und die Arbeitsplatzsicherheit.

Neben dem Tagesgeschäft der Standortsicherung sowie der strategischen Standortentwicklung spielen zunehmend Zukunftsfragen, wie die Energiewende und Industrie 4.0 eine Rolle.

Die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in der regionalen Industriepolitik hängt in erster Linie von der Konfliktfähigkeit, dem Wissen über betriebliche und sektorale Entwicklungen und von der Kooperations- und Strategiefähigkeit der Gewerkschaften ab. Daher ist es wichtig, dass es bei industriepolitischen Aktivitäten eine Zusammenarbeit über die betriebliche Ebene hinaus gibt. Gerade die Einbindung in informelle Netzwerke ist laut Rehfeld unerlässlich. Um weiterhin erfolgreich auf regionaler Ebene zu wirken, seien neue Formen der Arbeitsteilung und Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Gewerkschaften nötig. So können Defizite in der oft dünnen Personaldecke ausgeglichen werden. Das betrifft unter anderem die Zusammenarbeit zwischen DGB und den Mitgliedsgewerkschaften, aber auch zwischen regionaler Ebene und Landesebene.

Zukünftig wird es nach Rehfeld darauf ankommen, dass über das Alltagsgeschäft der Gewerkschaften hinaus eine strategische Orientierung für den sozial-ökologischen Wandel besteht. Diese müsse auf die regionalen Voraussetzungen zugeschnitten sein. Das betrifft neben der angesprochenen Betriebspolitik, eine moderne Branchenpolitik, die die Wertschöpfungsketten berücksichtigt, eine regionale Gesellschaftspolitik sowie eine regional eingebettete Innovationspolitik.

Wie diversifiziert die jeweiligen Ansätze sein müssen, macht der durch Dr. Philipp Fink und Heinrich Tiemann vorgestellte Disparitätenbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung deutlich. Die Kluft zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Regionen hat sich weiter vertieft. Die Forscher stellten fest, dass Produktivitätsrückstände im Osten die regionalen Disparitäten weiter verfestigen. Auch bei der Entwicklung wissensintensiver Dienstleistungen ist weiterhin ein West-Ost-Gefälle zu beobachten. Die wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch im Arbeitsmarkt wider. So konzentrieren sich hohe Arbeitslosigkeitsquoten auf weite Teile Ostdeutschlands und das Ruhrgebiet. Ein weiterer wichtiger Indikator sind die hohen Schulabbrecherquoten im Osten Deutschlands. Verstärkend wirken Wanderungsbewegungen, vermehrt ziehen junge Arbeitskräfte in wirtschaftsstarke Regionen im Süden. Gleichzeitig steigt der Anteil hochqualifiziert Beschäftigter nahezu flächendeckend.

Das Bild wird durch gravierende Einkommensunterschiede in West- und Ostdeutschland, die durch unterschiedliche Preisniveaus nicht voll kompensiert werden, vervollständigt. Dies führt dazu, dass Kommunen weniger Einnahmen generieren können. Trotz steigender Steuereinnahmen und guter Konjunktur verschlechterte sich die Finanzlage vieler Kommunen. Dies kann zur Verstetigung der negativen Entwicklung bereits finanzschwacher Kommunen führen, birgt die Gefahr einer "Abwärtsspirale" und gefährdet so die schon geringe Handlungsfähigkeit zusätzlich, so Fink. Alle Indikatoren zeigen mit unterschiedlichen Ausprägungen große regionale Diskrepanzen sowohl zwischen ländlichen und städtischen Gebieten als auch einzelnen Regionen Deutschlands.

Da viele Kommunen und Kreise den Negativkreislauf aus geringem Wachstum, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Sozialausgaben und geringen öffentlichen Investitionen so nicht durchbrechen können, bedarf es laut Fink politischer Maßnahmen, die einen Beitrag zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.

Die Forscher empfehlen Investitionen in technische und soziale Infrastrukturen und die Reform der Gemeinschaftsaufgaben. Nach Tiemann muss eine Reform der GRW die kommunalen Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowohl qualitativ als auch finanziell sicherstellen. Darüber hinaus führen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen, belasten die kommunalen Finanzen zusätzlich und gefährden den sozialen Frieden.

Wie gute Beispiele aus regionalen Initiativen aussehen können, wurde im Anschluss an die Vorträge im Rahmen eines World Cafés veranschaulicht. An sechs Tischen stellten sich gewerkschaftliche und gewerkschaftsnahe Akteure vor und gaben den Teilnehmenden einen Einblick in ihre Aktivitäten.

Karsten Priedemann von der DGB-Region Halle-Dessau berichtete von der 1996 ins Leben gerufenen regionalen Beschäftigungs-Initiative „Pakt für Arbeit Zeitz“. Das Bündnis, bestehend aus Kommunalpolitik, Gewerkschaften und Arbeitgebern, setzt sich mit EU-Strukturfondsmitteln für die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes ein. Jährlich vergibt die Initiative den regionalen Existenzgründerpreis „Zeitzer Michael“.

Aus der grenzüberschreitenden Großregion Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie berichtete Wolfgang Lerch vom dort seit vielen Jahren existierenden Wirtschafts-und Sozialausschuss. Dieser setzt sich mit grenzübergreifenden Problemen und Herausforderungen der Großregion auseinander. Gerade beim gemeinsamen Arbeitsmarkt, aber auch im Verkehr oder der Gesundheitspolitik arbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften aus vier verschiedenen Ländern konstruktiv zusammen.

Ähnlich positiv sind die Erfahrungen von Julia Friedrich aus der DGB Region Baden-Württemberg. Hier wurden unter Federführung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums mit den Sozialpartnern ein Leitbild erarbeitet und Handlungsfelder für konkrete Maßnahmen festgelegt. Mit den „Industrieperspektiven 2025“ bekennen sich alle Partner dazu, dass die Industrie ein Garant und Motor für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Dies gilt es, zu erhalten, auszubauen und für die Zukunft zu rüsten.

Einblicke aus der Praxis der Strukturpolitik beim DGB boten Dr. Josef Hülsdünker aus der Region Emscher-Lippe und Heiko Gröpler aus dem Bezirk Nord. Hier wurde deutlich, welchen unterschiedlichen Problemen verschiedene Regionen gegenüber stehen. Im Westen zeichnet sich die Lage durch den Strukturwandel im Energiesektor, sowie damit verbundene Industrieunternehmen aus, während einige Regionen im Norden traditionell durch eine geringere Wirtschaftsleistung und schwächere Gewerkschaftsstrukturen gekennzeichnet ist.

Gerd Meister, Geschäftsstellenleiter der „Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost“, stellte den Teilnehmenden seine Arbeit vor. „Arbeit und Leben“ fördert mit ihren Aktivitäten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Jugendliche und Auszubildende beim Erreichen ihrer individuellen Bildungsziele. Beschäftigte und Unternehmen sollen bei der Anpassung an die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unterstützt werden. Konkret bewirbt sich Arbeit und Leben derzeit mit einem Projekt um die Förderung beim regionalen Fachkräftebündnis.

Die abschließende Podiumsdiskussion unter der Moderation von Beate Willms bot Raum, den wissenschaftlichen Input politisch zu bewerten.

Dr. Gerhard Fisch, Leiter des Referats Regionale Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellte fest, dass die zukünftige regionale Strukturpolitik stärker als bisher gesamtdeutsch ausgerichtet sein sollte. Ein Augenmerk müsse auf der Innovationsorientierung liegen. Für Fisch sind neben der Stärkung der Kommunalfinanzen neue Instrumente von Nöten, die mit dem Auslaufen des Bund-Länder-Finanzausgleichs besonders wichtig werden. Das Leitbild der gleichwertigen Lebensbedingungen solle nicht aus den Augen verloren werden, so Fisch.

Ähnlich äußerte sich Daniela Trochwoski, seit 2009 Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg. Für sie müssen gleichwertige Lebensbedingungen zentrales Anliegen der Politik sein. Nur mit einer starken öffentlichen Hand und einer Förderpolitik, die gute Arbeitsbedingungen vorschreibt, sei dies zu erreichen. Trochwoski berichtete, dass in Brandenburg gezielt regionale Wachstumskerne gefördert und zum Erfolgsmodell geworden seien. Die erhoffte Strahlkraft auf die schwachen Regionen blieb jedoch aus. Dennoch bleibe die regionale Strukturpolitik ein Gemeinschaftsprojekt, bei der vom Bürger bis zum Politiker alle beteiligt sein sollten.

Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Grüne, sieht in der Digitalisierung enorme Chancen. Diese könne die bisherigen Nachteile der Regionen kompensieren. Innovation und der Ausbau der Infrastruktur könne eine Verlagerung der Wertschöpfung in strukturschwachen Regionen zur Folge haben, so Gambke. Außerdem seien die Geldmittel vorhanden, jedoch fehle es an Ideen und Umsetzung. Als Stellschraube sei für ihn Bildungspolitik von zentraler Bedeutung.

Das letzte Wort gehörte Christian Hoßbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Bezirks Berlin Brandenburg, der zusammenfassend die Bedeutung der zukünftigen Finanzierung strukturschwacher Regionen herausstellte. Es dürfe keine Förderung nach Himmelsrichtung geben, sondern nach Bedarfen. Das betreffe Regionen in Ost-West und auch Nord-Süd.


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